Die im Jahr 1984 gegründete beschwerdeführende GmbH (in der Folge nur: Beschwerdeführerin) betreibt einen Verlag, wobei sie ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Hostessenmagazinen und den darin enthaltenen Annoncen erzielt. Seit der Gründung der Beschwerdeführerin befindet sich ihr Sitz in S und ist Peter S ihr alleiniger Geschäftsführer. In den Streitjahren war die Ehefrau von Peter S einzige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin. Die Veranlagung der Beschwerdeführerin erfolgte bis z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, nahm in seiner Einkommensteuererklärung für 1996 einen (unter Kennziffer 440 in der Einkommensteuererklärung 1996 ausgewiesenen) "Beteiligungsverlust" von S 2,710.262,-- auf. In einem der Erklärung angeschlossenen Schreiben einer Bank AG ist dazu zu lesen: "Betrifft: Steuererklärungen 1996 Ihr Zeichnungsbetrag in Höhe von DM 120.000,-- Beteiligungsmodell 1996/VIP-M & O Interbond GbR.m.b.H. Sehr geehrter ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0292 E 29. April 1992 RS 6(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen das Prinzip von Treu und Glauben kann eintreten, wenn ein Abgabepflichtiger sein steuerliches Verhalten einer abgabenrechtlichen Rechtsauskunft entsprechend einrichtet (Hinweis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin ist eine ausländische Unternehmerin, welche ua auf dem Gebiete der Planung und Herstellung von Maschinenauflagern tätig ist. Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin stellte am 18. Juni 1998 unter Verwendung des amtlichen Vordrucks U 5 den - am 22. Juni 1998 beim Finanzamt eingelangten - Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1997. Statt der Angaben betreffend das Sitzfinanzamt der Antragstellerin, den Gesamtbetr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 115 Abs. 4 BAO hat die Abgabenbehörde - solange sie noch nicht entschieden hat - auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen. Zeitliche Grenzen für eine solche Berücksichtigung ergeben sich jedoch aus Befristungen von Antragsrechten oder d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs4;ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995 §3 Abs1;
Rechtssatz: Bis zum Ablauf der in der Verordnung BGBl. 1995/279 genannten Frist waren weder Angaben betreffend den Gesamtbetrag der begehrten Vergütung, die Bankverbindung der Antragstellerin, den Verwendungszweck der in Österreich bezogenen Le... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1941 im Erbweg ein Grundstück. Im Jahr 1953 wurde dem Beschwerdeführer erstmals die Schottergewinnung aus diesem Grundstück bewilligt. Ab dem Jahr 1957 verpachtete der Beschwerdeführer die Schottergrube. Im Jahr 1974 begann der Beschwerdeführer, der den Gewinn in den Streitjahren nach § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte, als Einzelunternehmer mit der gewerblichen Schottergewinnung. Mit Bescheid vom 14. Jänner 1974 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Prinzip von Treu und Glauben kann eintreten, wenn ein AbgPfl sein steuerliches Verhalten einer Auskunft der Abgabenbehörde entsprechend eingerichtet hat (Hinweis E 28.10.1997, 93/14/0146). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. Juni 1989 unter dem Firmenwortlaut Z GmbH mit einem Stammkapital von S 500.000,-- gegründet. In der außerordentlichen Generalversammlung vom 4. September 1989 wurde der Firmenwortlaut auf V GmbH geändert. Nach einer im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1989 erwähnten Übernahmebestätigung vom 13. September 1989 erwarb die V GmbH Aktien der WKB AG (bis zur ao Generalversammlung vom 11. August 198... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/13/0240 E 22. März 2000
Rechtssatz: Ist die Anfrage nicht von der Abgabepflichtigen (hier GmbH), sondern von einer anderen Gesellschaft an das Bundesministerium für Finanzen herangetragen worden und die Anfragebeantwortung an die gleiche, vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/13/0240 E 22. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 90/15/0116 3 Stammrechtssatz Die allfällige Bindung an eine erteilte Auskunft nach dem Prinzip von Treu und Glauben kann immer nur diejenige Behörde treffen, die die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, betreibt Geldspielautomaten, wobei sie die von ihr erzielten Entgelte mit einer noch darzustellenden Ausnahme so ermittelt, daß sie - ausgehend vom verbliebenen Kasseninhalt der Geldspielautomaten - einen Vervielfacher von 1,2 anwendet, was einer durchschnittlichen Gewinnchance von 17 % entspricht. Da in den von der Beschwerdeführerin im Streitzeitraum betriebenen Geldspielautomaten keine Zählwerke eingebaut waren, gab es weder Aufzeichnungen über di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsau... mehr lesen...
