Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls (im Rahmen eines entsprechenden Vollzugsspielraumes) folgende Bindung an eine erteilte Auskunft kann immer nur diejenige Beh treffen, die die entsprechenden Auskünfte und Zusagen erteilt hat. Von einer Bindung des Finanzamtes o... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer "für seinen Campingplatz" eine Kanalanschlussgebühr von S 1,762.908,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Juli 1993 wurde die Kanalanschlussgebühr für das in Rede stehende Areal in Abweichung vom Bescheid vom 15. Juni 1993 nunmehr mit S 808.236,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erh... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;LAO OÖ 1984 §88 Abs1;LAO OÖ 1984 §89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben vermag die Anwendung bindender Rechtsvorschriften nicht auszuschließen. Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Oktober 1983 von Österreich nach Kanada auswanderte, hat auch in Österreich einen Wohnsitz. Er erklärte für das Streitjahr bei beschränkter Einkommensteuerpflicht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Häuser in Österreich. Vom November 1991 bis März 1993 fand beim Beschwerdeführer eine ua das Streitjahr betreffende abgabenbehördliche Prüfung statt. Mit Schreiben vom 18. November 1991 forderte der Prüfer den Beschwerdeführer auf, bekan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §161;BAO §167 Abs2;BAO §299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0224 E 3. März 1992 RS 2
(hier erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Standen der Behörde alle Erkenntnismittel zur Verfügung, die die Grundlage für ihren Bescheid bildeten, hat die Partei die wesentlichen Unterlagen vorgelegt oder deren Vorlage und Einsicht a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Postbeamter, erklärte für die Streitjahre gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung eines Motorbootes in Jugoslawien. Einziger Streitpunkt im Verwaltungsverfahren und vor dem Verwaltungsgerichtshof ist, ob diese Vermietung eine Einkunftsquelle darstellt. Der Beschwerdeführer ermittelte den Gewinn/Verlust gemäß § 4 Abs. 3 EStG wie folgt: 1990 1991 Betriebseinnahmen 0,-- ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 26. Mai 1998, 94/14/0042, Slg Nr 7284/F, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 1994, 30.072-3/93, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1986 bis 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid, stellte die belangte Behörde zunächst fest, an der im... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;KStG 1966;KStG 1988;
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Maßnahme gesellschaftlich veranlasst ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob sie auch einander fremd gegenüberstehende Personen gesetzt hätten (Hinweis E 26.5.1998, 94/14/0042, VwSlg 7284 F/1998 ). Die Frage, ob ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §28;LiebhabereiV;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Tätigkeit einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt, ist eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösen... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob dem Beschwerdeführer für Aufwendungen für die Berufsausbildung seines Sohnes Andreas außerhalb des Wohnortes im Zeitraum September bis Dezember 1995 und Jänner bis Dezember 1996 die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gebührt. Im Berufungsschriftsatz vom 11. Oktober 1996 betreffend den Einkommensteuerbescheid 1995 machte der Beschwerdeführer geltend, das Finanzamt habe u.a. "vergessen" eine außergewöhnliche... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft betrieb den Handel mit Geflügel und Geflügelprodukten, die in großem Umfang importiert worden sind. In den Jahren bis 1987 hatte der Importeur bestimmter eingeführter Waren, für die ein so genannter Schwellenpreis festgesetzt war, gemäß § 4 Abs 1 Geflügelwirtschaftsgesetz 1969 einen Importausgleich in der Höhe der Differenz zwischen Zollwert und Schwellenpreis zu entrichten, wenn der Zollwert niedriger als der Schwellenpreis war. Nach ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer einer bebauten Liegenschaft in Wien 19. Nach einer im November 1987 von einer Immobilien- und Finanzierungsberatungsgesellschaft herausgegebenen Dokumentationsmappe bestand hinsichtlich der Liegenschaft das Projekt der Anschaffung eines Altgebäudes, dessen Totalsanierung mit Dachbodenausbau nach dem Wohnhaussanierungsgesetz und der ausschließlichen Vermietung der Wohneinheiten durch die Miteigentümergemeinschaft. Nach Abgabe von Zeichnungserklär... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen der steuerlich bedeutsame Sachverhalt seine Wurzeln im Ausland hat, besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Insb gilt dies in Fällen, in denen wie etwa von den Schweizer Behörden eine Rechtshilfe in Abgabensachen nicht entsprechend ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dass eine bestimmte Auslegung eines Gesetzes oder einer auf einem Gesetz beruhenden Verordnung allenfalls erstmalig erfolgt, bewirkt für sich allein weder deren Rechtswidrigkeit, noch verstößt sie ohne weiteres gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Ein Erlass des "BMF" auf Grun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1988 §34 Abs8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/13/0076
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH liegen die Zuerkennung des Pauschbetrages nach § 34 Abs 8 EStG 1988 rechtfertigende Mehraufwendungen (Verpflegungsmehraufwendungen) idR be... mehr lesen...
Der im Jahr 1933 geborene Beschwerdeführer, der als Richter tätig war, trat mit Wirkung ab 1. Juli 1976 aus dem Dienstverhältnis aus, um sich sodann hauptberuflich seinen vorher nebenberuflich ausgeübten Tätigkeiten zu widmen. Der Beschwerdeführer war an bis zu 14 Gesellschaften beteiligt, die zumeist jedoch Verluste erwirtschafteten. Darüber hinaus betätigte er sich bei vier GmbH als Geschäftsführer, war als Rechtsberater und Testamentsvollstrecker tätig, vermittelte Geschäfte a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0103 E 26. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der LiebhabereiV 1990 gelten nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen posi... mehr lesen...
