Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist. Die Bindung an eine erteilte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Finanzbeamter, machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 Aufwendungen für "Kuraufenthalt, Arztkosten" in Höhe von insgesamt 86.631 S als außergewöhnliche Belastung geltend. In einem Beiblatt zur Erklärung war dazu u.a. angegeben, der Beschwerdeführer beantrage für die "ärztlich verordneten" Kuraufenthalte in Sotavento, als auch für die ärztlichen Behandlungen für das Kalenderjahr 1996 folgende außergewöhnliche B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidaufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes nach § 299 Abs 2 BAO muss eine entsprechende Sachverhaltsfeststellung nur vorausgehen, wenn die Feststellung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit eines Bescheides nur auf Grund eines Sachverhaltes festgestellt werden kann, der noch nicht erhoben wurde. Ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung gegen einen Bescheid, mit welchem der Beschwerdeführer zur Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten (Lohnsteuer für den Zeitraum 1-12/1984 sowie 1-4/1985 und Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1-11/1984 sowie 1-4/1985) einer GmbH herangezogen worden war, ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahre 1993 als Dienstnehmer eines französischen Dienstgebers in Österreich tätig. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten erliegt die Kopie eines Meldezettels vom 5. Jänner 1993, wonach der ordentliche Wohnsitz in Wien unter Aufgabe eines ordentlichen Wohnsitzes in der Schweiz begründet worden ist. Als weiterer Wohnsitz wurde Unterhaching in Bayern angegeben. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 1993 machte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 1990 neben Arbeitslohn von zwei Arbeitgebern (der A-Bank und der D. GmbH) als Milizoffizier des Österreichischen Bundesheeres Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz. In einem Antrag vom 16. Dezember 1992 (Eingangsstampiglie des Finanzamtes 16. August 1993) machte der Beschwerdeführer für das Jahr 1990 Werbungskosten in Höhe von S 203.644,08 geltend. Nach einer entsprechenden Aufstellung handelte es sich bei diesen Aufwendungen um Mitgliedsbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 115 BAO ergibt sich keine Verpflichtung, die Partei zu der Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrunde zu legen gedenkt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999130249.X02 Im RIS... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;
Rechtssatz: Eine Forderung nach Ermittlung von Sachverhalten, deren Vorliegen vom Steuerpflichtigen nicht einmal behauptet worden ist, stellt zweifellos eine Überspannung der amtswegigen Ermittlungspflicht dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999130235.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 4(hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz des § 115 Abs 1 BAO schließt die Verpflichtung der Patei, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer den Verlag und den Verkauf eines "Lagerhauskalenders" und eines "Milchabrechnungskalenders". Eine im Jahr 1991 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung über die Zeiträume 1984 bis 1988 traf unter Tz 25 des Betriebsprüfungsberichtes vom 19. Juli 1991 die Feststellung, dass im Prüfungszeitraum Zahlungen an die Agrar Werbung GmbH (im Folgenden: A GmbH) mit Sitz in Vaduz als "Vertriebskosten Agrarwerbung" gewinnmindernd abgezogen worden ... mehr lesen...
Im Juli 1989 reichte der Beschwerdeführer eine Umsatz- und eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1988 beim Finanzamt ein. Der Beschwerdeführer bezeichnete darin sein Unternehmen als "Hard- und Softwareentwicklung". Die Veranlagung erfolgte für das Jahr 1988 erklärungsgemäß. Für die Folgejahre bis 1992 ist aus den Verwaltungsakten ersichtlich, dass für diese Jahre die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfahrensgrundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht gem § 115 Abs 1 BAO korrespondiert mit der Verpflichtung der Partei, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die vom Abgabeplichtigen vorgenommene Gestaltung, wonach ein wesentlicher Teil des Umsatzes an eine ausländische Gesellschaft fließen sollte, die in einem bekannten Steueroasenland unter der Anschrift eines so genannten "Massendomizils" etab... mehr lesen...
Im Bericht über das Ergebnis einer bei der Beschwerdeführerin, einer konzessionierten Gebäudeverwalterin, vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde neben einem Hinweis, dass der berichtsgegenständliche Prüfungsfall im Zusammenhang mit einer Reihe von verbundenen Prüfungsfällen, insbesondere betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin R E und die drei Kinder des R E und der Beschwerdeführerin, stehe, folgender Sachverhalt dargestellt: Die Beschwerdeführerin habe den von R E in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1988 §23 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/13/0237 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Die Frage, ob die Vermögensnutzung oder die Vermögensumschichtung bzw Vermögensverwertung im Vordergrund stehe, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach dem objektiven Gesam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §147;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/13/0237 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit ein... mehr lesen...
