Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0065
Rechtssatz: Die Unangemessenheit eines Aufwandes kann sich nicht nur aus einem Vergleich mit anderen Fällen, sondern durchau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2 impl;EStG 1988 §2 Abs3 impl;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/24 97/15/0146 4 Stammrechtssatz Ob eine konkrete Betätigung objektiv überhaupt nicht geeignet ist, Einnahmenübersch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 u.a. negative Einkünfte, für die das Besteuerungsrecht auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat zusteht, in Höhe von S 812.164,-- an. Das Finanzamt berücksichtigte bei Ermittlung des Steuersatzes die ausländischen Einkünfte erklärungsgemäß, was zu einer Gutschrift an Lohn- und Kapitalertragsteuer in Höhe von S 210.227,-- führte. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hob die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §138;BAO §161;
Rechtssatz: In welchen Fällen die Abgabenbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die Abgabenerklärungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen hat, lässt sich § 138 und § 161 BAO entnehmen. Es sind dies Fälle, in denen Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung zu Zweifeln Anlas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein. Nach Punkt I seiner Statuten ist er gemeinnützig und verfolgt den Zweck, eine moderne Sport- und Erholungsanlage zu errichten und zu erhalten. Der Betrieb der Anlage sei nicht auf Gewinn gerichtet, sondern solle vor allem der Jugend die Ausübung des Sports ermöglichen, um so der Volksgesundheit zu dienen. In den Streitjahren betrieb der Beschwerdeführer ein Sportstadion und ein Schwimmbad. Der Vorstand des Beschwerdeführers bestand aus sechs P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §39 Z4;KStG 1988 §7 Abs1;KStG 1988 §8 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob bzw inwieweit die Bezüge eines Vereinsmitgliedes überhöht sind, ist durch einen Fremdvergleich zu lösen. Zweck des Fremdvergleichs ist es festzustellen, was für die gleichen L... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit 1. August 1986 einen Friseursalon, dessen Gewinn sie gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt. Anlässlich einer die Jahre 1986 bis 1988 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer folgenden Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin habe im Prüfungszeitraum Privateinlagen im Gesamtbetrag von S 713.000,-- getätigt. Auf die Frage der Mittelherkunft dieser Beträge sei dem Prüfer eine "eidesstattliche Erklärung bzw. Vereinbarung" vom 20. September... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer bis zum 30. April 1989 von ihm selbst (als Mitunternehmer) betriebenen Fremdenpension. Strittig ist ausschließlich, ob hinsichtlich dieser Einkünfte ein steuerfreier Betrag gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 gebildet werden kann. Das Finanzamt entsprach dem diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers nicht, da das vermietete Gebäude auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §21;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/08/27 98/13/0080 4 Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Betrachtungsweise iSd §21 BAO hat der Beurteilung des Sachverhaltes, nicht aber der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen zu dienen. Schlagworte Ausleg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §183;
Rechtssatz: Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraus, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen (Hinweis E 31.3.1998, 96/13/0002). Eu... mehr lesen...
Im Jahr 1995 wurde über das Vermögen der F-GmbH der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer ist ihr Masseverwalter. Die Tätigkeit der F-GmbH bestand darin, in Abstimmung mit anderen Gesellschaften im Wege des so genannten "Royal-Wertpunktesystems" Kunden die Nutzung von Hotels bzw Ferienwohnungen der H-Gruppe (in der Art eine Timesharing) zu ermöglichen. Im Zuge einer für den Zeitraum 1987 bis 1991 durchgeführten Buch und Betriebsprüfung trafen die Prüfer folgende Feststellu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Die objektive Ertragsfähigkeit einer Betätigung ist ein Sachverhaltselement. Die Abgabenbehörde hat diese unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens in freier Bewe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/14/0052 6 Stammrechtssatz Die mit Verlusten aus einer Betätigung konfrontierte Abgabenbehörde ist verpflichtet, die Verluste zum Anlaß dafür zu nehmen, deren rechtliche ... mehr lesen...
Die beschwerdeführerende KG betreibt ein Bauunternehmen. An ihrem Gesellschaftsvermögen zu 100 % beteiligt sind die Ehegatten J.K. und A.K. Im Jahr 1986 ging den Abgabenbehörden Kontrollmaterial zu, wonach die Ehegatten K. in den Jahren 1980 bis 1982 über ein liechtensteinisches Treuhandunternehmen insgesamt vier Grundstücke in Texas erworben hätten. Von mehreren Erhebungsorganen ohne Anmeldung dazu in seiner Wohnung befragt, gab J.K. unter anderem Folgendes zu Protokoll (Ni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenerhebung darf nicht auf Grundlagen gestützt werden, welche dem Abgabepflichtigen unter Hinweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nicht zur Einsichtnahme offen stehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1994140034.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der A-GmbH, die Einnahmen aus der Aufstellung von Glücksspielautomaten erzielte. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschulden der GmbH im Ausmaß von 3,474.950 S (Umsatzsteuer für das Jahr 1988 von 1,047.165 S und für das Jahr 1992 von 476.390 S sowie für die Monate April und Mai 1994 von 1,752.449 S, Vermögensteuer für Juli bis Dezember 1993 von 500 S, Körperschaftsteuer für... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist es Sache des Vertreters darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Beh annehmen darf, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen ist. Die Beh muss nicht von Amts wegen weiter gehende Ermittlungen über das... mehr lesen...
