Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z5 idF 2009/I/122;NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs2 Z4;NAG 2005 §21 Abs2 Z5;NAG 2005 §21 Abs2 Z6;NAG 2005 §21 Abs3;NAG 2005 §21 Abs5;NAG 2005 §21 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Der Versagungsgrund nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG 2005 kann nur bei solchen Personen zum Tragen kommen, die - zunächst - zur Inlandsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z5 idF 2009/I/029;NAG 2005 §11 Abs3 idF 2009/I/029;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs3 idF 2009/I/029;NAG 2005 §21 Abs3 Z2 idF 2009/I/029;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremde hat in einem Verfahren betreffend Aufenthaltstitel gegen die in § 21 Abs. 1 zweite... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 26. März 1980 geborener marokkanischer Staatsangehöriger, kam am 27. August 2004 nach Österreich und stellte unter einem anderen Namen mit dem Geburtsdatum 26. November 1989 und der Behauptung einer algerischen Staatsbürgerschaft einen Asylantrag, der erstinstanzlich mit Bescheid vom 17. Dezember 2004 abgewiesen wurde. Bereits davor war gegen den Beschwerdeführer wegen seiner Mittellosigkeit mit Bescheid vom 17. November 2004 ein rechtskräftig gewordenes A... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Ladungsbescheiden war der Beschwerdeführer aufgefordert worden, am 3. August 2007 (ad 1.) bzw. am 28. Jänner 2008 (ad 2.) zu einem jeweils näher angeführten Zeitpunkt zu einer Dienststelle der belangten Behörde zu kommen, um in der Angelegenheit "Verhängung des gelinderen Mittel, Sicherung der Ausreise" (ad 1.) bzw. "Gelinderes Mittel, Sicherung der Ausreise" (ad 2.) als Partei mitzuwirken. Gegen diese Bescheide richten sich die wegen ihres persönlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs1;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;NAG 2005 §47 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylantragstellung unter Verwendung von unrichtigen Personalien und Angabe eines falschen Herkunftsstaates mit dem Ziel der Erlangung eines (vorläufigen) Aufenthaltsrechtes in Österreich stellt eine schwere Beeinträchtigung des öffentl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §77;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §25;NAG 2005 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/21/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei bereits mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 11. Dezember 1996 wegen Eingehens einer Scheinehe ein befristetes Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 18. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei Anfang Jänner 2005 zu Studienzwecken legal in Österreich eingereist. Ihm sei zuvor eine Aufenthaltserlaubnis für den Zeitraum 17. Dezember 2004 bis 30. April 2005... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 1 Z. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 u... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 11 Abs. 1 Z 1 und 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG w... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 und § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §30 Abs1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetzt... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §21 Abs4;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetzt... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §11 Abs1 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetzt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. August 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2002 unrechtmäßig in das Bundesgebiet gelangt. Am 30. Jänner 2003 habe er eine österreichische Staatsangehörige geheiratet und die Erteilung eines Aufenthaltsti... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, mit Bescheid vom 7. Juli 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Zur Begründung: führte diese Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin am 15. November 2001 einen österreichischen Staatsangehörigen nur zum Schein geheiratet habe, ohne ein gemeinsames Familienleben zu führen. Die Beschwerdeführerin habe die von ihr beantragte Nieder... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §54;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Aufenthaltsehe erfüllt den Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z. 4 NAG 2005. Überdies kann auf Grund der von der rechtsmissbräuchlichen Eingehung einer Ehe bewirkten Störung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens der Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 2 Z.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Fremde eine Ehe geschlossen, sich für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung auf die Ehe berufen, aber mit der... mehr lesen...
Die (am 29. August 1987 geborene) Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, verfügte zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Vater, einem in Wien lebenden österreichischen Staatsbürger, über eine vom 16. November 2005 bis 18. August 2006 gültige (Erst-)Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 1 FrG 1997. Die Beschwerdeführerin zog im Frühjahr 2006 nach Österreich und war seit 3. April 2006 in Wien gemeldet. Mit Eingabe vom 26. Jänner 2007 stellte sie den Antrag auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde erstmals eine vom 18. August 2005 bis zum 18.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 4. März 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 iVm § 30 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 26. Jänner 2004 die österreichische Staatsbürgerin ES geheira... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2007 wurde der am 2. Jänner 2006 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsngehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 1 Z. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 23. August 2005 mit einem von der Österreichischen Bots... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §30 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines gemeinsamen Familienlebens iSd Art. 8 MRK hindert im Rahmen einer Aufenthaltsehe die Erteilung der Erstniederlassungsbewilligung (§ 11 Abs. 1 Z. 4 iVm § 30 Abs. 1 NAG 2005). Auf weitere Tatbestandsqualifikationen, etw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs4;
Rechtssatz: Da die gemäß § 21 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer des dem Fremden erteilten Visums D zulässige Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 4 NAG 2005 kein über den erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht schafft, verwirklicht der Fremde dadurch, dass er ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §73 Abs4;NAG 2005 §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0395 E 28. April 2008 RS 3 Stammrechtssatz § 73 Abs. 4 NAG 2005 sieht die Möglichkeit vor, trotz des Vorliegens von Versagungsgründen eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0278 E 14. Juni 2007 RS 3(hier dritter Satz im Zusammenhang mit der Versagung einer Erstniederlassungsbewilligung) Stammrechtssatz Der EGMR bekräftigt, dass Art. 8 MRK keine generelle Pflicht für die Vertragsstaaten enthält, die Wohnortwahl von Im... mehr lesen...
Rechtssatz: § 73 Abs. 4 NAG 2005 sieht die Möglichkeit vor, trotz des Vorliegens von Versagungsgründen eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen zu erlangen, wenn deren Erteilung unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK bzw. des § 11 Abs. 3 NAG 2005 geboten erscheint, wobei die zuletzt genannte Gesetzesstelle in verfassungskonformer Weise dahin auszulegen ist, dass sie auch bei Vorliegen von Versagungsgründen iSd § 11 Abs. 1 Z. 5 NAG 2005 zur Anwendung kommt. Werden humanitäre ... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Jänner 2008 wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, und der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 4 und § 47 Abs. 3 NAG abgewiesen. Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 NAG dürften Aufenthalts... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 7. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein "jugoslawischer" Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei zunächst offenbar illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am 1. April 2003 einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei mangels einer Beteiligung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, war am 26. August 2003 gemäß § 24 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein Niederlassungsnachweis (langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG) erteilt worden, der zur unbefristeten Niederlassung in Österreich berechtigt. Mit Bescheid vom 18. September 2006 stellte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich gemäß § 28 Abs. 1 des (am 1. Jänner 2006 ... mehr lesen...
