IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde der Frau Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 19.12.2017, Zahl …, betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.08.2018, fortgesetzt am 09.10.2018 (Datum der Verkündung der Entscheidung) zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsger... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2019 Index: 90/02 Führerscheingesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FSG §3 Abs1 Z3FSG §8 Abs3FSG §24 Abs1 Z1FSG §24 Abs4FSG §25 Abs2FSG-GV §3 Abs1 Z4FSG-GV §3 Abs3FSG-GV §17 Abs1FSG-GV §17 Abs2FSG-GV §18 Abs1FSG-GV §18 Abs2FSG-GV §18 Abs6AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Eine Beobachtungsfahrt ist nur dann erforderlich, wenn die übrigen Beweisergebnisse, i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina über die Beschwerde des Herrn Ing. H. S. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 05.01.2018, Zahl: …, mit welchem gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 FSG 1997 die für die Klassen AM, A, B, C, E und F erteilte Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 2a FSG 1997 für die Zeit von sechs (6) Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1984 geborenen) Herrn S. B. in H., A.-straße (Schweiz), gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30.03.2018, Zl. …, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgrü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1991 geborenen) Herrn B. M. in Wien, S.-straße, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 18.06.2018, Zl. …, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1996 geborenen) Herrn K. Z., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 08.03.2018, Zl. ..., betreffend Aufforderung nach § 24 Abs. 4 FSG 1997, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nach am 12.06.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina über die Beschwerde des Herrn Dr. O. K. vom 3.5.2018 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 12.3.2018, Zahl ..., zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen , dass sich der Beschwerdeführer binnen zwei (2) Wochen, nach Zustellung dieses Urteils, einer amtsärztlichen Untersuchung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn A. G., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 18.12.2017, Zahl …, betreffend Abweisung des Antrags auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF. wird der Beschwerde stattgegeben und der angef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.06.2018 Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG §3 Abs1 Z3FSG §8 Abs2FSG §24 Abs1 Z1FSG §24 Abs3FSG §26 Abs2 Z1FSG §28 Abs1FSG-GV §17 Abs1
Rechtssatz: Wie die Behörde ein Anbringen zu behandeln hat, richtet sich nach seinem Inhalt. Für die Auslegung von Anbringen ist analog auf die Regen des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen zur... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.06.2018 Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG §3 Abs1 Z3FSG §8 Abs2FSG §24 Abs1 Z1FSG §24 Abs3FSG §26 Abs2 Z1FSG §28 Abs1FSG-GV §17 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Parteienanbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschritts maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.06.2018 Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG §3 Abs1 Z3FSG §8 Abs2FSG §24 Abs1 Z1FSG §24 Abs3FSG §26 Abs2 Z1FSG §28 Abs1FSG-GV §17 Abs1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es bei antragsbedürften Verwaltungsakten (ein solcher liegt hier vor; s. § 28 Abs. 1 FSG) unzulässig, entgegen dem eindeutig erklärten Wille... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.06.2018 Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG §3 Abs1 Z3FSG §8 Abs2FSG §24 Abs1 Z1FSG §24 Abs3FSG §26 Abs2 Z1FSG §28 Abs1FSG-GV §17 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es zwar nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteis... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina über die Beschwerde des Herrn P. A. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 15.11.2017, Zahl: E/20550/VA/17, mit welchem 1.) die gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 FSG 1997 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse(n) AM und B für die Dauer von zwei Jahren entzogen wurde und 2.) ihm aufgetragen wurde, bis zum Ablauf der Entziehungszeit ein amtsärztliches Gutachten über die gesundhei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn F. H., geboren 1935, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt vom 15.02.2017, GZ E/23.139/VA/16, betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordent... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1997 geborenen) Herrn S. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 26.06.2017, Zl. F/4546/VA/17, betreffend Erteilung einer befristeten Lenkberechtigung, nach am 23.01.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben. Der ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1981 geborenen) Herrn S. C., derzeit in Haft in der JA ..., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 06.11.2017, Zl. E/21854/VA/17, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision ist... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1968 geborenen) Herrn G. B. in Wien, L., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 08.06.2017, Zl. F/9777/VA/2016 (beim ersten Absatz des Spruches handelt es sich um die schriftliche Ausfertigung des am 21.11.2016 mündlich verkündeten Bescheides), betreffend Befristung der Lenkberechtigung und Ablieferungsverpflichtung I) den BESCHLUSS gefasst: Di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn K. Kr., Wien, …, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 09.02.2017, Zl. F/731/VA/17, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsger... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn Dr. W. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30.03.2017, Zl. E/533/VA/17, betreffend Aussetzung des Verfahrens, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn O. Z., Wien, L.-gasse, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 09.08.2017, Zahl: E 15912/VA/17, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.09.2017 Index: 90/02 Führerscheingesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FSG §24 Abs1 Z1FSG §24 Abs3AVG §38 2. SatzAVG §57 Abs1
Rechtssatz: Vorfragen iSd. § 38 AVG setzen voraus, dass der
Spruch: der erkennenden Behörde in der Hauptfrage nur nach Klärung einer Vorfrage durch eine andere österreichische Behörde oder ein anderes österreichisches Gericht als Haup... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Romano über die Beschwerde des Herrn E. P., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 18.04.2017, Zl. E/ 4568/VA/17, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1969 geborenen) Herrn Ing. R. V., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den am 01.03.2017 mündlich verkündeten Bescheid (schriftliche Ausfertigung datiert mit 15.03.2017) der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, Zl. F/10.351/VA/16, betreffend Befristung der Lenkberechtigung, den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückge... mehr lesen...