Die belangte Behörde erließ am 12. März 1993 den angefochtenen Bescheid, mit welchem "die Rückstandsanzeige des Oslo Kemnerkontor vom 3. November 1992 ... über Abgabenschuldigkeiten des ... Beschwerdeführers im Betrag von n.Kr. 13.721,-- anerkannt und für vollstreckbar erklärt" wurde. In der Begründung: des Bescheides wird festgehalten, dass sich die Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärung des norwegischen Exekutionstitels auf Art 22 A Abs 3 des Protokolls vom 16. Dezember 1970 z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §226;DBAbk Norwegen 1960 Art22A idF 1971/414;DBAbk Norwegen ÄndProt 1970;
Rechtssatz: Im konkreten Fall lag die in Art 22A Abs 2 DBAbk Norwegen 1960 idF 1971/414 normierte Voraussetzung für den im Bescheid der österreichischen Abgabenbehörde erfolgten Ausspruch vor. (Hier: Mit dem genann... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt einen Textilgroßhandel. Alleingesellschafterin der GmbH ist die in Seoul, Südkorea, ansässige Han Boon Whang. Geschäftsführer ist Rhee Jae Whan. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde - wie aus dem Prüfungsbericht ersichtlich ist - festgestellt, dass in den Bilanzen zum 1.1.1989 und 31.12.1989 Darlehen im Betrag von je S 5,567.808,77, zum 31.12.1990 von S 6,035.945,77 und zum 31.12.1991 von S 5,020.120,06 ausgewiesen waren. Zinsen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Wenn bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände davon auszugehen ist, dass vom Abgabepflichtigen ein außergewöhnlicher und in seiner Entstehung und seinem Verlauf nicht üblicher und nicht zu vermutender Sachverhalt behauptet worden ist, wäre es Sache der Abgabepflichtigen gewesen, an der Aufklärung des Sachverhaltes ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine verdeckte Ausschüttung setzt definitionsgemäß die Vorteilszuwendung einer Körperschaft an eine Person mit Gesellschafterstellung oder gesellschafterähnlicher Stellung (Anteilsinhaber) voraus. Die Zuwendung eines ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. April 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 2 und 4 der Grazer Ankündigungsabgabe-Verordnung vom 5. Dezember 1985 (im folgenden: Grazer AnkAbgV 1985) für den Zeitraum vom 1. April 1988 bis 30. April 1991 Ankündigungsabgabe in der Höhe von insgesamt S 1,372.652,-- fest. Für diesen Zeitraum sei eine Ankündigungsabgabe von S 928.508,-- im Wege der Selbstbemessung einbekannt worden. Vorgeschriebe... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;LAO Stmk 1963 §132 Abs2;LAO Stmk 1963 §149 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §95 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 90/14/0211 1(hier: § 93 Abs 1 LAO Stmk statt § 115 Abs 1 BAO) Stammrechtssatz Entsprec... mehr lesen...
Die im Firmenbuch eingetragene beschwerdeführende Partei, ein Betrieb gewerblicher Art einer Stadtgemeinde, lieferte im Streitzeitraum Strom sowohl an die Stadtgemeinde als auch an andere Abnehmer. Im Bundesland Steiermark bestanden im Streitzeitraum verschiedene (Höchst)Tarife für die Lieferung von Strom, darunter auch der Tarif II für gewerblichen und sonstigen Stromverbrauch. Der Tarif II galt nicht für Haushalte. Für Verbrauchseinrichtungen, die Beleuchtungszwecken dienten, w... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Dezember 1995 gab der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin bekannt, OR habe von November 1989 bis März 1990 im Lokal in Wien, P-Platz 1, vergnügungssteuerpflichtige Publikumstanzveranstaltungen durchgeführt, für welche noch Vergnügungssteuer von 54.905 S ausständig sei. Die Beschwerdeführerin hafte als Lokalinhaberin für diese Abgabe. Die Beschwerdeführerin teilte dem Magistrat mit, OR habe im genannten Zeitraum Publikumstanzveranstaltungen ("Club... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. November 1995 gab der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer bekannt, die R-GmbH habe von Juni bis September 1993 im Lokal in Wien, W-Gasse 11, vergnügungssteuerpflichtige Publikumstanzveranstaltungen ("Clubbings") durchgeführt, für welche noch Vergnügungssteuer in Höhe von 133.475 S ausständig sei. Der Beschwerdeführer hafte als Lokalinhaber für diese Abgabe. Mit Bescheid des Magistrates vom 27. März 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §183;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist zur Aufnahme eines bloßen Erkundungsbeweises nicht verpflichtet (Hinweis E 4.9.1992, 90/13/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994150113.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Nach stRsp muss eine Bescheidbegründung erkennen lassen, welcher als erwiesen angenommene Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Beh zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Beh die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet (Hinweis E 28.5.1997, 94/13/0200). Die Darstellung des von der Beh im Ergebnis ihrer Beweiswürdigung festgestellten Sac... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/21 97/15/0087 3 Stammrechtssatz Nach stRsp muss eine Bescheidbegründung erkennen lassen, welcher als erwiesen angenommene Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt ... mehr lesen...
