Der Beschwerdeführer, ein Finanzbeamter, machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 Aufwendungen für "Kuraufenthalt, Arztkosten" in Höhe von insgesamt 86.631 S als außergewöhnliche Belastung geltend. In einem Beiblatt zur Erklärung war dazu u.a. angegeben, der Beschwerdeführer beantrage für die "ärztlich verordneten" Kuraufenthalte in Sotavento, als auch für die ärztlichen Behandlungen für das Kalenderjahr 1996 folgende außergewöhnliche B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §34;
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Ausgaben für eine so genannte Kurreise als außergewöhnliche Belastung ist der Antragsteller nachweispflichtig (Hinweis E 31.3.1998, 93/13/0192). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Journalist. Im Einkommensteuerbescheid des Jahres 1991 anerkannte das Finanzamt Kosten für Tageszeitungen und Wirtschaftsmagazine in Höhe von S 17.584,-- nicht als Betriebsausgaben an, da es sich hiebei gemäß § 20 EStG um Aufwendungen der privaten Lebensführung handle. Weiteren Aufwendungen für Fachliteratur in Höhe von S 14.738,-- wurde die Abzugsfähigkeit mit der Begründung: versagt, dass... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der Steuerpflichtige muss die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen. Aufwendungen, für die keine oder un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Durch die Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, wird im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt; dies führt daher zu nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Der Umstand, dass aus der Literatur fallweise An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer den Verlag und den Verkauf eines "Lagerhauskalenders" und eines "Milchabrechnungskalenders". Eine im Jahr 1991 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung über die Zeiträume 1984 bis 1988 traf unter Tz 25 des Betriebsprüfungsberichtes vom 19. Juli 1991 die Feststellung, dass im Prüfungszeitraum Zahlungen an die Agrar Werbung GmbH (im Folgenden: A GmbH) mit Sitz in Vaduz als "Vertriebskosten Agrarwerbung" gewinnmindernd abgezogen worden ... mehr lesen...
Im Juli 1989 reichte der Beschwerdeführer eine Umsatz- und eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 beim Finanzamt ein. Der Beschwerdeführer bezeichnete darin sein Unternehmen als "Hard- und Softwareentwicklung". Die Veranlagung erfolgte für das Jahr 1988 erklärungsgemäß. Für die Folgejahre bis 1992 ist aus den Verwaltungsakten ersichtlich, dass für diese Jahre die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfahrensgrundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht gem § 115 Abs 1 BAO korrespondiert mit der Verpflichtung der Partei, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die vom Abgabeplichtigen vorgenommene Gestaltung, wonach ein wesentlicher Teil des Umsatzes an eine ausländische Gesellschaft fließen sollte, die in einem bekannten Steueroasenland unter der Anschrift eines so genannten "Massendomizils" etab... mehr lesen...
Laut Kaufvertrag vom 18. April 1991 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von T. einen im Vertrag näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb in W., S-Straße 13, mit allem rechtlichen und faktischen Zubehör einschließlich des in einer Beilage aufgelisteten Inventars und aller zugehörigen Mietrechte um den Kaufpreis von S 700.000,--. Als Zeitpunkt des Besitzübergangs ergibt sich aus dem Vertrag der Tag der Vertragsunterzeichnung, also der 18. April 1991. Mit Bescheid vom 29. Juni 1993 w... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §276;LAO Wr 1962 §211;LAO Wr 1962 §92 Abs1;
Rechtssatz: Die Bedeutung der Berufungsvorentscheidung lag darin, dass damit Gelegenheit geboten wurde, zu entscheidenden Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen, weil eine Berufungsvorentscheidung wie ein Vorhalt der Abgabenbehörde wirken kann. In diesem - auch ... mehr lesen...
Nach den Sachverhaltsfeststellungen im erstangefochtenen Bescheid hat die M Ltd., Isle of Man, United House, 14/16 N Street, mit Abtretungsvertrag vom 1. Juni 1988 alle Anteile an der S GmbH, Wien, erworben (Mantelkauf), in der Folge Namen und Gegenstand des erworbenen Unternehmens geändert und den Sitz nach P, Steiermark, verlegt. Für die Anteilserwerberin habe der nach seiner Erklärung selbständig vertretungsbefugte Dr. B, Wien, K.-Straße 6, gezeichnet. Dr. B sei auch Geschäftsführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog 1992 neben anderen Einkünften auch solche aus seiner Tätigkeit als Bürgermeister. Im Zusammenhang mit diesen Einkünften machte er Werbungskosten für das so genannte "Ladübertragen" am Ostermontag (20. April 1992) von S 52.012,73 geltend. Dazu führte er in der Beilage zur Steuererklärung 1992 aus, es handle sich um einen spezifisch Brauch in der Gemeinde, der nur bei einem Bürgermeisterwechsel zur Durchführung gelange. Die Bewirtungen der Ehrengäste sowie der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Von dem grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben sieht § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 eine Ausnahme vor, deren Vorliegen von der Partei nachzuweisen ist. Eine bloße Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen reicht für die Abzugsf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Gesellschafter und Prokurist der S GmbH. Im Betrieb der S GmbH wurden bis zu dessen Einstellung am 22. Juli 1996 alkoholische und nichtalkoholische Getränke in einem Stripteaselokal ausgeschenkt. Bei der außerordentlichen Generalversammlung der S GmbH am 20. Jänner 1997 wurde die Gesellschaftsauflösung, die Abberufung der bisherigen Geschäftsführerin und die Bestellung des Beschwerdeführers zum Liquidator beschlossen. Mit Haftungsbescheid vom 25. März 1998 wur... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §90 Abs1;GmbHG §92 Abs1;HGB §149;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;LAO Wr 1962 §92 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/15/0128 E 25. Jänner 2001
Rechtssatz: Nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Verpf... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §90 Abs1;GmbHG §92 Abs1;HGB §149;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;LAO Wr 1962 §92 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/15/0128 E 25. Jänner 2001
Rechtssatz: Der haftende Vertreter muss sich bei der Übernahme se... mehr lesen...
