Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen betreiben selbstständige Ambulatorien für Medizinische und Chemische Labordiagnostik. Der Beklagte ist Facharzt für Medizinische und Chemische Labordiagnostik. Gleichzeitig ist er Obmann der Fachgruppe medizinische und chemische Labordiagnostik der Ärztekammer Wien. Am 30. 3. 2001 richtete der Beklagte an den Präsidenten der Wiener Ärztekammer ein Schreiben, das er zur Information auch an sämtliche niedergelassenen Fachärzte für medizinische und ... mehr lesen...
Begründung: In ihrer auf § 5j KSchG gestützten Klage bringt der klagende Verein im Wesentlichen vor, eine Verbraucherin habe bei der beklagten Partei diverse Waren bestellt und zugleich eine "Gewinnanforderung" eingesandt. Die beklagte Partei habe bei ihr am 5. Oktober 1999 in einer persönlich adressierten Zuschrift den Eindruck erweckt, es stehe für sie ein Bargeldguthaben von 49.700 S bereit. Beim Kläger handle es sich um einen Verband gemäß § 29 KSchG, die ursprüngliche Anspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Gründen, die die Beklagte zur Entlassung gemäß § 27 AngG berechtigen würden, zutreffend verneint. Es ist daher grundsätzlich ausreichend, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Gründen, die die Beklagte zur Entlassung gemäß Paragraph 27, AngG berechtigen würden, zutreffend... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Bedeutungsinhalt des Lügenvorwurfes der Beklagten ist im Gesamtzusammenhang, in dem diese Äußerung fiel, zu ermitteln (6 Ob 138/01i = MR 2001, 367). Im vorliegenden Fall bezieht sich der Vorwurf auf die in einem Flugblatt der Beklagten aufgestellte Tatsachenbehauptung, dass die Abgabe von Diesel zum Einkaufspreis und sinkende Dieselpreise in St. Pölten vor der Gemeinderatswahl zugesichert, die Billigdieselaktion nach der... mehr lesen...
Begründung: Die in Nüziders, Vorarlberg, ansässige Klägerin begehrt mit der am 13. Dezember 2000 beim Landesgericht Innsbruck eingelangten Klage von der beklagten GmbH mit Sitz in Deutschland Zahlung von S 237.697 sA. Sie habe von der deutschen GmbH unaufgefordert Versandhauskataloge erhalten und an darin angebotenen Gewinnspielen teilgenommen. Die deutsche GmbH habe der Klägerin Gewinne in Höhe von mindestens S 237.697 zugesichert, doch sei eine Gewinnausschüttung nicht erfolgte. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann O*****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Verlagsgruppe N*****, vertreten durch Wolf,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Journalist und Autor des 1999 erschienenen Buches "Dalai Lama - Fall eines Gottkönigs". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Ursache und Wirkung", in deren Ausgabe Nr 31/1/2000 eine vom Zweitbeklagten verfasste kritische Besprechung dieses Buches veröffentlicht wurde. Die Buchkritik trägt die Überschrift "Speichellecken und Scheißefressen" und lautet auszugsweise: ".... (der Kläger) rechnet damit, dass nicht alle sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine "Wohn-Bonus-Versicherung" abgeschlossen die die Sparten Haushalt und Rechtsschutz ("Total-Rechtsschutz; Versicherungssumme S 400.000 = EUR 29.069,13) umfasst. Dem Versicherungsvertrag wurden ua die "Allgemeinen Z* Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1995)" zugrundegelegt, die unter anderem folgende Bestimmungen enthalten: Artikel 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsn... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art13EuGVÜ Art14KSchG §5j
Rechtssatz: Wird ein Anspruch auf einen von einem Unternehmen zugesagten Bargeldpreis auf Vertrag gestützt, ohne dass das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5j KSchG behauptet wird, so wird damit kein Verbrauchergeschäft im Sinne des Art13EuGVÜ geltend gemacht. Aus dem Text des Art13 EuGVÜ ergibt sich eindeutig, dass mit dem Begriff "bewegliche Sachen" keinesfalls Geld gemeint sein kann. ... mehr lesen...
