Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 6. September 2000 um 8.50 Uhr an einer näher angegebenen Stelle im Wiener Ortsgebiet als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 42 km/h, somit erheblich, überschritten und dadurch gegen § 20 Abs. 2 StVO 1960 verstoßen. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung entzo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 30. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Mai 2000 um 16.33 Uhr im Gemeindegebiet G. auf der B 37 bei Kilometer 13,000 in Richtung K. mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die auf einer Freilandstraße erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten. Als gefahrene Geschwindigkeit wurde "nach Abzug der Messtoleranz" eine Geschwindigkeit von 154 km/h angegeben. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VfGH hat die Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 3 FSG 1997 ausgesprochen und die verfassungsmäßige Unbedenklichkeit der genannten Bestimmung mit dem "erzieherischen Effekt" einer solchen Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit begründet und ausgeführt, eine derartige Maßnahme sei keine Sanktion mit Strafcharakter(Hinweis E VfGH 14. März 2003, G 203/02). Im RIS seit 27.08.2003 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;KFG 1967 §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0121 E 23. Mai 2003 RS 1
(Hier: Dies gilt auch hinsichtlich § 73 Abs 3 KFG 1967.) Stammrechtssatz Der VfGH hat die Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 3 FSG 1997 ausgesprochen und die verfassungsmäßige Unbedenklichkeit der gena... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26 Abs4;FSG 1997 §26 Abs7;FSG 1997 §26;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs8;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/11/0120 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: § 26 FSG 1997 stellt, wie schon se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat dem Bf die Lenkerberechtigung gemäß den §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 26 Abs. 3 FSG 1997 auf die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab 26. Februar 1999 (sohin bis einschließlich 12. März 1999) und sprach zugleich aus, dass während dieses Zeitraumes eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden dürfe. Als Rechtsgrundlagen wurden § 7, § 24 und § 26 des Führerscheingesetzes (FSG) angeführt. D... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab 26. Februar 1999 (sohin bis einschließlich 12. März 1999) und sprach zugleich aus, dass während dieses Zeitraumes eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden dürfe. Als Rechtsgrundlagen wurden § 7, § 24 und § 26 des Führerscheingesetzes (FSG) angeführt. Der dagegen e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Krems dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für näher bezeichnete Klassen für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (Spruchpunkt 1.). Weiters sprach sie gestützt auf die selben Gesetzesstellen aus, dass im Anschluss an diese Entziehung die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Wochen entzogen werde (Spruchpunkt 2.). ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0279 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein Delikt im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG 1997 rechtfertigt jedenfalls dann nicht mehr die Entziehung der Lenkberechtigung der betreffenden Person, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen und die... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0303 E 11. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ein Delikt im Sinne des § 7 Abs 3 Z 4 FSG 1997 rechtfertigt jedenfalls dann nicht mehr die Entziehung der Lenkberechtigung der betreffenden Person, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen und die betref... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 16. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe am 26. März 1998 um 10.12 Uhr im Gemeindegebiet von Schwarzau am Steinfelde auf der A 2 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und die dort auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten (gemessene Geschwindigkeit 142 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems vom 17. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 bestraft. Als erwiesen wurde angenommen, dass der Beschwerdeführer am 23. Februar 1998 an einer näher bezeichneten Stelle der Voralpenstraße B 122 im Ortsgebiet von S. als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Oktober 1998 ordnete die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 4 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) an, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb von vier Monaten ab Zustellung dieses Bescheides einer Nachschulung zu unterziehen habe. Mit der Anordnung der Nachschulung verlängere sich gemäß § 4 Abs. 3 FSG die Probezeit um ein weiteres Jahr. Begründend wurde ausgeführt, die Bundespolizeidirektion Wien habe dem Beschwerdeführer am 26. Februar 1997 eine Lenkberechtig... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Ein Delikt im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG 1997 rechtfertigt jedenfalls dann nicht mehr die Entziehung der Lenkberechtigung der betreffenden Person, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen und die betreffende Person in dieser Zeit im Verkehr nicht nachteilig in Erschein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §4 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit nach § 20 Abs. 2 StVO bewirkt, und zwar auch dann, wenn der Strafbescheid in seinem
