Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0008 E 13. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Begünstigungen nach § 68 Abs 1 und § 68 Abs 5 EStG 1988 setzen ua voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeiten verrichtet, die überwiegend unter Umständen erfolgen, die die... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft betrieb den Handel mit Geflügel und Geflügelprodukten, die in großem Umfang importiert worden sind. In den Jahren bis 1987 hatte der Importeur bestimmter eingeführter Waren, für die ein so genannter Schwellenpreis festgesetzt war, gemäß § 4 Abs 1 Geflügelwirtschaftsgesetz 1969 einen Importausgleich in der Höhe der Differenz zwischen Zollwert und Schwellenpreis zu entrichten, wenn der Zollwert niedriger als der Schwellenpreis war. Nach ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen der steuerlich bedeutsame Sachverhalt seine Wurzeln im Ausland hat, besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Insb gilt dies in Fällen, in denen wie etwa von den Schweizer Behörden eine Rechtshilfe in Abgabensachen nicht entsprechend ge... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 10. April 1991 erwarb der Beschwerdeführer die Eigentumswohnung W 4 zum Zweck der Vermietung. Ebenfalls mit Kaufvertrag vom 10. April 1991 erwarb die Ehefrau des Beschwerdeführers die im selben Haus gelegenen selbstständigen Geschäftsräume GR 1; in dieser Einheit betreibt sie seither ein Cafe. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau waren je zur Hälfte Eigentümer eines von ihnen bewohnten Einfamilienhauses. Der Beschwerdeführer erzielte aus der Vermietung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993; Beachte Besprechung in:
RdW 11/2006, 722-724; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0009 E 23. März 2000 RS 2
(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Wie der VwGH im E vom 24.2.2000, 97/15/016... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993; Beachte Besprechung in:
RdW 11/2006, 722-724;
Rechtssatz: Der Steuerpflichtige, der eine Tätigkeit vorzeitig einstellt, hat zwar den Beweis zu führen, dass seine ursprüngliche Planung auf die A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. März 1993 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) dem Beschwerdeführer die Rechtsgebühr nach § 33 TP 16 Abs. 1 lit. c GebG in der Höhe von S 1,019.498,-- vor. Die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid der belangten Behörde betreffend die Gebührenfestsetzung wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Mai 1995, Zl. 94/16/0238, als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer beantra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Abgabenpflichtigen, im Nachsichtsverfahren von sich aus initiativ, konkret, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die begehrte Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 23.1.1996, 95/14/0062). European Case Law I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Gaststätte, deren Gewinn er im Wege eines Betriebsvermögensvergleiches gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt. Anlässlich einer die Jahre 1988 bis 1990 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer habe im Prüfungszeitraum Bareinlagen im Gesamtbetrag von ca. S 974.000,-- getätigt. Auf die Frage der Herkunft dieser Beträge habe der Beschwerdeführer auf regelmäßige Casinogewinne hingewiesen. N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/31 92/13/0020 3 Stammrechtssatz Wer ungewöhnliche und unwahrscheinliche Verhältnisse behauptet, hat hiefür den Nachweis zu erbringen (Hinweis E 22.1.1992, 90/13/0200). Größere Gewinne im Spielcasino gehören zu derartigen unwahrscheinlichen V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Im Zuge einer im Jahr 1993 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin eine bebaute Liegenschaft im März 1987 um 6,5 Mio. S gekauft und im Oktober 1992 um 26 Mio. S an die Republik Österreich verkauft hat. Aus der Vermietung dieser Liegenschaft seien allein im Zeitraum 1987 bis 1990 Verluste von insgesamt 1,569.690 S entstanden. Die einzelnen Wohnungen des Gebäudes seien bereits be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Wie der VwGH im E vom 24.2.2000, 97/15/0166, zum Ausdruck gebracht hat, ist sowohl für Zeiträume vor Inkrafttreten der Liebhabereiverordnungen als auch für Zeiträume, in wel... mehr lesen...
Mit einem beim Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien am 11. April 1989 eingereichten Fragebogen gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er ab "jetzt" aus einer "Vermietung" Einnahmen erzielen werde. Der voraussichtliche Jahresumsatz werde 200.000 S, der voraussichtliche Gewinn 40.000 S betragen. Dem genannten Finanzamt ging am 9. März 1989 eine Kontrollmitteilung des Finanzamtes für Körperschaften vom 6. Dezember 1988 zu, wonach anlässlich einer Betriebsprüfung bei der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Mit der Behauptung des Abgabepflichtigen, bei begründeter Annahme einer Überlassung von beweglichen Sachen sei jedenfalls ein Steuersatz von 10 Prozent zugrunde zu legen, wird eine Steuersatzbegünstigung etwa nach § 10 Abs 2 Z 5 UStG 1972 (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken)... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. März 1993 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 11 NÖ Tourismusgesetz 1991, LGBl. 7400-0 idgF, und der geltenden Verordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde zur Erhebung von Ortstaxen für die im gewerblichen Beherbergungsbetrieb des Beschwerdeführers erfolgten Nächtigungen im Zeitraum Juni bis Dezember 1992 Ortstaxe in der Höhe von S 39.592,-- festgesetzt und die sich aus der Differenz zwischen dem vorgesch... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §148 Abs1;LAO NÖ 1977 §95 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0497 E 28. Februar 2000
Rechtssatz: Gem § 148 NÖ LAO 1977, LGBl Nr 3400, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, von Amts wegen Beweise aufzunehmen. Die abgabenverfahrensrechtliche Mitw... mehr lesen...
