Mit Schreiben vom 26. April 2004 hielt das Finanzamt dem Beschwerdeführer vor, auf dem Abgabenkonto der L. AG hafte ein vollstreckbarer Abgabenrückstand in Höhe von 238.207,49 EUR aus. Lt. Firmenbuchauszug sei der Beschwerdeführer vom 1. März 1996 bis 5. September 2001 Vertreter (Vorstand) der L. AG und für die Entrichtung der in diesem Zeitraum fällig gewordenen Abgaben verantwortlich gewesen. Der für den Beschwerdeführer "relevante Teil" der Abgabenschuld betrage 121.822,35 EUR. Der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Es wäre Aufgabe der belangten Behörde gewesen, Präzisierungen und allenfalls Beweise zum Entlastungsvorbringen des Beschwerdeführers (des zur Haftung für Abgabenschulden der Gesellschaft herangezogenen Geschäftsführers) abzufordern (Hinweis E 26. Juli 2005, 2001/14/0024), um solcherart die näheren Umstän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte eine im Bereich eines Krankenhauses gelegene Liegenschaft ab 1. August 1984 von einer Gemeinde in Bestand genommen, auf welcher ein Superädifikat errichtet war. Dem in den vorgelegten Verwaltungsakten enthaltenen Bestandvertrag zufolge sei die Bestandgabe erfolgt, um dem Beschwerdeführer die Weiterführung des auf der Grundfläche befindlichen Kioskes zu ermöglichen, in welchem sich eine Tabak-Trafik, eine Blumenhandlung sowie ein Buffet-Betrieb (im Folge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1;BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Der Antrag auf Beischaffung des Verfahrensaktes über einen Strafprozess war als Beweisantrag untauglich gestellt gewesen, weil die Angabe verabsäumt worden war, aus welchen Bestandteilen des beizuschaffenden Aktes sich welche für den Beschwerdefall relevanten konkreten Umstände ergeben sollten (Hinweis E 25. Februa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen/Ausgaben-Rechnung ermittelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1996 bis 1998 traf die Prüferin umfangreiche Feststellungen: Die gemäß § 4 Abs. 3 EStG geführten Aufzeichnungen wiesen formelle und materielle Mängel auf, Honorare und sonstige Einkünfte des Beschwerdeführers seien teilweise nicht der Umsatz- und Einkommensteuer unterzogen worden, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §183 Abs1;
Rechtssatz: Zur Durchführung von Erkundungsbeweisen verpflichtet auch der Grundsatz der Amtswegigkeit die Abgabenbehörde nicht (Hinweis E 16. Dezember 1999, 97/15/0167). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2001140187.X04 Im RIS seit 30.06.2005 ... mehr lesen...
Mag. Helmut F. schloss am 2. Juni 1989 mit drei als Vertragspartner gemeinsam auftretenden Personen (Dipl. Ing. Wolfgang M., Ing. Johann F. und Erwin B.) einen Lizenzvertrag, mit welchem er von seinen Vertragspartnern das Recht zur wirtschaftlichen Nutzung eines auf Mikrowellentechnik basierenden Abfalldesinfektionsgerätes erwarb. Als Gegenleistung für die ihm in diesem Vertrag eingeräumten Rechte verpflichtete sich Mag. Helmut F. zur Zahlung einer Lizenzgebühr für jedes von ihm ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und machte im Rahmen dieser Einkünfte Hypothekarzinsen für die Jahre 1991 und 1992 sowie die Kosten seiner Inanspruchnahme durch eine Kreditklage im Jahre 1991 als Werbungskosten geltend. Die Eigenschaft dieser Aufwendungen als Werbungskosten der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bildet den einzig verbliebenen Streitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1;
Rechtssatz: Das Begehren auf Vernehmung eines "informierten Vertreters" stellt keinen tauglichen Beweisantrag dar, weil es Sache der Partei ist, Namen und Anschrift jener Person der Behörde bekannt zu geben, deren Vernehmung sie wünscht; ist ihr wegen der größeren Nähe zur Sache die Ermittlung der über den Sachverhalt informierten Person do... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Antragstellers, Name und Anschrift jenes "informierten Vertreters" zu benennen, dessen Vernehmung als Zeugen er begehrte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1999130153.X01 Im RIS seit 27.07.2004 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles - in dem in Streit steht, ob ein von der Beschwerdeführerin einem Bausparer gewährtes Bauspardarlehen unmittelbar zur Errichtung einer Wohnung oder aber nur zum Erwerb einer bereits errichteten Wohnung gedient hat - wird auf das hg Erkenntnis vom 9. November 2000, Zl 99/16/0349, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgeho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1;BAO §280;VwRallg;
Rechtssatz: Selbstverständlicher Grundsatz eines geordneten Verwaltungsverfahrens ist es, dass sich die Behörde mit einem Vorbringen, das bis zur Bekanntgabe des Bescheides bei dieser einlangt, auseinanderzusetzen hat (Hinweis E 2.2.2000, 97/13/0187). Darauf, ob dieses Vorbringen vor oder nach... mehr lesen...
