RS Vwgh 1999/2/17 97/14/0059

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Veröffentlicht am 17.02.1999
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

ABGB §914;
BAO §115 Abs1;
BAO §177;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/15/0164 E 27. Mai 1999

Rechtssatz

Die Interpretation von Vertragstexten ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Zur Lösung von Rechtsfragen braucht sich die Abgabenbehörde nicht der Mithilfe von Sachverständigen zu bedienen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997140059.X05

Im RIS seit

21.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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