Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §138;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Feststellung eines abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhaltes ist in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde, es sei denn, es handelt sich um die Inanspruchnahme von Abgabenbegünstigungen, bei denen das Zutreffen der jew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Wolfgang Tomic Ges.m.b.H. (in der Folge als Gesellschaft bezeichnet). Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist der Verkauf und die Montage von Fahrzeugreifen. Für den Zeitraum 1985 bis 1989 fand bei der Gesellschaft eine Betriebsprüfung statt, bei der u.a. festgestellt wurde, dass für die Lagerung von Kundenreifen, welche saisonalbedingt nicht benötigt wurden, Entgelte vereinnahmt worden seien, für die di... mehr lesen...
Bei dem Beschwerdeführer, der sich ursprünglich als Student, später als Konsulent bezeichnete, fand eine Betriebsprüfung statt, die den Zeitraum 1975 bis 1978 - in Bezug auf Einkommensteuer bereits ab 1971 - umfasste. Der Prüfer stellte fest, dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 1975 (damals trug er noch seinen Geburtsnamen P; anlässlich seiner Verehelichung im Jahr 1978 wurde der Familiennamen seiner Ehefrau als gemeinsamer Familienname bestimmt) mit der A-GmbH, der B-GmbH und der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt das Dachdeckereigewerbe. Für den Zeitraum 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1991 fand bei ihm eine Lohnsteuerprüfung statt. Mit der Begründung: , es läge kein Nachweis (Aufzeichnungen) dafür vor, dass die den Arbeitnehmern des Beschwerdeführers steuerfrei ausbezahlten Schmutz- und Gefahrenzulagen tatsächlich für Arbeitsleistungen im Sinne des § 68 Abs. 5 EStG 1988 bezahlt worden seien, behandelte der Prüfer die Hälfte dieser Zulagen als steuerpflichtigen Arbe... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden KG ist Mag. G. als Komplementär zu 10/16 Anteilen beteiligt. Unternehmensgegenstand ist der Betrieb einer Apotheke. Die Ehegattin des Mag. G. Erika G. ist als Prokuristin in der Apotheke beschäftigt. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob die gesamte Entlohnung der Erika G. als Betriebsausgabe anzuerkennen ist (Auffassung der Beschwerdeführerin) oder ob bestimmten Lohnbestandteilen die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe zu versagen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine Sachverhaltsannahme, mit der ein bestimmtes Arbeitsausmaß festgestellt (geschätzt) wird, lässt sich auch mit menschlichem Erfahrungsgut begründen, dem die widersprechende Partei im konkreten Fall nichts Substantielles und Überzeugendes entge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass der VwGH im Erkenntnis vom 18.12.1996, 94/15/0156, zum Ausdruck gebracht hat, die Abgabenbehörde sei nicht gehalten, von sich aus Ermittlungen anzustellen, wenn es der Abgabepflichtige versäumt hat, die erforderliche... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §957;BAO §115 Abs1;BAO §24;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Bei Betrieben ist unter dem Begriff "Warenlager" eine dem Begriff "Betriebsvermögen" untergeordnete Kategorie von Vermögenswerten zu verstehen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Werden in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Verfahrensmängel geltend gemacht, so sind sie vom Gerichtshof nur dann als allfällige Rechtsverletzungen aufzugreifen, wenn er sie entweder selbst für relevan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitjahr ein Unternehmen für Elektroplanung, war Geschäftsführer der H. Ges.m.b.H. und H. Ges.m.b.H. & Co KG (Elektroinstallationsbetrieb) und unterrichtete an der HAK. Er wurde zur Umsatz- und Einkommensteuer 1990 erklärungsgemäß veranlagt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde laut TZ 10 des BP-Berichtes vom 30. Juni 1993 Folgendes festgestellt: Der Beschwerdeführer fasste im Frühjahr 1988 die Möglichkeit ins Auge, im Großraum St. Pölten ein Einka... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist der Ansatz von Einkünften aus Spekulationsgeschäften nach § 30 EStG 1988 beim Beschwerdeführer strittig. Es handelt sich um einen Betrag von S 816.090,--, der aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung im Jahr 1989 resultierte. Im angefochtenen Bescheid wird zum Sachverhalt ausgeführt, die Ehegattin des Beschwerdeführers habe mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1983 eine Eigentumswohnung erworben. Der Kaufpreis von S 500.000,-- sei nach den Feststellungen einer abgabenb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Finanzbeamter und solche aus Vermietung und Verpachtung (Vermietung von sechs Wohnungen). Im Streitjahr 1997 betrugen die Einnahmen aus der Vermietung ca. 409.000 S. Unter den Werbungskosten machte der Beschwerdeführer u. a. "Büroraumkosten" von 18.000 S geltend und ermittelte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 37.713 S. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer anerkannte das Finanzamt die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1988 §30 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Wird das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung als maßgebend erachtet, erfordert dies jedenfalls nachvollziehbare Feststellungen, welcher Rechtsnatur dieses verdeckte Rechtsgeschäft sein soll. Mit der im Abgabenbescheid (beinhaltet den Ansat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;B-VG Art140;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201; Beachte Besprechung in:
