Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/11/0043 E 22. April 2008 RS 5(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz § 8 FSG 1997 regelt in seinem Abs. 2 die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens auf Grund der Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle und ordnet im Abs. 3 legcit an, dass ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §32;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0104 E 23. Februar 2011 RS 2 Stammrechtssatz Negative verkehrspsychologische Stellungnahmen müssen nicht zwingend zu dem Gutachtensergebnis führen, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 (H... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 23. April 2007 wurde Folgendes gegenüber dem - im Jahr 1939 geborenen - Beschwerdeführer ausgesprochen: "Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl befristet Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B und F und gestattet Ihnen das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum 19. April 2010. Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl schränkt die Gültigkeit Ihrer Lenk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §32 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG 1997 §8;FSG-GV 1997 §10 Abs3;FSG-GV 1997 §11 Abs1;FSG-GV 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens betreffend Einschränkung der Lenkberechtigung und der Befugnis zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leic... mehr lesen...
Die Parteien des Beschwerdeverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 6. Juli 2004 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung u.a. derart eingeschränkt worden war, dass diese bis 6. Juli 2005 befristet und dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt wurde, alle drei Monate (am 6. Oktober 2004, 6. Jänner 2005, 6. April 2005 und 6. Juli 2005) einen "normwertigen CD-Tect-Wert" vorzulegen.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §34;FSG 1997 §7 Abs3 Z13;FSG 1997 §7 Abs3 Z14;FSG 1997 §7 Abs6;FSG 1997 §8 Abs3;FSG 1997 §8 Abs6;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z4;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Legaldefinition des Begriffs "ärztliche Kontrolluntersuchung" findet sich im FSG 1997 nicht. In § 1 Abs. 1 Z 5 der - auf der G... mehr lesen...
Auf Grund des Antrags des Beschwerdeführers, ihm die Lenkberechtigung für die Klasse C zu erteilen, erließ die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land den Bescheid vom 19. April 2006, in dem sie Folgendes aussprach: "Die Lenkberechtigung für die Klasse(n) wird Ihnen unter folgenden Auflagen, Befristungen, Auflagen und Bedingungen erteilt: Klassen: ausgestellt: Befristet bis: Einschränkungen: C 19.03.2006 23.02.2007 104 (auf Abruf) Der Behörde ist nach schriftlicher Aufforderung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §5 Abs5;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG-GV 1997 §14 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 zur gesundheitlichen Eignung ehemals alkohol- oder suchtmittelabhängiger Personen zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 keine Aussage trifft, schließt diese Personen nicht schlechthin vom Erwerb bzw. B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3;
Rechtssatz: § 8 FSG 1997 regelt in seinem Abs. 2 die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens auf Grund der Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle und ordnet im Abs. 3 legcit an, dass das ärztliche Gutachten "abschließend" auszusprechen hat, ob der Betreffende geeignet ist. Stützt ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL Anh3 Z14;EURallg;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §5 Abs5;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG-GV 1997 §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der in der Vergangenheit liegende Suchtmittelmissbrauch einer Person vermag im Hinblick darauf, dass d... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt (AS 1) erliegt ein mit "Führerscheinantrag" überschriebenes Formular, in dem ua. das Kästchen "Ich stelle den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung" sowie in der Zeile "beantragte Klassen/Unterklassen" das Kästchen "B" angekreuzt ist und auf dem sich die Unterschrift des Beschwerdeführers nebst dem Datum "22.2.06" findet. Wie sich ebenfalls aus dem Verwaltungsakt ergibt (AS 8), wurde vom Beschwerdeführer am 22. Februar 2006 ein Bescheid der Bezirksh... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG 1997 §8 Abs4;FSG 1997 §8 Abs6;FSG-GV 1997 §14 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0264 E 20. März 2001 RS 2 Stammrechtssatz Steht der gehäufte Suchtmittelmissbrauch einer Person fest (hier zweimaliges Rauchen von Cannabis über einen mehrmonatigen Zeitraum und gelegentlicher Konsum dieses Suchtmittels - auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG 1997 §8 Abs4;FSG 1997 §8 Abs6;FSG-GV 1997 §14 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0264 E 20. März 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein ärztliches Gutachten, welches Kontrolluntersuchungen im Sinne des § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 für erforderlich erachtet, hat die vorgeschlagenen Zeit... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde der (im Jahr 1922 geborenen) Beschwerdeführerin nach einer eitrigen Meningitis und zwei folgenden Schlaganfällen mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. Juli 1997 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B und F gemäß § 73 KFG 1967 entzogen und ausgesprochen, dass ihr für die Dauer der geistigen und körperlichen Nichteignung eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden dürfe. In der Folge stellte die Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung wurde die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. Näher dargestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen begründeten B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs2;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §32 Abs1;FSG 1997 §32;FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 32 Abs. 1 FSG 1997 verlangt als Voraussetzung für die Erlassung eines Lenkverbotes, dass der Betreffende nicht verkehrszuverlässig oder "nicht gesundheitlich geeignet ist, ein Motorfahrrad, ein vierrädriges Leichtfahr... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs2;FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3;KFG 1967 §2 Abs1 Z24;