Begründung: In dem ihrem Ordinationsantrag nach § 28 JN beiliegenden Klagsentwurf beruft sich die Antragstellerin auf einen rechtsgültigen Vertrag, bei dem es sich um ein Verbrauchergeschäft iSd Art 13 EuGVÜ handle. Sie habe Ende April 2001 eine Zuschrift der zu klagenden Partei erhalten, dass sie Gewinnerin eines Bargeldpreises in der Höhe von S 50.000 sei. Dadurch habe sich dieses Unternehmen rechtsgeschäftlich gebunden. Sie selbst habe die Gewinnanforderung durchgeführt und dami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie. Er nahm am 2. 12. 1993 an einer Patientin einen Facelifting-Eingriff vor. Bei der Nachbehandlung kam es zu Komplikationen. Eine zunächst harmlose Entzündung weitete sich zu einer eitrigen Phlegmone aus, die weitere Operationen erforderlich machte. Die Patientin brachte eine Schadenersatzklage gegen den Arzt ein. Der vom Gericht bestellte Gutachter stellte schwere Behandlungsfehler des Klägers fest... mehr lesen...
Norm: KSchG §5j
Rechtssatz: Wird auf der Vorderseite der Gewinnzusage in einem überdruckten Teil ein schwer eruierbarer Hinweis auf umseitige (in die Innenseite des Versendungsumschlages "versteckt" platzierte) Bedingungen gemacht und wird in diesen umseitigen Bedingungen nicht durch deutliche Hervorhebungen darauf aufmerksam gemacht, dass die Gewinnzusage noch von weiteren Bedingungen abhängig ist, ist die Gewinnzusage als rechtlich verbindlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt einen Versandhandel. Bereits vor dem Jahre 2000 hatte der Kläger bei der Beklagten diverse Waren bestellt, diese jedoch üblicherweise innerhalb der ihm beklagtenseits eingeräumten Rücktrittsfrist wieder retourniert. Außerdem hat der Kläger bereits an mehreren "Gewinnspielen" der beklagten Partei teilgenommen und - bislang allerdings stets vergeblich - auch mehrfach versucht, Gewinnzusagen der beklagten Partei zu realisieren. Diesbezü... mehr lesen...
Begründung: Die in Österreich ansässige Antragstellerin beabsichtigt, gegen eine GmbH mit Sitz in Deutschland eine Klage auf S 245.000,-- einzubringen, und beantragt, hiefür ein örtlich zuständiges Gericht in Österreich zu bestimmen. Sie habe am 20. 6. 2001 von der deutschen GmbH eine an sie persönlich adressierte Zuschrift erhalten, die bei ihr den Eindruck erweckt habe, dass für sie auf Grund eines Gewinnspiels ein Bargeldguthaben in der Höhe von S 245.000,-- zur Auszahlung b... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin, Eigentümerin und Verlegerin, der Zweitkläger ist Herausgeber und Chefredakteur, Dritt- und Viertkläger sind Herausgeber, Fünft- und Sechstkläger sind Chefredakteure der periodischen Druckschrift NEWS. NEWS hatte in einem unter der Schlagzeile "Der Spitzel-Bericht. Das geheime Spitzelprotokoll von Skandalaufdecker Kl*****" über den sogenannten "Spitzelskandal" berichtet, sowie auch darüber, dass Kl***** den FP-Landesparteisekret... mehr lesen...
Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Klägerin) erhebt eine auf § 5j des Konsumentenschutzgesetzes idF des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 und zusätzlich auf culpa in contrahendo-Haftung gestützte Klage gegen den beklagten, in Deutschland ansässigen Versand (im Folgenden Beklagte). Sie stützt diese darauf, dass mit einer an die Klägerin persönlich adressierten Zuschrift von der Beklagten der Eindruck erweckt worden sei, dass ein B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (MR 1995, 233 - Inseratenpreisliste; 4 Ob 33/98a; 4 Ob 32/99f uva). Der durch eine Ankündigung erweckte unrichtige Eindruck muss überdies geeignet sein, den Entschluss des angesprochene... mehr lesen...
