Die Beschwerdeführerin ist ein Verein, der im Jahr 1970 von allen in V ansässigen Raiffeisenkassen und von deren Zentralinstitut, dem Raiffeisenverband V, gegründet wurde. Die dem Finanzamt im Jahr 1970 mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelte Satzung enthielt unter anderem folgende Bestimmungen: "... § 2 Vereinszweck Zweck des Vereines ist, wirtschaftliche Schwierigkeiten, welche die Existenz eines Mitgliedes gefährden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;BAO §20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3166/79 E 30. November 1981 VwSlg 5633 F/1981 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung geschützt. Vielme... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der mit 1. Juni 1987 gegründeten beschwerdeführenden GmbH ist unter anderem die Überlassung von Arbeitskräften insbesondere an Bauunternehmer. In den Akten erliegt eine "Gesprächsnotiz" vom 15. Dezember 1987 über ein mündliches Auskunftsersuchen von Organen der Beschwerdeführerin beim Finanzamt. Von seiten der Abgabenbehörde nahmen an der Besprechung der Leiter der Lohnsteuerstelle und die zuständige Referentin dieser Abteilung teil. Das von den Parteienvertrete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/08 87/14/0091 1 Stammrechtssatz Treu und Glauben ist eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die auch im öffentlichen Recht, somit auch im Steuerrecht zu beachten ist. Dies bedeutet, daß jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem W... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte die Nachsicht eines Abgabenbetrages von S 17.380,-- und machte dabei geltend, daß sie für das Jahr 1980 hinsichtlich eines Pkw die Regelung des sogenannten "Kfz-Erlasses" in Anspruch genommen habe. Nach diesem Erlaß würden die einschränkenden Bestimmungen des § 20a EStG 1972 dann nicht in Kraft treten, wenn ein Umbau des Kraftfahrzeuges in einen "Fiskal-Lkw" durchgeführt und durch die Kraftfahrzeugbehörde im Zulassungsschein bestätigt worden sei, daß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Allgemeinen Verwaltungsanweisungen, wie zB Richtlinien oder Erlässen, kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden, wie einer verbindlichen Zusage oder Auskunft für den Einzelfall, weil der Grundsatz von Treu und Glauben ein ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In der gesetzeskonformen Nichtbeachtung einer als rechtswidrig erkannten Regelung in der an die Verwaltungsorgane gerichteten Verwaltungsanordnung durch die AbgBeh kann kein Verstoß gegen Treu und Glauben gesehen werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Treu und Glauben ist eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die auch im öffentlichen Recht, somit auch im Steuerrecht zu beachten ist. Dies bedeutet, daß jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne trifti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Maturant, leitet den Finanz- und Debitorenbereich eines Bauunternehmens. Er beantragte die Durchführung des Jahresausgleiches für die Kalenderjahre 1989 und 1990. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem Universitätsstudium der angewandten Betriebswirtschaft die Anerkennung als Berufsfortbildungs- und damit als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988. Voraussetzung für d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3166/79 E 30. November 1981 VwSlg 5633 F/1981 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung geschützt. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die ein... mehr lesen...
In einem von der Beschwerdeführerin aufgelegten Prospekt wurde zum Abschluß eines Gesellschaftsvertrages über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft eingeladen. Als Zeichnungsschluß wurde der 15. Dezember 1988 angegeben. Nach den Ausführungen im Prospekt würden von der Beschwerdeführerin typische stille Beteiligungen an anderen Unternehmen eingegangen. Die mit diesen Beteiligungen verbundenen Buchverluste und die daraus resultierenden steuerlichen Ergebnisminderungen wür... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Prinzip von Treu und Glauben kann eintreten, wenn ein Abgabepflichtiger sein steuerliches Verhalten einer abgabenrechtlichen Rechtsauskunft entsprechend einrichtet (Hinweis E 12.4.1984, 84/15/0041). Doch kann eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls folge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war nach eigenem Vorbringen in der Zeit von Juli 1970 bis 31. Dezember 1978 Geschäftsführer einer inländischen GmbH (im folgenden M-GmbH genannt), deren Unternehmensgegenstand der Großhandel mit Nahrungs- und Genußmitteln war. Der Großteil der Produkte wurde von einer in der BRD ansässigen GmbH & Co. KG (im folgenden KG genannt) bezogen, die die Muttergesellschaft der M-GmbH war. Für die Jahre 1975 bis 1981 fand beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;EStG 1972 §25; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 610;
Rechtssatz: Gelangt das Finanzamt vor Durchführung der Betriebsprüfung und in weitgehender Unkenntnis des näheren Sachverhaltes zu der Auffassung, die Einkünfte eines Abgabepflichtigen seien in ihrer Gesamtheit solche a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Er hat Wohnsitze in beiden Staaten, der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt in Österreich. Mit den angefochtenen Bescheiden hob die belangte Behörde die Vermögensteuerbescheide des (österreichischen) Finanzamtes ab dem 1. Jänner 1982 und ab dem 1. Jänner 1983 gemäß § 299 Abs. 4 BAO wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts auf. In der Bemessungsgrun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3166/79 E 30. November 1981 VwSlg 5633 F/1981 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit eine... mehr lesen...
