Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;ZollG 1988 §183 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0342
Rechtssatz: Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt beim Nachsichtswerber. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:200116... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom 26. April 1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 93/14/0082 (idF nur: Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989 und vom 26. April 1994), verwiesen, mit denen klargestellt wurde, dass der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als so genannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist, und dass die Entsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §6;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Derjenige, der eine Abschreibung auf den niederen Teilwert vornehmen will, hat die Entwertung des Wirtschaftsgutes nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Hinweis E 26.7.2000, 2000/14/0111). Dieser Nachweis bzw diese Glaubhaftmachung muss sich auch auf Umst... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, bezieht der Beschwerdeführer Einkünfte aus der Vermietung mehrerer Häuser. Für eines der Miethäuser hatte er in den Jahren 1994 und 1995 und für ein anderes im Jahre 1995 steuerfreie Beträge im Sinne des § 28 Abs. 5 EStG 1988 in seiner Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gebildet, welche vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung der Einko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §116 Abs5 Z2;EStG 1988 §116 Abs5 Z3;EStG 1988 §28 Abs5;
Rechtssatz: § 116 Abs. 5 Z. 3 EStG 1988 bestimmt, dass steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist der Z. 2 zu verrechnen sind, zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufgelöst werden müssen. Die einnahmene... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer, welcher in den Streitjahren als Einzelunternehmer ein technisches Büro für Elektrotechnik betrieb, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass in den Prüfungsjahren 1992 bis 1994 Subhonorarzahlungen in Höhe von (insgesamt) rund 1 Mio S an die P. AG in Liechtenstein als Betriebsausgaben geltend gemacht worden seien. Auf Grund der im Bericht über die abgabenbehördliche Prüfung näher angeführten Umstände gelangte der Pr... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug ein Nachsichtsansuchen des Beschwerdeführers vom 26. November 2001 ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit Berufungsentscheidung vom 5. Juli 2001 im Instanzenzug bereits über ein Nachsichtsansuchen des Beschwerdeführers dahingehend entschieden worden sei, dass zwar von einer Unbilligkeit der Einhebung auszugehen wäre, im Rahmen des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei bei Auslandssachverhalten, insbesondere bei der Beschaffung von Beweismitteln (Hinweis E 25. April 2002, 95/15/0197). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001140208.X02 Im RIS seit 23.12.2002 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist katholischer Pfarrer. Er erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 1996 neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sonstige Einkünfte aus Bezügen als investierter Pfarrer. Im Rahmen dieser Einkünfte machte der Beschwerdeführer zahlreiche Aufwendungen (im Gesamtausmaß von rund S 95.000,--) als Werbungskosten geltend. Bei Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer 1996 wurden mit anderen, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr str... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zur Übergabe seines Kanzleibetriebes an seinen Sohn mit Wirkung vom 30. November 1984 als Steuerberater selbstständig tätig. Im Ergebnis einer im Jahr 1988 abgeschlossenen abgabenbehördlichen Prüfung kam es zu Abgabennachforderungen für die Jahre 1983 und 1984 in Höhe von insgesamt 1,162.585 S. Seine gegen die geänderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide erhobene Berufung verband der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Aussetzung des strittigen Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0105 E 24. Februar 1992 RS 4 Stammrechtssatz Im Nachsichtverfahren ist es Aufgabe des Nachsichtwerbers, einwandfrei und unter Ausschluß jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die begehrte Nachsicht gestützt werden kann (Hinweis E 25.6.1990, 89/15/0076). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0258 E 19. Februar 1992 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Es ist Sache des Abgabepflichtigen, der selbst um den Zusammenhang der Schriften mit seinem Beruf am besten Bescheid wissen muß, die Berufsbezogenheit für alle Schriften im ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Streitpunkt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bildet die Frage, ob betreffend die Vermietung von Ferienwohnungen in D. die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 5 Z. 2 UStG 1972 (Liebhaberei) erfüllt sind. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde u.a. die zur Liebhaberei getroffene Beurteilung des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien, das sich seinerseits auf die Feststellungen im zur StNr. 840/4475 erstattete... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steinmetz und stellt in seinem Einzelhandelsunternehmen Grabsteine her. Im Zuge einer die Jahre 1993 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung seines Unternehmens wurden vom Prüfer als Betriebsausgaben geltend gemachte Aufwendungen unter dem Titel "Adressenwerbung" in einem auf die Jahre 1993 bis 1995 entfallenden Gesamtbetrag von S 1,191.300,-- nicht anerkannt, was der Prüfer zu Tz 18 lit. c) des Prüfungsberichtes in folgender Weise begründet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Die mit Verlusten aus einer Betätigung konfrontierte Abgabenbehörde ist verpflichtet, die Verluste zum Anlass dafür zu nehmen, an Hand der Ertragsfähigkeit der Betätigung zu prüfen, ob Liebhaberei vorliegt. Sach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §147 Abs1;BAO §150;BAO §151;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0094 E 19. Februar 1997 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Daß Betriebsprüfungsberichte schon ihrer Funktion wegen grundsätzlich nicht dazu geeignet sein könnten, ausreichende Verdachtsgrün... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Werbeunternehmer und Gesellschafter mehrerer Firmen tätig. Im Hinblick auf seine Tätigkeit als Vermittler von Werbeleistungen versuchten die Abgabenbehörden im Jahre 1994 auf Grund der Prüfung der Geschäftsunterlagen des Beschwerdeführers eine mögliche Abgabenpflicht als Vermittler von Ankündigungsleistungen festzustellen. Im Zuge einer Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde diesem u.a. ein Exemplar der Ankündigungsabgabe-Ve... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;LAO Stmk 1963 §95 Abs1;
Rechtssatz: Die Offenlegungspflicht des § 95 Abs. 1 Stmk. LAO trifft nicht nur jemanden, der im Ergebnis tatsächlich abgabepflichtig ist, sondern auch denjenigen, der auf Grund einer Tätigkeit möglicherweise abgabepflichtig ist. Auch die Feststellung, ob tatsächlich eine Abgabepflicht b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im am 5. November 1992 eröffneten Konkurs über das Vermögen der P. GmbH & Co KG II (im Folgenden: P. KG II). Den Betriebsgegenstand der P. KG II bildete die Errichtung und Verpachtung von Ferien-Bungalows. Eine im Jahr 1993 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung über die Zeiträume 1981 bis 1990 führte u.a. zu Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1981 sowie 1983 bis 1988, die Gegenstand des angefochtenen Bescheides sind. Streitpun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF 1977/645;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0172 E 26. Juni 2002 RS 4 Stammrechtssatz Die mit Verlusten aus einer Betätigung konfrontierte Abgabenbehörde ist verpflichtet, die Verluste zum Anla... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 25/4 der Katastralgemeinde K. Dieses Grundstück ist im Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesen. Auf Grund der Ersichtlichmachung einer Planung des Bundes ist die Fläche dieses Grundstückes als Verdachtsfläche-Altlast ausgewiesen. In der Legende zur Planübersicht heißt es zu "Verdachtsflächen-Altlast": "Verpflichtende Sanierung bei Neu- und Zubauten von Wohn- und Aufenthaltsräumen im Zuge der Erteilung einer Bauplatzbewillig... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §119 Abs1LAO OÖ 1984 §89 Abs1LAO OÖ 1984 §91 Abs1LAO OÖ 1996 §90 Abs1LAO OÖ 1996 §92 Abs1ROG OÖ 1994 §25 Abs3 Z3
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Grundstück gemäß § 25 Abs. 3 Z 3 OÖ ROG als bebaut gilt, ist von der Abgabenbehörde gem... mehr lesen...
An der im Jahr 1982 gegründeten Beschwerdeführerin, einer das Speditionsgewerbe und die gewerbliche Beförderung mit Kraftfahrzeugen betreibenden GmbH mit einem Stammkapital von 500.000 S, war im Streitzeitraum die IT Company zu 100 % beteiligt. Die IT Company ist eine von der Islamischen Republik Iran betriebene Speditionsgesellschaft, deren Geschäfte von Bediensteten einer Sektion des Ministeriums für Straßen- und Transportwesen der Islamischen Republik Iran geleitet werden. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde tritt bei Auslandssachverhalten gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei insbesondere bei der Schaffung und Beschaffung von Beweismitteln. European C... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in den Streitjahren als internationaler Handelsagent tätig gewesen war und dabei das Firmenpapier der bereits im Firmenbuch gelöschten G GmbH verwendet hatte. Hauptgeschäftspartner des Beschwerdeführers sei die in Österreich ansässige C GmbH gewesen. Diese habe Aufträge ihrer russischen Geschäftspartner über die Lieferung diverser Waren (elektronische Geräte, Bekleidung) erhalten und sich zwec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §169;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es die Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Ausland lebende Geschäftspartner, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen (Hinweis E 29.5.2001, 96/14/0069). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsbürgerin mit je einem Wohnsitz in Tschechien und Österreich, erklärte aus der von ihr in Österreich betriebenen Partnervermittlung in den Jahren 1991 bis 1993 Umsätze von rund 26.000 S, 62.000 S und 2.000 S sowie Verluste von rund 77.000 S, 363.000 S und 391.000 S. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1991 bis 1993 sowie einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner 1994 bis April 1995 stellte der Pr... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft, einem Kreditinstitut, durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u.a. festgestellt, dass in den Jahren 1991 bis 1993 Prämien für Verbesserungsvorschläge in Höhe von insgesamt 2,795.194 S gewährt worden seien. Bei den näher dargestellten Vorschlägen habe es sich, so die Feststellung der Prüferin, lediglich um Anregungen und Überlegungen gehandelt, welche Ausfluss des jeweiligen Aufgabenbereiches gewesen und daher nicht a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0009 E 26. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Derjenige, der zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. European Case La... mehr lesen...