Spruch: das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung erwähnt, hinsichtlich des Ausmaßes der Geschwindigkeitsübersch... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26 Abs7;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ist nach dem klaren Wortlaut des § 26 Abs. 7 FSG 1997 nicht geboten (Hinweis E 1999/02/09, 98/11/0096). Das bedeutet freilich nicht, dass sich die Prüfung der Berufungsbehörde, ob die angenommene bestimmte Tatsache (Überschreitu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. September 1999 übermittelte die Bezirkshauptmannschaft Landeck der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein Straferkenntnis (vom 9. September 1999) samt Anzeige "zur Einleitung eines Führerscheinentzugverfahrens wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG zur weiteren Veranlassung". Mit diesem Straferkenntnis war dem Beschwerdeführer angelastet worden, am 22. April 1998 um 21.20 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf de... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0303 E 11. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ein Delikt im Sinne des § 7 Abs 3 Z 4 FSG 1997 rechtfertigt jedenfalls dann nicht mehr die Entziehung der Lenkberechtigung der betreffenden Person, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen und die betref... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 3 FSG für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der (am 8. Dezember 1998 erfolgten) vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe am 8. Dezember 1998 als Lenker eines Kraftfahrzeuges auf einer näher bezeichneten S... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 teilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling der Bundespolizeidirektion Wien mit, die Beschwerdeführerin sei wegen eines schweren Verstoßes gegen die Verkehrsvorschriften rechtskräftig bestraft worden. Es habe sich um eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 gehandelt, weshalb gemäß § 64a Abs. 3 lit. a KFG ein schwerer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften vorliege. Mit Bescheid vom 26. Juni 1998 entzog ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2000 wurde die dem Beschwerdeführer für die Klassen A und B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG entzogen und gemäß § 26 Abs. 3 FSG ausgesprochen, dass die Entziehungszeit mit sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (20. Dezember 1999), somit bis 31. Jänner 2000, festgesetzt wird. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0255 E 12. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist auch an rechtskräftige Strafverfügungen gebunden, in gleicher Weise wie an rechtskräftige Bestraf... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Ein Delikt im Sinne des § 7 Abs 3 Z 4 FSG 1997 rechtfertigt jedenfalls dann nicht mehr die Entziehung der Lenkberechtigung der betreffenden Person, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen und die betreffende Person in dieser Zeit im Verkehr nicht nachteilig in Erscheinun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien Verkehrsamt vom 22. Juli 1999 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG in Verbindung mit § 26 Abs. 3 leg. cit. für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides vorübergehend entzogen. Es wurde gemäß § 29 Abs. 3 leg. cit. ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Führerschein binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides abzugeben habe. Einer eventuellen Be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen entzogen worden ist. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides vom 8. Jänner 1999, entzogen. Dem angefochtenen Bescheid liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 1998 im Ortsgebiet von H. als Lenker eines Motorrades die erlaubte ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und Honorarkonsul der Republik Albanien. Am 3. August 1999 überschritt er als Lenker eines im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Kraftfahrzeuges auf der A 2 die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 60 km/h. Die Überschreitung wurde mit einem geeichten Lasergeschwindigkeitsmessgerät fes... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;WrKonsÜbk Art71 Abs1;
Rechtssatz: Dem Lenken eines Pkw durch einen Honorarkonsul, der als österreichischer Saatsbürger Angehöriger des Empfangsstaates ist, kommt grundsätzlich nicht der Charakter einer Amtshandlung zu, die dies... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/12 98/11/0272 1 Stammrechtssatz Die Wertung jener bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum normiert ist, hat zu entfallen (Hinweis E 17.12.1998, 98/11/0227). Europe... mehr lesen...
