Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §67 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0780/79 E 4. Juni 1980 RS 1 Stammrechtssatz In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hin... mehr lesen...
Im Ergebnis einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung des im Handel und der Reparatur von Fernsehgeräten tätigen Einzelhandelsunternehmens des Beschwerdeführers rechnete der Prüfer vom Beschwerdeführer in den Streitjahren getätigte Einlagen den im Unternehmen erwirtschafteten Umsätzen und Gewinnen mit der Begründung: zu, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die Herkunft der für die Einlagen verwendeten Mittel aufzuklären. Dass diese Mittel aus der Verwer... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass bei Bemessung der Einkommensteuer der Jahre 1983 und 1984 verdeckte Gewinnausschüttungen, welche anlässlich abgabenbehördlicher Prüfungen insbesondere bei der K. GmbH festgestellt worden seien, als Einkünfte aus Kapitalvermögen in Ansatz zu bringen seien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen dem entsprechend erlassene Bescheide erhobene Berufung im beschwerdegegens... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Die bei Auslandssachverhalten wegen der Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen (Hinweis E 26.7.2000, 95/14/0145; E 31.5.2000, 97/13/0039) führt dazu, dass es dem Abgabepflichtigen obliegt, einen im Ausland wohnhaften Zeugen zur Vernehmung vor d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Die Fehlerhaftigkeit der seinerzeitigen behördlichen Beurteilung, das Beweisthema für die Vernehmung des damals noch in Österreich wohnhaften Zeugen sei nicht relevant, kann an der Obliegenheit des Abgabepflichtigen, diesen in der Folge ausgereisten Zeugen nunmehr seinerseits zur Vernehmung vor der österreichischen Abgabenbehörd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 10. März 1982, 81/13/0072, VwSlg 5668 F/1982, zu Recht erkannt, dass es einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auch im (Berufungs-)Verfahren zur Erlassung des Einkommensteuerbescheides - selbst wenn die ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betreibt ein Transportunternehmen. Sie ermittelt den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30. Juni. Im Zuge einer den Zeitraum 1990 bis 1994 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung (Tz 32c des Betriebsprüfungsberichtes), die Beschwerdeführerin habe an die E-Anstalt in Liechtenstein Provisionen in Höhe von 10 % der mit ausländischen Kunden erzielten Umsätze als Betriebsausgaben geltend ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/15/0177 E 31. Jänner 2002
2000/15/0178 E 31. Jänner 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0089 E 22. November 2001 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Leistungsbeziehungen mit Domizilgesellschaften in Steueroasen können nich... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft gehört zur H. Unternehmensgruppe, die im Streitzeitraum im pharmazeutischen Großhandel sowie im so genannten Depotgeschäft tätig gewesen ist. In Streit steht im Wesentlichen die Bewertung von Beteiligungen an der P. AG und der M. GmbH. In den Jahren 1992 und 1993 wurde bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Jahre 1989 bis 1991 vorgenommen, wobei insbesondere die steuerrechtlichen Folgen von Zuschüssen der B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Steuerpflichtigen, einen Nachweis über die dauernde Wertminderung des Wirtschaftsgutes zu führen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999130254.X15 Im RIS seit 04.04.2002 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte im Jänner 1995 für das Jahr 1993 ua. eine Körperschaftsteuererklärung ein, in welcher ein Gewinn laut beiliegender Bilanz zum 31. Dezember 1993 in Höhe von rund S 40.000,-- ausgewiesen wurde. Nach Berücksichtigung diverser Zurechnungen wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb von rund S 834.000,-- erklärt. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde im darüber erstatteten Bericht ua. festgehalten, dass die Gesc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 4(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz des § 115 Abs 1 BAO schließt die Verpflichtung der Patei, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegig... mehr lesen...