Im Herbst 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH, im folgenden als "XLG" bezeichnet, mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr GEGEN ENDE DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten und Pflichten der einzelnen stillen Gesellscha... mehr lesen...
Im Frühjahr 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH ("XLG"), mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Weitere unechte stille Gesellschafter nahm die XLG im Jahre 1980 auf. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr ZU BEGINN DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten un... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 394; Rechtssatz: AusfzF, ob eine Behörde unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben an einer gesetzlich nicht angeordneten und nicht bescheidmäßig erteilten Auskunft auch dann festhalten muß, wenn sie die Unrichtigkeit der Auskunft erkennt (Hinweis E 14.4.1986, 84/15/0221, VwSlg 6106 F/1986). Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2 Im RIS seit 20.11.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 3 Stammrechtssatz AusfzF, ob eine Behörde unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben an einer gesetzlich nicht angeordneten und nicht bes... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1979 wurde zwischen der Verlassenschaft nach dem am 18. Oktober 1979 verstorbenen AN, BN, CN und mj. DN als Verkäufer einerseits und der Y-Gesellschaft m.b.H. sowie der X-Gesellschaft m.b.H. als Käufer andererseits eine als "Abtretungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung hat auszugsweise u.a. folgenden Wortlaut: "Die Verkäufer sind Gesellschafter der A und CN Chemische Fabrik, einer offenen Handelsgesellschaft, und sind an Substanz ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 90/15/0116 3 Stammrechtssatz Die allfällige Bindung an eine erteilte Auskunft nach dem Prinzip von Treu und Glauben kann immer nur diejenige Behörde treffen, die die Auskunft erteilt hat (Hinweis Reeger-Stoll, Kommentar zur BAO, 412 Abs2); das erwähnte Prinzip kommt aber in Bereichen zwinge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/14/0260 2 Stammrechtssatz Vertrauensschutz nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann - unter weiteren Voraussetzungen - nur einer Disposition des Steuerpflichtigen zukommen, die durch ein das Vertrauen rechtfertigendes Verhalten der Behörde ausge... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer Rudolf N durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung, die unter anderem die Grundlagen des Straßenverkehrsbeitrages für die Jahre 1984, 1985 und Jänner bis April 1986 zum Gegenstand hatte, traf der Prüfer unter anderem folgende Feststellungen: Das Unternehmen des Beschwerdeführers führe Güterbeförderungen im In- und Ausland durch und verwende hiezu Sattelzugmaschinen und Sattelauflieger. Im Prüfungszeitraum habe das Unternehmen stets mehr Auflie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3166/79 E 30. November 1981 VwSlg 5633 F/1981 RS 4 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung geschützt. Vielmehr müsse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1969 bis 1977 Einkünfte als selbständiger Handelsvertreter. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Für den genannten Zeitraum fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt, die u.a. zu folgenden Feststellungen des Prüfers führte: 1. Der Beschwerdeführer habe bei der Firma T und bei der Firma Z Kapitalanlagen getätigt, die bisher nicht offengelegt worden seien. Bei der Firma T handle es sich um Beträge von insgesamt S 900.000,--... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;BAO §124;BAO §125;BAO §303 Abs4;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 231;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsgrund reicht aus, um bei entsprechender Relevanz für die Abgabenvorschreibung eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen; in diesem Zusammenhang genügt es im konkreten Fall, auf di... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 3./8. März 1982 veräußerte der Beschwerdeführer mit Zustimmung unter anderem des Sachwalters seiner Gläubiger, Rechtsanwalt Dr. Alois K., an die "X-" Eigentumswohnungen Gesellschaft mbH die Liegenschaft E 214 KG Z mit einem darauf errichteten Rohbau, der ursprünglich für den Ausbau zu einem Hotel und nunmehr auf Grund der Widmungsverordnung der Gemeinde Z für die Errichtung von Appartements (Eigentumswohnungen) gewidmet war, sowie einen Teil des Grundstückes Nr. 31... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0270 E 3. November 1986 VwSlg 6166 F/1986 RS 14 Stammrechtssatz Das in Art 18 Abs 1 B-VG normierte Legalitätsgebot ist stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben (Hinweis E 14.4.... mehr lesen...
