Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/12 98/11/0272 1 Stammrechtssatz Die Wertung jener bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum normiert ist, hat zu entfallen (Hinweis E 17.12.1998, 98/11/0227). Europe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt II) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen entzogen. Dieser Maßnahme lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 23. September 1998 auf einer näher bezeichneten Straßenstelle der A 3 einen Pkw mit einer Geschwindigkeit von 194 km/h gelenkt habe. Er sei wegen dieser Übertretung rechtskräf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 24 Abs. 1 FSG in Verbindung mit § 26 Abs. 3 leg. cit. entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 13. Juni 1998 gegen 14.15 Uhr in Klag... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/12 98/11/0272 1 Stammrechtssatz Die Wertung jener bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum normiert ist, hat zu entfallen (Hinweis E 17.12.1998, 98/11/0227). Europe... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/12 98/11/0272 1 Stammrechtssatz Die Wertung jener bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum normiert ist, hat zu entfallen (Hinweis E 17.12.1998, 98/11/0227). Europe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von zwei Wochen von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 11. Jänner 1999 an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichtenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen - von 23. Februar 1999 bis 9. März 1999 - entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3 impl;FSG 1997 §7 Abs3 Z4 impl;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc impl;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Entziehung des Lenkerberechtigung ist es der Entziehungsbehörde nicht verwehrt, ihr Ermittlungsve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat mit dem angefochtenen Bescheid in der Sache selbst abschließend entschieden, indem sie den erstinstanzlichen Entziehungsausspruch betreffend die Lenkerberechtigung für die Klasse B für zwei Wochen gemä... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. November 1997 wurde "gemäß § 26 Abs. 3" Führerscheingesetz-FSG 1. die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B für vier Monate entzogen, 2. eine Nachschulung und 3. eine amtsärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers angeordnet. Der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. Februar 1998 keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer erh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und F für die Dauer für zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Mai 1999, entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf) vom 23.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Fall Führerscheingesetz - FSG für die Dauer von sechs Wochen (gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 3. Juni 1998) entzogen wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Juni 1999, B 628/99, die Behandlung der Beschwerde abgel... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3 idF 1998/I/002;FSG 1997 §26 Abs7 idF 1998/I/002;FSG 1997 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/09 98/11/0096 1 Stammrechtssatz Ein Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung wird nicht schon anhängig, wenn ein Tatbestand verwirklicht wird, auf den eine Entziehung gestützt werden kann, sondern erst mit dem ersten Verfahrensschritt, den d... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/12 98/11/0272 1 Stammrechtssatz Die Wertung jener bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum normiert ist, hat zu entfallen (Hinweis E 17.12.1998, 98/11/0227). Europe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;KFG 1967 §66 Abs2 liti;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 7 Abs 3 Z 4 FSG 1997 unterscheidet sich nicht von dem Wortlaut des § 66 Abs 2 lit i KFG. § 26 Abs 3 FSG 1997 setzt nicht voraus, dass auch schon die erstmalige Geschwindigkeitsübertretung im zeitlichen Geltungsbereich des FSG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, dass der Beschwerdeführer angezeigt worden sei, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides entzogen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, dass der Beschwerdeführer angezeigt worden sei, dass er am 9. Jänner 1998 in Wien an einer näher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Hat der Lenker sowohl im Entziehungsverfahren als auch im Verwaltungsstrafverfahren bestritten, die ihm in der Anzeige angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, hat die belangte Behörde mangels Bindung an das Straferkenntnis in Ansehung des Au... mehr lesen...
Index: E3L E13300500E6J40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: 31983L0189 Notifikations-RL Art8;61997CJ0226 Lemmens VORAB;AVG §37;AVG §45 Abs2;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/28 97/03/0336 1 (hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach dem Urteil des EuGH vom 16. 6. 1998, Rs. C-226/97 - Johannes Martinus Lemmens, ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die Wertung jener bestimmter Tatsachen, in Ansehung derer im Gesetz selbst die Entziehungsdauer mit einem bestimmten Zeitraum normiert ist, hat zu entfallen (Hinweis E 17.12.1998, 98/11/0227). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110272.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der (am 24. Jänner 1998 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Annahme zugrunde, der Beschwerdeführer habe am 12. Juni 1997 auf einer näher bezeichneten Straßenstelle im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen ab der (am 10. November 1997 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides entzogen. Diesem Bescheid lag die Sachverhaltsannahme zugrunde, daß der Beschwerdeführer als Lenker eines Kraftrades am 19. August 1997 in Wien die innerhalb des Ortsgebietes zuläss... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3 idF 1998/I/002;FSG 1997 §26 Abs7 idF 1998/I/002;FSG 1997 §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung wird nicht schon anhängig, wenn ein Tatbestand verwirklicht wird, auf den eine Entziehung gestützt werden kann, sondern erst mit dem ersten Verfahrensschritt, den die Kraftfahrbehörde setzt, um die Voraussetzungen für die Entziehung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110164.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 24. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 10. Juni 1997 um 10.00 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der Inntalautobahn A 12 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw die durch Verkehrszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 51 km/h überschritten zu haben. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 15. Oktober 1997 wurde die Berufung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von der Überlegung, daß eine Entziehung ohne Wertung der zugrundeliegenden bestimmten Tatsache für eine dem Gesetz selbst fixierte verhältnismäßig kurze Zeit in möglichst großer zeitlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3 idF 1998/I/002;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs3;KFGNov 18te;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut der §§ 7 Abs 3 und Abs 5 , 26 Abs 3 FSG 1997 unterscheidet sich in den entscheidenden Punkten nicht von dem Wortlaut der denselben Gegenstand regelnden Bes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Kopie des angefochtenen Bescheides und den weiteren Beilagen zur Beschwerde ergibt sich folgendes: Dem Beschwerdeführer wurde am 17. Mai 1995 eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilt; die Probezeit endete demnach mit 17. Mai 1997. Im Anschluß an seine rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 (wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 2. April 1997 im Ortsgebiet mit 94 km/h bei einer erlaubten Höchstge... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs3;
Rechtssatz: § 24 Abs 3 zweiter Satz FSG 1997 bildet keine taugliche Grundlage für eine Nachschulungsanordnung bei der Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 24 Abs 1 Z 1 und § 26 Abs 3 FSG 1997, weil diese Bestimmung nur unter der Voraussetzung zum Tragen kommt, daß die Entziehung der Lenkberechtigung innerhalb der Pr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26 Abs7;FSG 1997 §4 Abs3;FSG 1997 §4 Abs6;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwirklichung einer bestimmten Tatsache nach § 7 Abs 3 Z 4 FSG 1997 bedeutet gleichzeitig auch das Vorliegen eines schweren Verstoßes gemäß § 4 Abs 6 Z 2 FSG 1997, und zwar eines qualifiziert schweren Verstoßes. Bei einem Verstoß n... mehr lesen...