Im Zuge einer im Jahr 1991 für den Zeitraum 1. Jänner 1986 bis 31. Dezember 1990 bei der beschwerdeführenden Gemeinde durchgeführten Lohnsteuerprüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin für bestimmt bezeichnete Dienstnehmer pauschale bzw überhöhte Schmutz- und Gefahrenzulagen als steuerfreie Bezüge ausbezahlt habe, obwohl diese Bezüge (bzw der nicht angemessene Anteil) steuerpflichtig seien. Den Prüfungsfeststellungen folgend erließ das Finanzamt e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;EStG 1972 §90;EStG 1988 §90;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Anfrage des Abgabepflichtigen über einen langen Zeitraum unbeantwortet geblieben ist, führt nicht zu einer Bindung der Beh an die im Anfrageschreiben zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;EStG 1972 §86;EStG 1988 §86;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung an eine in der Vergangenheit im Zuge der Lohnsteuerprüfungen geübte Verwaltungspraxis besteht nicht. Die Abgabenbehörde kann von einer als unrichtig erkannten Rechtsauffassung abgehen (Hinweis E 24. Mai... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §243;BAO §92;EStG 1972 §90;EStG 1988 §90;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach § 90 EStG erteilte Lohnsteuerauskunft stellt keinen Bescheid dar (Hinweis Hofstätter/Reichel, § 90 EStG 1988 Tz 1). Die Auskunftserteilung kann daher nicht mit Berufung bekämpft werden; sie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Anlässlich einer über die Jahre 1985 bis 1987 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung kam es unter Tz 12 "Sicherheitszuschlag" und Tz 23 "Mietenvorauszahlung" des Prüfungsberichtes vom 6. Juni 1989 zu Feststellungen, die auch den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bilden. Im Erwägungsteil des angefochtenen Bescheides ist betreffend "Sicherheitszuschläge 1986 und 1987" zu lesen, in diesem Punkt sei unstrittig, dass sämtlich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Es ist keine Unschlüssigkeit darin zu erblicken, dass anhand der auf Grund der Stichproben festgestellten Fehler in den Buchungsvorgängen auf ähnliche Unrichtigkeiten bei den nicht überprüften Belegen geschlossen wurde (Hinweis E 19.3.1985, 84/14/0144). European Case Law Identi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 15. April 1986 mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründet. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist die Planung, die Projektierung, die Errichtung und der Betrieb von Fremdenverkehrs- und Hotelprojekten, insbesondere des Hotelprojektes Alpenreithof H. Der Alpenreithof H sollte im Anschluss an den bereits bestehenden Bauernhof eines der Gesellschafter der Beschwerdeführerin errichtet werden, wobei Reitern in einer luxuriösen Klubatmosph... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §20;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob eine Einkunftsquelle oder eine Liebhaberei vorliegt, ist der Abgabenbehörde kein Ermessen eingeräumt. Vielmehr hat sie diese Frage auf Grund des gegebenen oder des noch zu ermittelnden Sachverhaltes zu lösen. ... mehr lesen...
Am 5. Februar 1997 verstarb Hugo K. sen, der Vater des Beschwerdeführers, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Zu (gesetzlichen) Erben waren die erblasserische Witwe Bennita K. zu einem Drittel und die gemeinsamen Kinder Gerhild U., Benita H. und der Beschwerdeführer zu insgesamt zwei Dritteln berufen. Mit Protokoll vom 7. März 1997 entschlugen sich die erblasserische Witwe unter Vorbehalt des Pflichtteilsanspruches in Höhe eines Sechstels des Reinnachlasses sowie di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist der Abgabenbehörde nicht verwehrt, dann, wenn sie erkennt, dass die von ihr bisher vertretene Meinung dem Gesetz widerspricht, von dieser Meinung abzugehen. Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2 Euro... mehr lesen...
Bei der mitbeteiligten Kreditgenossenschaft fand im Jahr 1990 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellte der Prüfer unter anderem fest, die Mitbeteiligte habe in den Jahren 1987 und 1988 von diversen Kreditunternehmen jenes Bankensektors, dem auch die Mitbeteiligte angehöre, Zuschüsse zur Beseitigung der Gefährdung der Haftkapitalausstattung bzw. zum teilweisen Ausgleich des Betriebsverlustes erhalten. Die unter dem Titel "Besserungsverpflichtung" empfangenen Zuschüsse in Hö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls (im Rahmen eines entsprechenden Vollzugsspielraumes) folgende Bindung an eine erteilte Auskunft kann immer nur diejenige Beh treffen, die die entsprechenden Auskünfte und Zusagen erteilt hat. Von einer Bindung des Finanzamtes o... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer "für seinen Campingplatz" eine Kanalanschlussgebühr von S 1,762.908,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Juli 1993 wurde die Kanalanschlussgebühr für das in Rede stehende Areal in Abweichung vom Bescheid vom 15. Juni 1993 nunmehr mit S 808.236,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erh... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;LAO OÖ 1984 §88 Abs1;LAO OÖ 1984 §89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben vermag die Anwendung bindender Rechtsvorschriften nicht auszuschließen. Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6... mehr lesen...