SWK 1999, S 765 - S 767;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung des Abzuges der Aufwendungen für ein Arbeitsz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §168;BAO §169;BAO §183 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auslegung eines Urkundeninhaltes ist Rechtsfrage und nicht Tatfrage, wenn die maßgeblichen Feststellungen über den Urkundeninhalt nicht aus zusätzlichen Beweismitteln, sondern aus der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. In dem für die Jahre 1986 bis 1989 gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht hielt der Prüfer fest, die Beschwerdeführerin habe iSd § 135 Abs 4 ASVG den Versicherten Fahrtkostenersätze nach den Tarifen des jeweils billigsten öffentlichen Verkehrsmittels unter Abzug eines Selbstbehaltes gewährt. Für die Auszahlung der Fahrtkostenersätze seien interne Belege erstellt worden. Rechnungen (Fahrscheine) öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Anläßlich einer die Jahre 1986 bis 1988 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, daß im Streitzeitraum zwei PKW Ford Sierra Cosworth 4 x 4 zum Betriebsvermögen gehört hätten. Es handle sich dabei um PKW mit einem Anschaffungspreis (1991) von S 512.100,--, die mit einem besonders starken Motor ausgerüstet seien. Der Anschaffungspreis der Normalausführung dieser Type mit Vierradantrieb (Ford Sierra Ghia 4 x 4) betra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0091 E 8. September 1992 VwSlg 6707 F/1992 RS 3 Stammrechtssatz Allgemeinen Verwaltungsanweisungen, wie zB Richtlinien oder Erlässen, kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden, wie einer verbindlichen Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben setzt voraus, dass die Auskunft von der zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden ist (Hinweis E 24.3.1998, 93/14/0153), die Auskunft nicht offensichtlich unrichtig gewesen ist (Hinweis E 5.10.1993, 93/14/0101, VwSlg 6815 F/1993) und der Abgabe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §92 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt bei von der Abgabenbehörde erteilten Auskünften Bedeutung zu, falls sich diese nachträglich als unrichtig herausstellen. Auskünfte sind Wissenserklärungen, somit keine Bescheide und daher nicht bindend (Hinweis E 14.10.1992, 90/13/0009, VwSlg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre (1980 bis 1986) u. a. Einkünfte als selbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Das Finanzamt wich in verschiedenen Punkten von den Einkommensteuererklärungen ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen sämtliche den Streitzeitraum betreffende Einkommensteuerbescheide Berufungen. Die hierauf ergangene Berufungsentscheidung wurde vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Dabei ging es schwerpunktmäßig um die Berücksichtigung von... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Bei antragsbedürftigen Abgabenbegünstigungen (hier Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen) kommt dem Erfordernis des Nachweises bzw der Glaubhaftmachung der Tatbestandsverwirklichung durch den Abgabenpflichtigen gegenüber der amtswegigen Wahrheitsfindung e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 1997 wurde der ursprünglich als Beschwerdeführerin einschreitenden M GesmbH ein Tourismusbeitrag gemäß dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24 idgF, iVm der Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, der Ortsklassenverordnung 1994, LGBl. Nr. 94/1993, und dem Beschluss der Vollversammlung des zuständigen Tourismusverbandes über die Festsetzung des Promillesatzes für das Jahr 1995 in der Höhe von S 33.793,--... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;LAO Tir 1984 §92 Abs1;LAO Tir 1984 §94 Abs1;TourismusG Tir 1991 §2 Abs1 idF 1994/111;TourismusG Tir 1991 §30 Abs1;TourismusG Tir 1991 §33 Abs1;
Rechtssatz: Im Abgabenverfahren steht der Ermittlungspflicht der Beh die Mitwirkungspflicht der Partei gegenüber (Hinweis... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Notariatsakt vom 26. März 1986 mit Sitz in Wien und einem Stammkapital von S 500.000,-- errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist im Wesentlichen die Entwicklung, Verwertung und der Handel mit Patenten, Know-How, Marken etc., Beteiligung an internationalen Kooperationen, Marktforschung, Übernahme und Durchführung von Innovationsaufträgen sowie der Import und Export von Waren aller Art. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. November 1988... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;InvestPrämG §2 Abs2;
Rechtssatz: Bei Fehlen der betrieblichen Veranlassung liegt kein Rechtserwerb vor, der die Geltendmachung einer Investitionsprämie rechtlich ermöglichen würde. Bei Prüfung der betrieblichen Veranlassung eines Aufwandes ist davon auszugehen, dass das Handeln ei... mehr lesen...
Der Spediteur meldete am 18. März 1992 auf dem Einheitspapier (WE-Nr. 100-814.918/02/2) 780 Eimer Champignons aus dem Ursprungsland Niederlande zur Verzollung an. Als Warennummer wurde "200310 111 A7" angegeben. Angeschlossen wurden die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Nr D921049 vom 16. März 1992 und eine Rechnung. Weitere Angaben über die Beschaffenheit der Ware gehen aus der Anmeldung nicht hervor. Die Anmeldung wurde zollamtlich am 18. März 1992 geprüft und die Konformität bestät... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: BAO §115 Abs1;ZTG 1988 §4;ZTG 1988 §5;ZTG 1988 §6;ZTG 1988 Zolltarif;
Rechtssatz: Allein deshalb, weil der gewünschte ermäßigte Zollsatz niedriger ist, kann von einer Begünstigung (vgl etwa §§ 4 bis 6 ZTG 1988) noch keine Rede sein; die amtswegige Ermittlungspflicht tritt somit nicht in den Hintergrund. ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid war der Beschwerdeführer neben Franz E selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der EC GmbH, welche Komplementärgesellschaft der EC KG war. Im Mai 1997 wurde über das Vermögen der EC KG der Konkurs eröffnet, welcher im Mai 1998 nach Verteilung des Vermögens (Quote rd 3 %) aufgehoben wurde. Im Juli 1997 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit welchem es den Beschwerdeführer für aus... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/20 94/14/0147 5
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungpflicht der Beh trifft denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die Verpflichtung, die Grün... mehr lesen...