Norm: KSchG §5jRL 97/55/EG - vergleichende Werbung 397L0055 Art3
Rechtssatz: Ob eine Werbeaussage irreführen kann, also zur Täuschung geeignet ist (Art 3 RL), hat das nationale Gericht zu beurteilen (EuGH GRUR int 2000, 354 - Estèe Lauder). Entscheidungstexte 4 Ob 148/01w Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 148/01w 7 Ob 106/03v ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beanstandete Werbung mit Preisgegenüberstellungen bezieht sich auf Produkte und Vergleichspreise von konzernmäßig verflochtenen Unternehmen, wobei Vergleichspreis und Statt-Preis vom selben Wirtschaftssubjekt festgelegt worden sind. Sie ist keine "vergleichende Werbung" iSd Art 3a der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 10. 1997 zur Änderung der RL 84/450/EWG über irreführende Werbun... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Herausgeber, die Zweitklägerin ist Medieninaber, Eigentümerin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "NEWS". Die Erstbeklagte ist eine politische Landespartei mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Zweitbeklagte betreibt eine Werbeagentur. Ende September/Anfang Oktober 2000 schaltete die Erstbeklagte über Vermittlung der Zweitbeklagten ein Inserat mit folgendem Text in jeweils zwei Ausgaben von Kurier und Neuer Kronen Zeitung: "Das neue Ziel... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Mitglieder konkurrierender politischer Parteien, die im Landtag und im Nationalrat vertreten sind. Der Kläger ist Bürgermeister einer Gemeinde und Landesrat. Die Beklagte ist Landesgeschäftsführerin ihrer Partei und Abgeordnete zum Nationalrat. In der politischen Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Vorschreibung von Kanaleinmündungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren durch die Gemeinde des Klägers betreffend eine im Eigentum der Bundesimmob... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Beklagten verfasste und in seiner Ordination aufgelegte "Patienteninformation" führt unter der mit "Kassentarif" überschriebenen Spalte die in der Honorarordnung für Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte festgelegte Vergütung auf der Grundlage des höchsten Punktewertes an. Die satzungsmäßig festgelegten Pauschalbeträge für die Kostenerstattung der Klägerin bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes beruhen hingegen ... mehr lesen...
Begründung: Im Zeitungsartikel der Beklagten wurde dem Kläger vorgeworfen, bei der Ausrichtung einer Veranstaltung mit Steuermillionen recht verschwenderisch umgegangen und dafür vom Rechnungshof "geprügelt" worden zu sein. Rechtliche Beurteilung In die Ehre und den wirtschaftlichen Ruf eines anderen eingreifende Tatsachenbehauptungen sind nach dem Gesamtzusammenhang der Äußerung zu beurteilen (MR 1995, 16; 6 Ob 212/98i mwN). Der außerordentliche Revis... mehr lesen...
Begründung: Im Zeitungsartikel der Beklagten wurde dem Kläger vorgeworfen, er habe bei der Ausrichtung einer Veranstaltung, die vom Rechnungshof "zerpflückt" worden sei, mit Steuermillionen nur so herumgeworfen. Rechtliche Beurteilung In die Ehre und den wirtschaftlichen Ruf eines anderen eingreifende Tatsachenbehauptungen sind nach dem Gesamtzusammenhang der Äußerung zu beurteilen (MR 1995, 16; 6 Ob 212/98i mwN). Auch für wertende Äußerungen ist es Vor... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der wöchentlich erscheinenden Zeitung "D*****" und der Tageszeitung "t*****", deren Printversion vor kurzem eingestellt und die nun unter der Domain "t*****.at" im Internet abgerufen werden kann. Geschäftsführer der Klägerin ist Kurt F*****. Die Beklagte ist Eigentümerin, Verlegerin und Medieninhaberin der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift "N*****". In der Ausgabe Nr. 33 vom 17. 8. 2000 dieser Zeitschrift veröffentlichte die Bek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 2 UWG untersagt zur Irreführung geeignete Angaben über geschäftliche Verhältnisse; zur Irreführung geeignet ist eine Angabe dann, wenn die Vorstellungen, die die Adressaten davon gewinnen, mit den wahren Verhältnissen nicht in Einklang stehen. Die Frage, welche Wirkungen eine Angabe auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob 500 bis 600 Personen aus der Kundenkartei eines Teppichhändlers ein "größerer Kreis von Personen" im Sinne des § 33a UWG sind. Mit dieser Frage hat sich der Oberste Gerichtshof tatsächlich noch nicht befasst; allerdings ist die Rechtsprechung zu § 9a Abs 1 UWG auch im vorliegenden Fall anwendbar. Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass keine Rechtsp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIBGB §661aKSchG §5j
Rechtssatz: Die Auslegung des Bedeutungsinhaltes der Äußerung hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers (§ 1297 ABGB) zu erfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 14/01d Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 14/01d 6 Ob 149/01g Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ermittlung des Bedeutungsinhaltes einer Äußerung wie die Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet werden, ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalles, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang, abhängt. Die Mitteilung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS003188... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1995 war der Öffentlichkeit durch Medienberichte ein Skandal um ein Unternehmen bekannt geworden, das Anlegern im Rahmen eines Pyramidenspiels große Schäden verursacht haben soll. Der klagende Detektiv und der beklagte Rechtsanwalt standen zu dem Unternehmen beruflich in Verbindung. Am 5. 10. 1995 erschien in einem Wochenmagazin ein Artikel, der sich mit dem Skandal beschäftigte. Der Beklagte hatte dem Journalisten zuvor ein telefonisches Interview g... mehr lesen...
