Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;FlVfLG Tir 1996; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/07/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0100 E 24. Juli 2008 RS 8(Hier: auch "Kilometergeld" von Fahrten zu einem Anwalt) Stammrechtssatz I... mehr lesen...
R M und J M sind Miteigentümer der an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W, in weiterer Folge: AG ABW), Eigentümerin der Liegenschaft EZ 27 GB U, anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 82 GB U, und zwar J M zu 7/9-Anteilen und R M zu 2/9-Anteilen. An der Agrargemeinschaft W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) ist die genannte Stammsitzliegenschaft ebenfalls anteilsberechtigt Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2006, LAS- 604... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;FlVfLG Tir 1996; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0100 E 24. Juli 2008 RS 8 Stammrechtssatz In den Verwaltungsvorschriften (hier: Tir FlVfLG 1996) fi... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2008/07/0013 Rechtssatz: In den Verwaltungsvorschriften (hier: Tir FlVfLG 1996) findet sich keine Bestimmung über einen Kostenersatzanspruch von Verfahrensbeteiligten. Demnach gilt nach § 74 Abs 1 AVG, dass jeder Beteiligte, also auch die Antragsteller, die ihnen im Verfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben. Dieser Grundsatz gilt im Agrarverfahren für sämtliche Parteienkosten, also auc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark vom 1. Dezember 2004 wurde gemäß der §§ 1 Abs. 4, 48 Abs. 4, 2 und 58 des Steiermärkischen Einforstungsrechte-Landesgesetzes 1983 (StELG) die Aufteilung des Reinerlöses aus dem Windwurfereignis vom 15. und 16. November 2002 entsprechend einer im Bescheid enthaltenen Liste verfügt; dabei sollten auch die angefallenen Zinsen aufgeteilt, der Schadensbetrag für Straßenschäden in der Höhe von rund EUR 2.784,-- zurückbehalten werden und si... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §66 Abs2;EinforstungsLG Stmk 1983 §1 Abs4;EinforstungsLG Stmk 1983 §23 Abs2;EinforstungsLG Stmk 1983 §42 Abs1;VwGG §30 Abs2;WWSGG §1 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufteilung des Erlöses aus dem Windwurfereignis 2002 - Mit Bescheid der Agrar... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §66 Abs2;EinforstungsLG Stmk 1983 §1 Abs4;VwGG §30 Abs2;WWSGG §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2001/10/0025 B 22. Dezember 2003 RS 1(Hier: Nichtstattgebung - Aufteilung des Erlöses aus dem Windwurfereignis 2002; hier nur erster Satz) Stammrech... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien bzw. deren Rechtsvorgänger wandten sich am 26. Februar 1996 an die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) und beantragten die Einräumung eines Bringungsrechtes zu Gunsten ihrer näher angeführten, Not leidenden Grundstücke in der Katastralgemeinde W. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens räumte die ABB mit Bescheid vom 25. Juni 1997 den Mitbeteiligten bzw. deren Rechtsvorgängern ein landwirtschaftliches Bringungsrecht zu Gunsten ihrer G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0094
2004/07/0093
Rechtssatz: § 74 Abs 1 AVG ist auch im AgrVG anzuwenden. Die in einem Verfahren betreffend landwirtschaftliche Bringungsrechte zur Anwendung gelangenden Verwaltungsvorschriften kennen keine Bestimmung iSd § 74 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0094
2004/07/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0188 E 11. Februar 1993 RS 1
(Hier: Verfahren betreffend landwirtschaftliche Bringungsrechte. §
74 Abs 1 AVG ist auch im AgrVG anzuwenden. Die hier zur Anwendung
gelangenden Verwaltungsvorschrifte... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer brachte als Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S. gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, der Witwe nach Johann S., zahlreiche ihnen gemeinsam je zur Hälfte gehörige Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren G ein. Ebenso wurden in diesem Verfahren weitere Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen, die zum Teil im Eigentum von Walter S. und Elisabeth S., zum Teil in jenem von Eleonore W. stehen. Die belangte Behörde erließ gegenüb... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §16 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0006 E 27. Juni 1995 RS 3 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) erließ im Zusammenlegungsverfahren O den Zusammenlegungsplan durch Auflage zur allgemeinen Einsicht vom 11. Juni 2001 bis 25. Juni 2001. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (LAS) vom 9. August 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dieser Berufungsbescheid wurde auf Grund einer dagegen ... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FlVfGG §1;FlVfLG Bgld 1970 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0113 E 10. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Allein der Umstand, daß es sich bei einem Zusammenlegungsverfahren um eine komplexe Materie handelt, kann nicht ausreichen, um vom Vo... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren G erließ die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) mit Bescheid vom 30. Juni 2000 den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen. Dieser sah unter anderem die Auflassung der öffentlichen Wegparzelle 1443/1 der KG G (im Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen als Weg Nr. 38 bezeichnet) und die Errichtung eines neuen Weges (Weg Nr. 12) vor. Dieser neue Weg Nr. 12 war mit der Anmerkung "Stichweg (privat)" versehen. Gegen diesen Bescheid (Plan der gemein... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S., der Hälfteeigentümer zahlreicher Grundstücke war, die der Zusammenlegung Gerasdorf unterzogen wurden. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Witwe nach Johann S. und Eigentümerin des anderen Hälfteanteils dieser Grundstücke. Die Gesetzmäßigkeit der dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin für diese Grundstücke zugewiesenen Abfindung bildet den Streitpunkt des von diesen Beschwerde... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §16 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/07/0179
99/07/01... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich geneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §13 Abs1;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0143 E 20. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Handelt es sich bei der Ausfertigung des Bescheides um eine "Vervielfältigung", genügt für eine solche gemäß § 18 Abs. 4 AVG iVm § 1 und § 13 Abs. 1 AgrVG 1950 die Beisetzung des Namens des Vorsitzenden sowie des Schriftführers. Eine Unterschrift oder e... mehr lesen...
Im Jahr 1999 leitete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) das Flurbereinigungsverfahren "T-Süd" ein. In dieses Flurbereinigungsverfahren ist u.a. das Grundstück Nr. 3268, GB T, des Beschwerdeführers einbezogen. Mit Bescheid der ABB vom 19. April 2001 wurde der Bewertungsplan erlassen. Gegen diesen Bewertungsplan erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2002 wies die belangte Behörde die Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §13 Abs1;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Ausfertigung des Bescheides um eine "Vervielfältigung", genügt für eine solche gemäß § 18 Abs. 4 AVG iVm § 1 und § 13 Abs. 1 AgrVG 1950 die Beisetzung des Namens des Vorsitzenden sowie des Schriftführers. Eine Unterschrift oder eine Beglaubigung durch die Kanzlei ist in diesen Fällen nicht erforderlich... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. September 1995, 92/07/0054, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Obersten Agrarsenates (OAS) vom 6. November 1991, Zl. 710.887/02-OAS/91, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung insbesondere dahingehend, daß die belangte Behörde keine Feststellungen getroffen habe, inwieweit ein die Einräumung eines Bring... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;GSGG §2 Abs2 Z3;GSLG NÖ §3 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 92/07/0054 4 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 NÖ GSLG, wonach fremder Grund unter Berücksichtigung seines Verwendungszweckes in möglichst geringem Ausmaß in Anspru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 1996 wurde zugunsten näher bezeichneter Grundstücke ein Bringungsrecht über Grundstücke der Beschwerdeführer eingeräumt. Mit Eingabe vom 2. Jänner 1997 beantragten die Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Wiederaufnahmeantrag wurde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1997 abgewiesen. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litb;AgrVG §1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Bescheide, mit denen der Landesagrarsenat einen Wiederaufnahmeantrag abweist, ist die Berufung an den Obersten Agrarsenat zulässig, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Bescheid, mit dem ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 22. August 1995 beantragten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) die Rückgängigmachung der im Zusammenhang mit der Zusammenlegung B. vorgenommenen Teilung des Grundstückes .65/2, KG B, und die Wiederherstellung jenes Rechtsverhältnisses an diesem Grundstück, wie es vor dessen Teilung besta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AgrVG §1;AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs1;VermG 1968 §39;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Bescheidcharakter von auf AVG
§68 Abs1 gestützten Erledigungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070188.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren P. erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2. Februar 1995 den Zusammenlegungsplan. Der Beschwerdeführer berief und machte geltend, die Zufahrt zu seinem Grundstück sei "abnormal schlecht" und ein weiteres Grundstück sei teilweise uneben und schlecht zu bearbeiten. Anläßlich eines am 4. Oktober 1995 von der belangten Behörde durchgeführten Ortsaugenscheines brachte der Beschwerdeführer, vertreten d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §1;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Beauftragung eines Mitgliedes des Landesagrarsenates mit der Erstellung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage für diese Beh bestehen keine Bede... mehr lesen...