Im Gefolge von Erhebungen deutscher Sicherheitsbehörden gegen den Automobilhersteller Alois Ruf in Pfaffenhausen wegen einer Vielzahl von strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung und dem Handel mit hochwertigen Personenkraftwagen wurden auch Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer geführt, der mit Alois Ruf in mehrjährigem Kontakt gestanden war. Der Beschwerdeführer wurde von Organen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz unter anderem am 28. März 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Eine Glaubhaftmachung hat im Gegensatz zur Beweisführung nur den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998160343.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Bei einer im Jahre 1990 bei der S. GmbH hinsichtlich des Jahres 1988 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bis 16. Jänner 1989 zu 50 % an der GmbH beteiligt gewesen sei. Bis 31. Jänner 1989 sei er Geschäftsführer der S GmbH gewesen. Bei dieser Prüfung wurden Eingangsrechnungen von acht GmbH über die Gestellung von Bauarbeitern und in geringerem Umfang über die Durchführung diverser Bauarbeiten vorgefunden. Nach den Ausführungen i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, der zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999130009.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. November 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht der "fälligen Steuerverbindlichkeiten", weil die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Unbilligkeit liege deshalb vor, weil er sich in einer Notlage befinde und seine Existenz gefährdet sei. Er verfüge weder über ausreichendes Vermögen noch über ein pfändbares Einkommen, sodass die Voraussetzungen des § 236 BAO gegeben seien. In eventu beantrage er die Löschung mangels Einbringlichkeit, wenn die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Oktober 1983 von Österreich nach Kanada auswanderte, hat auch in Österreich einen Wohnsitz. Er erklärte für das Streitjahr bei beschränkter Einkommensteuerpflicht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Häuser in Österreich. Vom November 1991 bis März 1993 fand beim Beschwerdeführer eine ua das Streitjahr betreffende abgabenbehördliche Prüfung statt. Mit Schreiben vom 18. November 1991 forderte der Prüfer den Beschwerdeführer auf, bekan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Transport- und Erdbewegungsunternehmen. Weiters ist er sowohl Gesellschafter als auch Geschäftsführer der Z-GmbH. Er hält 99 % der Anteile am Stammkapital (diese Gesellschaftsrechte wurden am 29. September 1988 erworben), die restlichen 1 % der Anteile hält (ebenfalls seit 29. September 1988) seine Tochter. Geschäftsgegenstand der Z-GmbH ist die Anschaffung, Errichtung, Mietung, Vermietung und Verwaltung von mobilen und immobilen Sachanlagen, insbeson... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betreibt seit 1990 eine Apotheke. Mit Kaufvertrag vom 14. Juli 1989 erwarb sie dafür per 1. Jänner 1990 um den Preis von 19 Mio. S plus Umsatzsteuer von der Witwe eines Apothekers (im Folgenden: Witwe) die Berechtigung, die Apotheke in L gemäß § 15 Abs. 2 ApG fortzubetreiben. Die Verkäuferin ist als Witwe Inhaberin der Berechtigung zum Fortbetrieb der Apotheke gewesen, für die ihrem verstorbenen Ehemann 1949 die Konzession erteilt worden war. Das Apothekenunt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Es ist Sache des Abgabepflichtigen, im Falle eines Absinkens des Teilwertes des Wirtschaftsgutes den Nachweis hiefür zu erbringen, um sodann eine Teilwertabschreibung vornehmen zu können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000140... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0159 E 23. Februar 1994 RS 2 Stammrechtssatz Es trägt zwar die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §34;EStG 1988 §34;
Rechtssatz: Der VwGH hat die vorzeitige Hingabe einer Heiratsausstattung auch dann bereits als zwangsläufig angesehen, wenn die Notwendigkeit besteht, eine solche Zuwendung schon vor dem Zeitpunkt der Eheschließung zu machen; dies kann beispielsweise bei der Anschaffung der s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 traf der Prüfer die Feststellung, dass der Beschwerdeführer bestimmten seiner Arbeitnehmer Schmutzzulagen von monatlich ca. 1.000 S bzw. ca. 2.000 S bezahlt habe. Diese pauschalen Zulagen könnten nicht nach § 68 EStG 1988 steuerfrei sein. Dafür müssten die Arbeitsleistungen in einem erheblichen Ausmaß eine Verschmutzung bewirken. Der Beschwerdeführer habe kein... mehr lesen...
