Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung von Zuständigkeitsnormen (hier: der funktionellen Unzuständigkeit des LAS) durch die höhere Instanz, die über das an sie gerichtete Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Ein im Gegensatz dazu ergangener Bescheid is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Befugnis, den bei ihr angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, hat die Berufungsbehörde nur bezüglich der "Sache" des Berufungsverfahrens, also in bezug auf die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Unterinstanz gebildet hat, so weit diese Angelegenheit - ihre rechtliche Teilbarkeit vorausgesetzt - mit Berufung an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Da gemäß § 1 AgrarVG 1950 auch im Zusammenlegungsverfahren § 66 Abs 4 AVG anzuwenden ist, ist die Berufungsbehörde berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid (hier: Zusammenlegungsplan) im Rahmen der Anfechtung nach jeder Richtung abzuändern. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Reformatio in peius ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine Verfahrensvorschrift, wonach Parteien bei Beweisaufnahmen unmittelbar beizuziehen sind. Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986070095.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter der im Instanzenzug übergeordneten Behörde gemäß § 70 Abs 3 AVG 1950 ist jene Behörde zu verstehen, die in der im wideraufzunehmenden Verfahren entschiedenen Verwaltungssache allenfalls als instanzenmäßig... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 litc;FlVfGG §10 impl;FlVfLG OÖ 1979 §22;
Rechtssatz: Die im Instanzenzug ergangene teilweise Aufhebung des von der Behörde erster Instanz erlassenen Zusammenlegungsplanes und der durch diese Behörde im aufgehobenen Umfang neu erlassene ... mehr lesen...
