1.1. Aufgrund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Nachschau im Betrieb des Beschwerdeführers (Berghaus K und Gasthof P) setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 23. Juli 1992 aufgrund des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes, LGBl. Nr. 102/1973 in der geltenden Fassung (im folgenden: Tir GetränkesteuerG), in Verbindung mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 28. Dezember 1973 und vom 21. Jänner 1974 (Hebesatz: 10 v.... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;LAO Tir 1984 §92 Abs1;LAO Tir 1984 §94 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/25 93/17/0313 3 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht der Partei im Abgabenverfahren tritt insbesondere dann in den Vordergrund, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. März 1997 brachte der Beschwerdeführer Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommen-, Umsatz-, und Gewerbesteuer 1990 bis 1993 sowie Säumniszuschläge hinsichtlich Umsatzsteuer 1990 bis 1993 ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO. Mit Bescheid vom 26. März 1997 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag zurück, weil er die für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht darstelle. Mit einem weiteren Bescheid vom 26. M... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §212a Abs9;
Rechtssatz: Für die Frage der Aussetzungszinsenberechnung hat die Behörde amtswegige Ermittlungen über den Aussetzungsbetrag anzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997150143.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und den Verwaltungsakten, soweit diese vorgelegt wurden, ergibt sich folgendes: Nach den aufgrund einer Anzeige durchgeführten Ermittlungen des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 3. Juni 1996 die Umsatzsteuervorauszahlungen für Dezember 1995 und Jänner bis März 1996 in der Höhe von S 2,5 Millionen und 7,5 Millionen fest. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin Berufung und beantragte, der Festsetzung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich im November 1993 mit einer Einlage von 800.000 S als atypisch stiller Gesellschafter an der O-2-GmbH mit Sitz in Luxemburg. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 wies der Beschwerdeführer neben seinen positiven inländischen Einkünften einen Verlustanteil von ca 1,6 Mio S aus der Mitunternehmerschaft (O-2-GmbH und stille Gesellschafter) aus. Er beantragte, den Verlustanteil nach dem DBA-Luxemburg bei der Einkommensteuerveranlagung i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §115 Abs1;BAO §177; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/15/0164 E 27. Mai 1999
Rechtssatz: Die Interpretation von Vertragstexten ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Zur Lösung von Rechtsfragen braucht sich die Abgabenbehörde nicht der Mithilfe von Sachverständi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0092 E 18. Oktober 1988 RS 5 Stammrechtssatz Anonyme Mitteilungen sowie Aussagen geheimgehaltener Personen können zwar für die Behörde einen Verdacht begründen, der sie zu entsprechenden Ermittlungen und Nachforschungen berechtigt. Als Beweismittel zur
Begründung: von Feststel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Gesellschafter einer volkstümliche Schlagermusik darbietenden Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Anläßlich einer die Veranlagungsjahre 1992 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer unter Bezugnahme auf ein Gutachten der Hochschule Mozarteum Salzburg (Gutachter Prof. Sulz und Mag. Nußbaumer, Institut für musikalische Volkskunde) die Auffassung, die Tätigkeit der Musikgruppe sei nicht als künstlerisch einzustufen und erziele d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §177;
Rechtssatz: Gutachten sind Beweismittel, die der Behörde zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes dienen. Die Sachverhaltsfeststellung ist ausschließlich Sache der Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998140218.X05 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 8. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer als Alleingeschäftsführer der abgabepflichtigen GmbH für die in der Zeit vom 1. Jänner 1994 bis 30. Juni 1995 entstandenen Abgaben in der Höhe von insgesamt S 192.113,30 (davon Getränkesteuer S 137.360,--, Kommunalsteuer/Dienstgeberabgabe S 34.707,30 und Gebrauchsabgabe S 20.146,--) haftbar gemacht und als Haftpflichtiger zur Zahlung dieses Betrages herangezogen. Dies mit der Begründung: , der Abgabenrückstand sei bei de... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. Jänner 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei aufgrund des Getränkeabgabegesetzes, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 23/1950, in der geltenden Fassung, und des Speiseeisabgabegesetzes, LGBl. Nr. 44/1952, in Verbindung mit § 153 Abs. 2 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963, in der geltenden Fassung (im folgenden: Stmk LAO), für den Zeitraum vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1989 ein Get... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 12. Februar 1991 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1985 bis 1989 eine Abgabennachforderung für Getränkeabgabe in der Höhe von S 194.505,-- vorgeschrieben. Die Abgabenschuld betraf Getränkeumsätze in den Betrieben M und V, die beide vom Beschwerdeführer betrieben werden. Die Nachforderung ergab sich aus der Annahme der Behörde, dass der für die Verabreichung eines Frühstücks verbuchte Entge... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §95 Abs1;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht der Partei im Abgabenverfahren tritt insbesondere dann in den Vordergrund, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, wenn sie das Vorliegen eines sie steuerlich begünstigenden Ta... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;LAO Krnt 1991 §91 Abs1;LAO Krnt 1991 §93 Abs1;
