Der im Jahr 2002 eingereiste Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Juli 2002 einen Asylantrag, der mit dem im Februar 2005 im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates abgewiesen wurde; unter einem wurde die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Bereits davor war gegen den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. November 2004 im Hinbl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997;NAG 2005 §28 Abs1;NAG 2005 §45;NAG 2005 §8 Abs1 Z3;NAG 2005 §8 Abs2 Z3;NAG 2005 §8;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 PktC litb;NAGDV 2005 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Übergangsvorschrift des § 81 Abs 2 erster Satz NAG 2005 gelten vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §77;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §25;NAG 2005 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Fremden ist - trotz des in diesem Zeitpunkt bestehenden und... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgelehnt. Die belangte Behörde stellte als relevanten Sachverhalt im angefochtenen Bescheid offenbar den vom Beschwerdeführer in seiner Berufung vorgebrachten (und in der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2 idF 2005/I/157;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z3 Fallb;VwGG §35 Abs2;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer mit Gültigkeit zuletzt bis 12. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2007 wurde der vom Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, am 23. November 2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - EWR, § 47 Abs. 3 FrG") gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 und § 30 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NA... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 27. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2005 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Entscheidung wesentlichen Punkt... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §65 Abs1;NAG 2005 §11 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle des Vorliegens eines in § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 enthaltenen Erteilungshindernisses ist die Fremdenbehörde nicht dazu gehalten, den Ausgang eines Verfahrens über den Antrag des Fremden auf Aufhebung des in Rede stehenden A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der seit 14. Jänner 2003 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, beantragte mit einem am 23. September 2005 ausgegebenen Formular beim Arbeitsmarktservice Wien Dresdnerstraße die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 8. November 2005 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. Nach der Begründung: sei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer verfüge seit 24. Februar 1995 über Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums der Pharmazie. Anlässlich der Stellung eines Verlängerungsantrages am 23. Oktober 2001 sei er von der Beh... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;NAG 2005 §11 Abs1;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs2;NAG 2005 §11;NAG 2005 §25;NAG 2005 §64;
Rechtssatz: Eine Vorgangsweise nach § 25 NAG 2005 (Verständigung der Fremdenpolizeibehörde durch die Niederlassungsbehörde in Verfahren zur Verlängerung eines Aufenthaltstitels zur Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens) kommt n... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Mai 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe vom 14. November 2002 bis 31. Oktober 2003 über eine Aufenthaltserlaubnis für den Zweck des Schulbe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. April 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seit 5. Mai 2003 im Bundesgebiet gemeldet, verfüge jedoch über keinen Aufenthaltstitel.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;FrG 1997 §7 Abs4 Z1;NAG 2005 §19 Abs2;NAG 2005 §23 Abs1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §63;NAG 2005 §8 Abs2 Z5;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 AbschnB Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde verfügte vom Jahr 2002 bis 2003 über eine Aufenthaltse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, heiratete am 8. April 2002 in der Türkei die österreichische Staatsbürgerin Alice M. Unter Berufung auf diese Ehe stellte der Beschwerdeführer am 11. April 2002 bei der österreichischen Botschaft in Ankara den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher". Nachdem die genannte Botschaft dem Beschwerdeführer ein Visum D mit Gültigkeit bis 10. August ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. März 2007 wurde der vom Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen einem türkischen Staatsangehörigen, am 30. Juli 2002 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 Z. 1 sowie § 30 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. April 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 27. September 2005 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 und § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen.... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §11 Abs1 Z2;NAG 2005 §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 1(Hier: Dies gilt auch für § 11 Abs 1 Z 2 NAG 2005.) Stammrechtssatz Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf na... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art35;32004L0038 Unionsbürger-RL;62001CJ0109 Hacene Akrich VORAB;EURallg;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Dem Fremden kommt die Eigenschaft eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers nach der Richtlinie 2004/38/EG nicht zugute, wenn er diese Eigenschaft rechtsmissbräuchlich - d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;
Rechtssatz: Wegen Vorliegens einer Aufenthaltsehe ist der absolute Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 NAG 2005 erfüllt. Liegt ein solcher Versagungsgrund vor, darf ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden. Im Hinblick darauf besteht für eine Bedachtnahme darauf, ob be... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 14. März 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 18. Juni 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 18. Juni 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. März 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit dem österreichischen Adoptivvater gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Gemäß § 82 Abs. 1 NAG sei dieses Bundesgesetz mit 1. Jänner... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. März 2007 wurde der am 7. April 2006 beim Landeshauptmann von Wien (bei der Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 26. Juni 2005 illegal in das Bundesgebiet eingereist... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §65 Abs1;NAG 2005 §11 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle des Vorliegens eines in § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 enthaltenen Erteilungshindernisses ist die Fremdenbehörde nicht dazu gehalten, den Ausgang eines Verfahrens über den Antrag des Fremden auf Aufhebung des in Rede stehenden A... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §11 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 1(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ein Aufenthaltstitel - zwingend... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §11 Abs1 Z2;NAG 2005 §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 1(Hier: Dies gilt auch für § 11 Abs 1 Z 2 NAG 2005.) Stammrechtssatz Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf na... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden. Für eine Bedachtnahm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2006 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Marketing-Manager" gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Die wesentliche Begründung: der belangten Behörde lautet, der Zweitbeschwerdeführer habe kein den Anforderungen des § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG genügendes Aufenth... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §1 Abs4;AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101;FrG 1997 §19 Abs2 Z3;NAG 2005 §62;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z9;
Rechtssatz: Dem Ausländer war zuletzt eine Niederlassungsbewilligung vom 27. Oktober ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Juli 2006 wurde der von der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "Selbständig, § 7 Abs. 4 Z 4 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe vom 25. März 2005 bis zum... mehr lesen...
