RS Lvwg 2017/9/11 VGW-131/054/7014/2017

Vorfragen iSd. § 38 AVG setzen voraus, dass der Spruch der erkennenden Behörde in der Hauptfrage nur nach Klärung einer Vorfrage durch eine andere österreichische Behörde oder ein anderes österreichisches Gericht als Hauptfrage gefällt werden kann (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 38, Rz. 2). Dies liegt im gegenständlichen Fall vor.