Rechtssatz: Den Abgabepflichtigen trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht, als es um Sachverhalte in der Sphäre des Abgabepflichtigen geht, die der Behörde im Wege amtswegiger Ermittlung entweder gar nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand zugänglich wä... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §93;LAO Krnt 1991 §73;LAO Krnt 1991 §91 Abs1;LAO Krnt 1991 §93;
Rechtssatz: Eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren durchzuführende Sachverhaltsfeststellung kann eines gewissen Formalismus insofern nicht entbehren, als in dem das Verfahren abschließenden Bescheid nur aktenmäßig festgehaltene Festst... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §95 Abs1;
Rechtssatz: "Offenlegen" bedeutet, der Abgabenbehörde ein richtiges, umfassendes und klares Bild von den für die Entscheidung maßgebenden Umständen zu verschaffen (Hinweis: E 15.12.1983, 82/15/0166). Dem Abgabepflichtigen kann dabei unter Umständen a... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37012 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §184;GetränkeabgabeG Krnt 1978 §8 Abs2;GetränkeabgabeG Krnt 1978 §8 Abs5;LAO Krnt 1991 §147;LAO Krnt 1991 §90;LAO Krnt 1991 §91 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass in anderen Verwaltungsverfahren (etwa auf Grund anderer örtlicher Zuständigkeit) für den Abg... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/13/0075 E 24. Februar 1999
97/16/0086 E 27. Jänner 1999
Rechtssatz: Ist die Abgabenbehörde (insbesondere auf Grund der vom Haftungspflichtigen vorgelegten Unterlagen) ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;LAO Krnt 1991 §147;LAO Krnt 1991 §214 litd;LAO Krnt 1991 §73 Abs3 lita;LAO Krnt 1991 §91 Abs1;LAO Krnt 1991 §93 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat auch im Falle einer Schätzung die Grundlagen für die Schätzung in einem ordnungsgemäßen Verfahren zu ... mehr lesen...
Anläßlich einer u.a. bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat die Prüferin die Ansicht, daß die Organschaft zwischen dem geprüften Unternehmen, einer Druckerei, als Obergesellschaft und vier ihrer Tochtergesellschaften als Untergesellschaften auf dem Gebiet der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer ab 1983 nicht anerkannt werden könne. Die finanzielle und organisatorische Eingliederung der Gesellschaften sei gegeben, die wirtschaftliche Eingl... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Handelsunternehmen mit dem Schwerpunkt Fenster, Türen und Wintergärten. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin insbesondere Fenster und Türen mit Zubehör, aber auch Tresore zu mehrfach überhöhte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;UStG 1994 §11 Abs1;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Werden in einer Rechnung Fenster, Türen oder auch Tresore, somit Waren, die allein durch Angebotsvielfalt große Bandbreiten bei den Preisen ermöglichen, zu bestimmten Preisen in Rechnung gestellt, so kann in aller Regel ohne sachverständige F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;UStG 1972 §2 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/13/0087 E 20. Jänner 1999 96/13/0091 E 20. Jänner 1999 96/13/0089 E 20. Jänner 1999 96/13/0088 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielt aus der Vermietung verschiedener Liegenschaften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1985 bis 1989 stellte der Prüfer unter anderem fest, daß die im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung angefallenen Aufwendungen für ein Mietwohnhaus, in dem die Beschwerdeführerin eine Wohnung für eigene Wohnzwecke nutzte, zur Gänze - und nicht um einen entsprechenden Privatanteil gekür... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §16;EStG 1972 §20;EStG 1988 §16;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Wenn auch grundsätzlich vermutet werden kann, dass der Abgabepflichtige bei der Berücksichtigung von Privatanteilen eine einheitliche Vorgangsweise wählt, so besteht dazu doch keine gesetzliche Verpflichtung. Kürzt somit e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. September 1993 schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin für eine für den Zeitraum 1. April 1991 bis 31. März 1992 (dieser Zeitraum entspricht dem für die Körperschaftsteuer maßgeblichen Wirtschaftsjahr 1991/92) festgestellte "Fehlmenge" von 26.109 l Schaumwein Schaumweinsteuer von insgesamt S 704.940,-- vor. Das Finanzamt ermittelte dabei die "Fehlmenge" unter Zugrundelegung der Angaben der Beschwerdeführerin über den auf Grund der Inventur für den 1. April 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 95/13/0191 3 Stammrechtssatz Zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht und der Mitwirkungspflicht besteht eine Wechselwirkung. Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht dabei innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck h... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 90/14/0211 1 Stammrechtssatz Entsprechend der amtswegigen Ermittlungspflicht iSd § 115 Abs 1 BAO ist es primär Aufgabe der Behörde, durch eine entsprechende Gestaltung des Ermittlungsverfahrens möglichst einwandfreie und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184;SchwStG §5;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Abgabenverfahren nimmt in dem Maß zu, in dem die amtswegigen Ermittlungsmöglichkeiten aus Gründen eingeschränkt sind, die der Sphäre des Steuerpflichtigen zugehören (Hinweis E 19.2.1992, 91/14/0216). Die Heranzie... mehr lesen...
