Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment nn/Stabskompanie. Mit Formular vom 17. November 1987 teilte der Beschwerdeführer seiner vorgesetzten Dienststelle seine am 13. November 1987 erfolgte Verehelichung mit SW, geboren 19. September 1957, mit; dies unter gleichzeitiger Bekanntgabe, seine Gattin sei nicht berufstätig und habe keine Einkünfte, in seinem Haushalt lebten die St... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BAO §183 Abs1 impl;DVG 1958 §8 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0004 E 14. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beweisaufnahme ist geradezu unmöglich, wenn Umstände vorliegen, die die belangte Behörde ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einem Werbeunternehmen, fand eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 1969 bis 1978 statt. Der Prüfer und in der Folge die auf Grund seiner Feststellungen erlassenen Abgabenbescheide für die Jahre 1976 bis 1978 versagten unter anderem geltend gemachten Betriebsausgaben die steuerliche Anerkennung. Diese Betriebsausgaben beruhten auf Leistungen, welche von von HB beherrschten Firmen der Beschwerdeführerin verrechnet worden waren. Gegen die auf Grund d... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand die Werbungsmittlung und der Verlag von Zeitschriften bildet, fand eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) statt. Die BP und die in ihrer Folge erlassenen Abgabenbescheide versagten unter anderem Betriebsausgaben der Jahre 1976 bis 1978 die steuerliche Anerkennung. Diese Betriebsausgaben resultierten aus Leistungen, welche von durch H beherrschten Firmen der Beschwerdeführerin verrechnet worden waren. Gegen die auf Grund der BP... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, welche Beweismittel zur Erhärtung der vom AbgPfl behaupteten Tatsachen in Betracht kämen, ist nach der BAO nicht geboten. Im RIS seit 26.09.1990 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §183 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 227; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 89/13/0239 1 Stammrechtssatz Ein Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde, welche Beweismittel zur Erhärtung der vom AbgPfl behaupteten Tatsachen in Betracht kämen, ist nach der BAO nicht geboten. ... mehr lesen...
Eine die Streitjahre betreffende abgabenbehördliche Prüfung kam zur Auffassung, daß die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Graphiker keine künstlerische, sondern eine gewerbliche Tätigkeit wäre. Das Finanzamt erließ dieser Auffassung entsprechende Abgabenbescheide. In dem durch Berufung des Beschwerdeführers ausgelösten Rechtsmittelverfahren wertete die Sachverständigenkommission zur Beurteilung der künstlerischen Tätigkeit von Gebrauchsgraphikern (im folgenden kurz "Sachverständigen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §177;BAO §183 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z4;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 427;
Rechtssatz: Die Feststellung, daß Werbematerial (Inserate und Theaterprogramme) nur mit einfachen graphischen (photographischen) Mitteln gestaltet wurde und daher kein Niveau erreichen, das über dem ... mehr lesen...