Rechtssatz: Das FSG 1997 differenziert hinsichtlich der für die Erteilung einer Lenkberechtigung notwendigen gesundheitlichen Eignung nach dem Umfang der jeweiligen Lenkberechtigung. So hat nach § 8 Abs. 1 FSG 1997 das ärztliche Gutachten auszusprechen, "für welche Klassen von Lenkbe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, Zl. 2003/11/0256, verwiesen. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 8. Februar 2005 wurde - soweit hier von Interesse - der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Juli 2003 insoferne keine Folge gegeben, als mit diesem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §2 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass die Erstellung der Gesamtbeurteilung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung im Rahmen eines (amts-)ärztlichen Gutachtens zu erfolgen hat, ergibt sich aus § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen - und vom Beschwerdeführer offensichtlich in der Folge nicht bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpftem - Bescheid vom 6. November 2003 hatte die belangte Behörde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen B, C, D, E und F durch zeitliche Befristung bis zum 16. Juli 2005 aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt. Mit dem mit 3. Februar 2005 datierten Bescheid sprach die Bundespolizeidirektion Wien aus, dass die dem B... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §5 Abs5;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG-GV 1997 §10 Abs3;
Rechtssatz: Dass bei einer ärztlichen Untersuchung ein Blutdruck von 170/104 beim Bf gemessen wurde, vermag ohne Untersuchung der Umstände, die zu diesem Messergebnis führten, nicht von vornherein die Beurteilung des Facharztes für Innere Medizin, der Blutdruck des Bf sei gut eingestellt, zu widerlegen und lässt nicht ... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt liegt ein Aktenvermerk der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Feldbach (Dr. O.) vom 6. Dezember 2002, demzufolge Frau Dr. G. am selben Tage telefonisch mitgeteilt habe, der Beschwerdeführer habe im Mai 2002 einen Herzinfarkt erlitten, und eine drittgradige KHK sei festgestellt worden. Nachdem der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 13. Dezember 2002 gemäß § 24 Abs. 4 des Führerscheingesetzes (FSG) aufgefordert worden war, bin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;
Rechtssatz: Soll eine Lenkberechtigung nur einer bestimmten Klasse wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen werden, bedarf es mängelfreier Feststellungen dazu, weshalb der Gesundheitszustand des Betroffenen zwar einer Lenkberechtigung für einzelne Klassen weiterhin nicht entg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 2001 forderte die Bundespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 des Führerscheingesetzes (FSG) auf, binnen vier Monaten nach Zustellung des Bescheides ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. Begründet wurde dies mit dem Verdacht, der Beschwerdeführer habe einen Dritten mit einem Baseballschläger geschlagen und am Körper verletzt, weshalb von Seiten der Behörde Bedenken hinsichtlich der körperlichen und ge... mehr lesen...
Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer leidet nach der Aktenlage seit rd. 30 Jahren an Diabetes mellitus Typ I unter laufender funktioneller Insulintherapie. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2001 beantragte der Beschwerdeführer die "Verlängerung der Gültigkeit der Lenkberechtigung". Der Beschwerdeführer führte in diesem Antrag aus, im Besitz eines von der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis am 9. Februar 1983 für die Klassen A und B ausgestellten Führerscheines zu sein. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §5 Abs5;FSG 1997 §8 Abs3;FSG-GV 1997;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Hat der Bf keine unbefristete Lenkerberechtigung besessen, deren Gültigkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 durch eine Befristung hätte eingeschränkt werden können, sondern handelt es sich der Sache nach um die neuerliche Erteilung einer (bloß) befrist... mehr lesen...
Der im Jahr 1965 geborene Beschwerdeführer leidet nach der Aktenlage seit 1972 an insulinabhängigem Diabetes mellitus (IDDM). Ihm wurde erstmals am 16. September 1983 eine befristete Lenkberechtigung für die Gruppe B erteilt. In der Folge wurden ihm jeweils über seinen Antrag rechtskräftig weitere befristete Lenkberechtigungen (Verlängerungen) erteilt, zuletzt am 31. Juli 1996 mit Befristung bis 30. Juli 2001. Mit dem am 20. März 2001 bei der Erstbehörde eingelangten Schreiben er... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §5 Abs5;FSG 1997 §8 Abs3;FSG-GV 1997; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0137 E 22. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Wurde die unbefristete Lenkberechtigung des Beschwerdeführers mit dem Bescheid der Behörde gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 auf ein Jahr befristet und stützte die Behörde die nachfolgenden zwei "Befristungen" ebenso auf § 24 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3 idF 2002/I/032;FSG 1997 §5 Abs5 idF 2002/I/032;FSG 1997 §8 Abs3 Z2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §11 Abs2 idF 2002/II/016;FSG-GV 1997 §11 idF 2002/II/016;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der (neuerlichen) Erteilung einer befristeten Lenkberechtigung besteht keine allgemeine Notorietät dahi... mehr lesen...