Das Zollamt Wien schrieb mit Zollabrechnungsbescheid vom 10. Dezember 1992 dem Beschwerdeführer Abgaben in der Höhe von S 85.673,-- vor. Anlässlich der Verbringung eines PKW der Marke Mercedes 380 SE durch den Beschwerdeführer aus der Bundesrepublik Deutschland in das österreichische Zollgebiet im Oktober 1987 habe das Zollamt Nickelsdorf als österreichisches Grenzeintrittszollamt das Beförderungsmittel infolge unvollständiger Angaben des Beschwerdeführers - nämlich Nichterklärung sei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte am 6. Oktober 1995 beim Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1994 ein. Darin hatte sie u.a. "Zahlungen an die Volksbank K für meinen mittellosen Ehemann zur Abwendung eines Konkurses" in Höhe von S 223.909,-- als außergewöhnliche Belastung beantragt. Einem Schreiben der Volksbank K vom 16. Februar 1994 an den Ehemann der Beschwerdeführerin (einem ehemaligen Rechtsanwalt) ist zu entnehmen, dass "ihr vertraglicher Kontokorrentk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §34;
Rechtssatz: Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 20.11.1996, 96/15/0004). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz35/05 Sonstiges Zollrecht
Norm: BAO §119 Abs1;IDG §13 Abs1;ZollG 1955 §93;
Rechtssatz: Die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 (WVB) ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Zollfreiheit (Hinweis E 16.9.1989, 89/16/0151). Es muss jedoch im konkreten Fall für die Beh möglich sein, die Übereinstimmung der vorgelegten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im März 1993 seine gewerbliche Tätigkeit als Warenpräsentator aufgab, bezog ab April 1993 Notstandshilfe. Der Erklärung des Beschwerdeführers folgend erließ das Finanzamt am 29. September 1993 in Rechtskraft erwachsene Bescheide betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1992, woraus mangels Vorauszahlungen Abgabenschulden von 82.945 S resultierten. Am 15. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht der eben erwähnten Abgab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/14/0121 E 30. November 1999
Rechtssatz: In einem Nachsichtsverfahren trifft den Nachsichtswerber eine erhöhte Mitwirkungspflicht, er hat somit das Schwergewicht der Behauptungslast und Beweislast zu tragen (Hinweis E 9.7.1997, 95/13/0243). Eu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsnachfolger einer WirtschaftstreuhandgmbH (im folgenden: WT-GmbH), deren Geschäftsführer er bis 31. Dezember 1991 war. Nach einer im Jahr 1994 bei der WT-GmbH durchgeführten Lohnsteuerprüfung kam es für den Zeitraum 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1991 zu einer Nachforderung an Lohnsteuer in Höhe von S 74.894,-- betreffend die Überstundenzuschläge des Beschwerdeführers. Der Bescheid über die Lohnsteuernachforderung vom 20. April 1994 wurde damit begründet... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Stadtkasse für den 5., 6. und 7. Bezirk vom 27. Februar 1998 begehrte die Beschwerdeführerin die Rückerstattung zu Unrecht eingehobener Getränkesteuerbeträge ab 1995, weil die Wiener Getränkesteuer aufgrund ihrer Umsatzsteuerähnlichkeit nicht im Einklang mit der "6. EG-Richtlinie" stehe. Die Getränkesteuer sei für die Jahre 1995, 1996 und 1997 zu Unrecht erhoben worden. Mit Eingabe vom 2. Oktober 1998, gerichtet an die belangte Behörde, brachte die Beschwerdefü... mehr lesen...
Der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer war ab 1983 zunächst nebenberuflich in der Schweiz im Textilhandel tätig. Im Jahr 1984 erwarb er die Anteile an der Finfield Corporation (in folgenden FC), einer AG mit Sitz in Panama. Im Jahr 1985 gründete er die Cotinex AG (im Folgenden C-AG) mit Sitz in der Schweiz. Im Zuge von Betriebsprüfungen bei verschiedenen österreichischen Stickereifabrikanten wurde festgestellt, dass als deren Lieferanten regelmäßig FC und C-AG aufgetreten s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §22;
Rechtssatz: Wenn ein Steuerpflichtiger verworrene Gestaltungen unter Einbeziehung von Steueroasenländern vornimmt, hat er den Beweis anzutreten, dass die Geldflüsse auf seinen Konten nicht in Zusammenhang mit Einkünften stehen. Er kann durch entsprechende laufende Dokumentation die Grundlage für die spätere Nachweisführung erbringen... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §281;LAO Wr 1962 §216;LAO Wr 1962 §92;
Rechtssatz: Da die entscheidende Rechtsfrage Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Hinweis 97/16/0221, 0021) ist, in welchem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu einer Vorabentscheidung angerufen wurde, hat die belBeh ohne Rechtsirrtum die Vora... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §68 Abs1;
Rechtssatz: In Anbetracht der dem § 68 Abs 1 EStG 1988 zugrundeliegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs 1 legcit angeführten begünstigten Zeiten Leistungen zu erbringen, muss der zwingende betriebliche Grund, gerade a... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt einen Textilgroßhandel. Alleingesellschafterin der GmbH ist die in Seoul, Südkorea, ansässige Han Boon Whang. Geschäftsführer ist Rhee Jae Whan. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde - wie aus dem Prüfungsbericht ersichtlich ist - festgestellt, dass in den Bilanzen zum 1.1.1989 und 31.12.1989 Darlehen im Betrag von je S 5,567.808,77, zum 31.12.1990 von S 6,035.945,77 und zum 31.12.1991 von S 5,020.120,06 ausgewiesen waren. Zinsen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Wenn bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände davon auszugehen ist, dass vom Abgabepflichtigen ein außergewöhnlicher und in seiner Entstehung und seinem Verlauf nicht üblicher und nicht zu vermutender Sachverhalt behauptet worden ist, wäre es Sache der Abgabepflichtigen gewesen, an der Aufklärung des Sachverhaltes ... mehr lesen...