Die in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr (neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten als Beamtin beim Finanzamt Salzburg und aus einer Unterrichtstätigkeit an einer HBLA in Bad Ischl. Ihre Lehrverpflichtung umfaßte - ihren Angaben im Verwaltungsverfahren zufolge - 5 bzw. 7 Wochenstunden. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1991 machte die Beschwerdeführerin - unter Hinweis darauf, daß sie im Sc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsau... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, die ihren Beruf als "Psychotechnikerin" bezeichnet, ist als "psychologische Marktforscherin" tätig und erklärte in den Streitjahren aus dieser von ihr als wissenschaftlich qualifizierten Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Abgabenbehörde folgte der rechtlichen Beurteilung der Mitbeteiligten und erblickte in den in Rede stehenden Einkünften ebenfalls solche aus selbständiger Arbeit. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Langjährigkeit einer unrichtigen Vorgangsweise allein stellt keinen Umstand dar, der ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen ließe (Hinweis E 30.11.1981, 17/3166/79, 3225-3227/79, VwSlg 5633 F/1981). Sch... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer (JK) war als Bilanzbuchhalter Dienstnehmer in einer Steuerberatungskanzlei. Mit 30. Juni 1986 trat er krankheitsbedingt in den vorzeitigen Ruhestand und bezog sodann eine Berufsunfähigkeitspension. Seit 1971 war er zusätzlich als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Nach seinen Erklärungen betrugen die Provisionseinnahmen ab 1985: 1985 S 134.639,85 1986 S 95.852,61 1987 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsau... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen, mit dem klargestellt wurde, daß der vom Beschwerdeführer am 20. März 1981 angeschaffte, zur Gänze betrieblich genutzte Kraftwagen der Type Mercedes 280 SE (in der Folge: Mercedes) nicht als sogenannter "Fiskal-Lkw" zu beurteilen ist. In der Folge erhob der Beschwerdeführer eine Klage gegen die Republik Österreich nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Er beg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;BAO §236 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/14/0082 93/14/0015
Rechtssatz: Das Abgehen von einer - als unrichtig erkannten - Verwaltungsübung führt nicht zu einer unbilligen Härte des Einzelfalles, weil sich die Einhebu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1974 als selbständiger Werbeunternehmer tätig; er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Im Zuge einer zunächst die Jahre 1975 bis 1978, in der Folge auch die Jahre 1979 und 1980 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden unter der Bezeichnung "Werbespesen" verbuchte Betriebsausgaben nicht anerkannt. Soweit für das gegenständliche Verfahren noch von Bedeutung, beanstandete der Prüfer nachstehende Eingangs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;BAO §115 Abs4;BAO §303 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0013
Besprechung in:
AnwBl 1994/9, S 712-713;
Rechtssatz: Während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist auf Beweisanträge und neues Vorbringen tatsächlicher oder rechtlicher Art i... mehr lesen...
Am 25. Jänner 1985 richtete die Beschwerdeführerin an den Magistrat der Stadt Wien, MA 4, Referat 6, folgendes Schreiben: "Sehr geehrte Herren, wir haben die Kaltwasserversorgung unseres Hausbrunnens umgestellt. Ab 1.2.1985 verwenden wir das Brunnenwasser nur noch für Kühlzwecke. Das Kühlwasser wird zu 100 % in unsere beiden Sickergruben der Erde zurückgeführt. Wir ersuchen Sie daher, das Wasser unseres Hausbrunnens von der Kanalabgabe zu befreien ..." In einem weitere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0270 E 3. November 1986 VwSlg 6166 F/1986 RS 14 Stammrechtssatz Das in Art 18 Abs 1 B-VG normierte Legalitätsgebot ist stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben (Hinweis E 14.4.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, damals praktischer Arzt, erwarb im Oktober 1984 eine echte stille Beteiligung in Höhe von S 600.000,-- an einer GmbH, die Werberechte von einem liechtensteinischen Rechtsträger gekauft und von deren Anschaffungskosten gemäß § 8 EStG 1972 im selben Jahr eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen hatte. Der Beschwerdeführer finanzierte diese Beteiligung mit einem Sparkassenkredit. Der Geschäftsherr hatte auf 10 Jahre, der Beschwerdeführer bis 30. November 1986 auf ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 90/13/0292 6 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen das Prinzip von Treu und Glauben kann eintreten, wenn ein Abgabepflichtiger sein steuerliches Verhalten einer abgabenrechtlichen Rechtsauskunft entsprechend einrichtet (Hinweis E 12.4.1984, 84/15/0041). Do... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob die an acht in handwerklicher Verwendung stehenden Gemeindebediensteten ausbezahlten Zulagen im Ausmaß zwischen S 57,20 und S 7.981,30 jährlich gemäß § 68 EStG als steuerfrei zu behandeln sind. Die Zulagen wurden nach dem Beschwerdevorbringen auf Basis der Durchführungsverordnung LGBl. Nr. 12/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;BAO §288;BAO §289;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Berufungsentscheidu... mehr lesen...