Mag. Erich S war in den Streitjahren Gesellschafter und Geschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH. Für den Zeitraum 1991 bis 1994 wurde bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei traf der Prüfer die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin Zahlungen an die Harper Consultants AG mit Sitz in der Schweiz (im Folgenden: Domizilgesellschaft) - diese steht im unmittelbaren Eigentum einer AG mit Sitz in Panama - geleistet habe, d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/15/0090
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/15/0083 E 16. Dezember 2003
Rechtssatz: Leistungsbeziehungen mit Domizilgesellschaften in Steueroasen können nicht als erwiesen angesehen werden, wenn nicht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/15/0090
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/15/0083 E 16. Dezember 2003
Rechtssatz: Im Allgemeinen gehört es zu den Aufgaben der Organwalter von Briefkasten- bzw Domizilgesellschaften in Steueroasen, "eidesstä... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer Wirtschaftstreuhand GmbH, wurde eine Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1. April bis 31. Dezember 1995 vorgenommen. Nach dem Bericht des Prüfers wurde eine Anpassung der Arbeitsabläufe eines Steuerberatungsbüros an das System ISO 9001 ff, ein von TÜV-Bayern vorgegebenes Qualitätszertifikat, vorgenommen. Bezugsbestandteile, die die Bediensteten für diese Umstellungsarbeiten erhalten haben, würden die Voraussetzungen der begünstigten Besteuerung n... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine Zahlung eine Prämie für Verbesserungsvorschläge darstellt, bedarf der Lösung dieser Tatfrage durch die Behörde. Ist ein belohnungswürdiger Verbesserungsvorschlag zweifelhaft, muss er nachgewiesen werden. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in den Streitjahren neben Pensionseinkünften Verluste aus einer Maklertätigkeit. Der Maklertätigkeit lag eine Vereinbarung mit der liechtensteinischen I AG zugrunde, worin sich der Beschwerdeführer verpflichtet hatte, der I AG Nutzungsverträge über Werbeflächen auf dem Gebiet der Wirtschaftsuniversität Wien gegen eine Provision in Höhe von 6 % des jährlichen Nutzungsentgeltes zu vermitteln. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung anerkannt... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer KG, waren in den Streitjahren Ing. HSt und dessen Ehefrau MSt zu je 49,86 % als Kommanditisten sowie die LEG GmbH als Komplementär zu 0,28 % beteiligt. Alleiniger Geschäftsführer der LEG GmbH war Ing. HSt. Die Beschwerdeführerin betrieb den Handel mit Geflügel und Geflügelprodukten, die in großem Umfang importiert wurden. In den Jahren bis 1987 hatte der Importeur bestimmter eingeführter Waren, für die ein so genannter Schwellenpreis fes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §169;
Rechtssatz: Es ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Aufgabe des Abgabepflichtigen, die im Ausland lebenden Geschäftspartner stellig zu machen (Hinweis E 16. September 1992, 88/13/0224). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1997140061.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Wird behauptet, dass namhafte Beträge, denen keine konkreten Gegenleistungen gegenüberstehen, an eine Sitzgesellschaft in einem bekannten Steueroasenland unter der Anschrift eines so genannten Massendomizils überwiesen werden, so liegt es an demjenigen, der derartige Beträge überwiesen hat nachzuweisen, dass diesen Überweisungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen der steuerlich bedeutsame Sachverhalt seine Wurzeln im Ausland hat, ist eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen gegeben. Insbesondere gilt dies in Fällen, in denen wie etwa von den liechtensteinischen Behörden eine Rechtshilfe in Abgabensachen nicht entspre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung trifft denjenigen, der aufklärungsbedürftige Geschäfte tätigt, die ihre Wurzel in einem Land haben, in dem die österreichischen Abgabenbehörden keine Sachverhaltsermittlungen durchführen können, eine erhöhte Mitwirkungspflicht und es liegt an dies... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 beim Finanzamt ein Ratenansuchen mit folgendem Inhalt: "Ich beziehe mich auf die persönliche Vorsprache in ihrem Amt vom 29. September 2000 und darf nur kurz zusammenfassen: Die (Beschwerdeführerin) hat derzeit einen Abgabenrückstand von S 5,8 Mio. auf der o.a. Steuernummer. Der Rückstand ist fast hauptsächlich durch die Abweisung eines Rechtsmittels durch den VwGH betreffend die Umsatzsteuerbescheid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Inte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §212 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar (Hinweis E 22. Februar 2001, 95/15/0058, 0059). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Neh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte ein, von ihm im Jahr 1995 veräußertes, Fitness Center. Im Beschwerdefall ist strittig, ob ein im Jahr 1992 seitens des Hauptgläubigers, der Z-Bank AG, gewährter Schuldennachlass in Höhe von rd. 2,7 Mio. S die Voraussetzungen für die Anwendung der Begünstigungen nach § 36 EStG 1988 (Sanierungsgewinn) und des (inhaltsgleichen) § 11 Abs. 3 GewStG 1953 erfüllt. In einer Vorhaltsbeantwortung vom 7. Dezember 1993 hatte der Beschwerdeführer dazu bekannt gegeben, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Geschäftsführer einer GmbH, die sich vor allem mit Text- und Datenverarbeitung befasst und deren Gesellschafter im Streitzeitraum eine in Liechtenstein ansässige AG war (in der Folge: CCI). Daneben ist er Steuerberater. In den Streitjahren stellte ihm die CCI EDV-Hard- und Software, Kanzleiräume, Personal etc. zur Verfügung. Das von ihm hiefür geleistete Entgelt wurde in seiner Einnahmen/Ausgaben-Rechnung als Betriebsausgabe erfasst. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;
Rechtssatz: Es obliegt dem Steuerpflichtigen, in dem ausschließlich auf das Erwirken einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren selbst einwandfrei das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt wer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 115 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln. Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. Diese amtswegige Er... mehr lesen...