Aus Anlass einer die Jahre 1992 bis 1996 umfassenden Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin traf der Prüfer die Feststellung, es sei dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ein der Gesellschaft gehörendes Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden, weil eine ausschließlich betriebliche Nutzung dieses Kraftfahrzeuges mangels Führung eines Fahrtenbuches nicht habe nachgewiesen werden können. Dementsprechend wurde vom Prüfer ein Sachbezugswert in Höhe ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §15 Abs2;
Rechtssatz: Auf der Basis der nicht als rechtswidrig zu beurteilenden Beweiswürdigung über die Überlassung des im Betriebsvermögen der abgabepflichtigen GmbH stehenden Kraftfahrzeuges an den Geschäftsführer auch für Privatfahrten wäre ein vom amtlichen Sachbezugswert abw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine vom VwGH aufgreifbare Rechtswidrigkeit der Sachgrundlagenermittlung liegt nicht schon in einer Beweiswürdigung, die der VwGH, wäre er zu ihrer inhaltlichen Prüfung berufen, nicht teilen würde; eine das Kalkül der vom VwGH aufgreifbar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab Erklärungen gemäß § 187 BAO über gesondert festzustellende Einkünfte für 1993 und 1994 ab. Die Beilage zum jeweiligen Jahresabschluss enthielt folgende Vorbemerkung: "Es wird ausdrücklich festgehalten, dass im gegenständlichen Jahresabschluss die Ergebnisse der Betriebsprüfung vom 19.4.1990 nur insoweit Berücksichtigung gefunden haben, als meine Mandantin mit der Auffassung der Finanzverwaltung konform geht. In jenen Punkten, in denen das Rechtsmittelve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §161;BAO §167 Abs2;BAO §168;BAO §299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0224 E 3. März 1992 RS 2 Stammrechtssatz Standen der Behörde alle Erkenntnismittel zur Verfügung, die die Grundlage für ihren Bescheid bildeten, hat die Partei die wesentlichen Unterlagen vorgelegt oder deren Vorlage und Einsicht angeboten, ist sie somi... mehr lesen...
Der im Jahr 1923 geborene Beschwerdeführer, der sich bereits seit Jahren hobbymäßig als Kunstsammler und Maler betätigt hatte, errichtete in den Jahren 1981 bis 1983 ein Gebäude bestehend aus Keller, Erdgeschoß, Obergeschoß, Dachgeschoß und Garage um rund 2,4 Mio S. Das Gebäude befindet sich in einer Villengegend am Stadtrand von St in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes des Beschwerdeführers und weist (ohne Keller und Garage) eine Nutzfläche von rund 400 m2 auf. Der Beschwerdeführer be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der LiebhabereiV 1990 gelten nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen positive Einkünfte erwarten lassen, als Einkunftsquelle, wobei es in erste... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. März 1999 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 eine Ankündigungsabgabe in der Höhe von S 12,408.279,66 vorgeschrieben. Weiters wurde ausgesprochen, dass auf diesen Betrag ein Teilbetrag von S 11,241.828,66 zur Einzahlung gebracht worden sei. Der Differenzbetrag von S 1,166.451,-- sei innerhalb eines Monates nach Erhalt dieses Bescheides zu entrichten. Mit Beschei... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1992, Zl. 91/17/0104, hob der Verwaltungsgerichtshof den an die beschwerdeführenden Parteien ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1990 betreffend die Vorschreibung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr in Höhe von S 92.268,-- wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Im ersten Rechtsgang des Abgabenverfahrens war nicht geklärt worden, ob das Hallenbad, auf welches sich die Vorschreibung der ergänzenden Kana... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §212a Abs2 lita;BAO §289;LAO Stmk 1963 §161a Abs2 lita;LAO Stmk 1963 §213;LAO Stmk 1963 §93 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0438
Rechtssatz: Der VwGH hat im E vom 24.11.1997, 93/17/0063, ausgesprochen, dass die Erfolgsaussichten ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §183;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958;LAO OÖ 1984 §143;LAO OÖ 1984 §89 Abs1;LAO OÖ 1984 §91; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Notariatsakt vom 3. Juni 1988 mit einem Stammkapital von S 500.000,-- gegründet. Die damaligen Gesellschafter waren I. B. mit einer Stammeinlage von S 260.000,-- sowie G. B. und E. B. mit einer Stammeinlage von je S 120.000,--. Gegenstand der Gesellschaft sind: a) die Übernahme, Bearbeitung, Entwässerung, Kompostierung und Lagerung sowie der Handel von bzw mit Abfallprodukten, insbesondere das Pressen von Klärschlamm mittels mobiler Klärschla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als atypischer stiller Gesellschafter an der IMMAG Revitalisierungs- und Altstadterneuerungs GesmbH & Co KG Serie 20 (im Folgenden: Gesellschaft) beteiligt. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 2. April 1993 der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft am 7. April 1993 von Amts wegen gelöscht. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hatte zuvor mit Bescheiden vom 5. April 1991 gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte F... mehr lesen...