Der den Gegenstand des Beschwerdefalles bildende Sachverhalt wurde aus Anlass unterschiedlicher Verfahren bereits mehrfach an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen und findet sich im jeweiligen Darstellungsteil der hg. Erkenntnisse vom 29. April 1992, 90/13/0201, vom 2. August 1995, 93/13/0167, vom 20. September 1995, 93/13/0161, und ebenfalls vom 20. September 1995, 93/13/0283. Der Abgabenbehörde war durch eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen in Bonn bekannt geworden, dass... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Steuerpflichtige eine im Finanzstrafverfahren erstattete Eingabe der Ehefrau im Vermögensteuerverfahren ausdrücklich (nur) zur Schilderung des Sachverhaltes vorgelegt, ohne auf die von der Ehegattin als Beschuldigten im Finanzstrafverfahren gestellten Beweisanträge hinzuweisen und sie als von ihm selbst gestellte Anträge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Er führt auch eine Hausapotheke. Bei einer im Jahr 1993 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung über die Zeiträume 1989 bis 1991 vertrat die Prüferin die Ansicht, wegen einer festgestellten "Kalkulationsdifferenz" im Rahmen der Hausapotheke sei für das Jahr 1991 eine Umsatz- und Gewinnhinzurechnung von 150.000 S vorzunehmen. In der unter Tz 18 des Betriebsprüfungsberichtes vom 30. November 1993 dargestellten Berechnung wurde zur ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1;BAO §183 Abs3;
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus (Hinweis E 19. November 1998, 97/15/0010). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:199515012... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. März 1993 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 11 NÖ Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400-0 idgF, und der geltenden Verordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde zur Erhebung von Ortstaxen für die im gewerblichen Beherbergungsbetrieb des Beschwerdeführers erfolgten Nächtigungen im Zeitraum Juni bis Dezember 1992 Ortstaxe in der Höhe von S 39.592,-- festgesetzt und die sich aus der Differenz zwischen dem vorgesch... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §148 Abs1;LAO NÖ 1977 §95 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0497 E 28. Februar 2000
Rechtssatz: Gem § 148 NÖ LAO 1977, LGBl Nr 3400, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, von Amts wegen Beweise aufzunehmen. Die abgabenverfahrensrechtliche Mitw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Empfänger eines im Jahre 1993 in das Inland verbrachten Motorrades der Marke Harley Davidson. In der beim Zollamt Lustenau eingereichten Anmeldung vom 15. April 1993 wurde als Rechnungsbetrag US-Dollar 3.110,-- angegeben. Dieser Betrag schien auch auf der der Anmeldung angeschlossenen Rechnung auf. In der vom Beschwerdeführer beim Finanzamt Feldkirch eingereichten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe vom 23. Juni 1993 wurde als Bemessungsgrundlage der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §113;BAO §183 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der AbgPfl die Unterlassung eines Beweisantrages auf einen Verstoß der AbgBeh gegen die ihr nach § 113 BAO obliegende Manuduktionspflicht zurückführt, übersieht er, daß nach dieser Gesetzesstelle Anleitungen nur auf sein Verlangen hin zu geben sind. Schlagw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nicht österreichischer Staatsbürger, aber in Österreich als Dienstnehmer tätig und hat in Österreich einen Wohnsitz. Er beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 1992 für seine zwei minderjährigen, in Bosnien lebenden Enkelkinder. Die Enkelkinder würden in seinem Haushalt in Bosnien leben und zur Gänze von ihm erhalten, weil die Kindeseltern (Tochter und Schwiegersohn) einkommenslos wären. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung: ab, di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §161 Abs1;BAO §183 Abs1;
Rechtssatz: Bezieht sich der Abgabepflichtige bei einer Eingabe auf ein früheres Schreiben und hat die Abgabenbehörde dieses Schreiben nicht erhalten, so ist es Sache der Abgabenbehörde, den Abgabepflichtigen darauf aufmerksam zu machen, daß das von ihm erwähnte Schreiben nicht bei der Behörde eingelangt sei. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ermittelt den Gewinn für seinen Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Zum Betriebsvermögen gehörten u.a. 33/565 Anteile an der Liegenschaft in EZ. 494 GB Lech - deren Größe beträgt 836 m2 - mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 7 verbunden ist. Der Beschwerdeführer verkaufte im Jahr 1992 diese Eigentumswohnung. Zur Ermittlung jenes Anteiles des Verkaufserlöses, der auf Grund und Boden entfällt und daher einkommensteuerlich nicht steuerbar ist, ermi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;BAO §183 Abs1;
Rechtssatz: Da der Sachverständigenbeweis nur notwendig ist, wenn die Behörde nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse verfügt, ist die Behörde auch nicht gehalten, von Amts wegen einen Sachverständigen beizuziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich im Jahr 1985 als echter stiller Gesellschafter an der P-AG. Nach der Aktenlage wurde die P-AG zum 31. März 1988 gemäß dem zweiten Abschnitt des Umwandlungsgesetzes, BGBl. 187/1954, durch Übertragung des Unternehmens auf ihren Hauptgesellschafter, die R-GmbH, umgewandelt. Die mit Bescheiden vom 4. November 1991 abgeschlossenen Verfahren betreffend Einkommensteuer 1985 und 1987 nahm das Finanzamt L mit Bescheiden vom 25. November 1994 gemäß § 303... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Jahre 1980 und 1981 ua Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, welche er nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte. Im Jahr 1980 veräußerte er einen Teil der zu seiner Landwirtschaft gehörenden Holz- und Streunutzungsrechte an einer agrargemeinschaftlichen Liegenschaft (Teilwaldrecht) an die Gemeinde T. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die veräußerten Holz- und Streunutzungsrechte hätten zum Betriebsvermöge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §24;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige selbst positive Einkünfte erklärt, so kann die Abgabenbehörde aufgrund dieser Erklärung - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - eine nachhaltige und in Gewinnerzielu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs1;
Rechtssatz: Tritt der Abgabepflichtige einer im erstinstanzlichen Bescheid getroffenen Feststellung eines Sachverhalts, der in der Sphäre des Abgabepflichtigen liegt (hier: Frage der Auflösung einer stillen Gesellschaft bei verschmelzender Umwandlung), nicht entgegen, kann die Berufungsbehörde ohne ... mehr lesen...
Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. Jänner 1987 wurde auf Grund des Ergebnisses einer in ihrem Betrieb durchgeführten Getränke- und Speiseeisabgabeprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1985 eine Getränke- und Speiseeisabgabe in der Höhe von insgesamt S 902.584,-- festgesetzt. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiter: "Für die Zeit vom 1.1.1982 bis 31.12.1985 wurde eine Getränke-/Speiseeisabg... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs1;BAO §184 Abs1;LAO Stmk 1963 §148 Abs1;LAO Stmk 1963 §149 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen des Schätzungsverfahrens hat die Behörde auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehe... mehr lesen...
