Die beschwerdeführende Partei hat die Eintragung der Wortfolge "WIR HALTEN UNSERE VERSPRECHEN" als Wortmarke für bestimmte Arten von Waren beim Österreichischen Patentamt beantragt. Dieses hat - wie auch die in der Folge im Instanzenzug angerufene belangte Behörde im nunmehr angefochtenen Bescheid - die Eintragung verweigert, weil der genannten Wortfolge keine Unterscheidungskraft im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. c Z. 3 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260 (MSchG) idF der Markenrechts-N... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E17200000E3R E17200000E6CE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;31994R0040 Gemeinschaftsmarke Art7 Abs1 litb;62002CC0064 HABM / Erpo Möbelwerk Schlussantrag;62002CJ0064 HABM / Erpo Möbelwerk;AVG §38;EURallg;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 litc Z3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;VwGG... mehr lesen...
Die unter der Nummer 643 972 am 11. Juli 1995 für die Waren der Klasse 27 registrierte Wort-Bild-Marke "ERFURT" besteht aus der in großen weißen Druckbuchstaben ausgeführten Bezeichnung "ERFURT" innerhalb eines blauen Rechteckes. Die unter der Nummer 643 973 am 29. Juli 1995 für Waren der Klasse 27 registrierte Wort-Bild-Marke "ERFURT-Rauhfaser" besteht aus der in weißen (Druck)Buchstaben ausgeführten Bezeichnung "ERFURT-Rauhfaser" innerhalb eines blauen Rechteckes. Mit dem im Instanz... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0021
Rechtssatz: Der Bestandteil "Rauhfaser" ist im Hinblick auf das Eintragungshindernis für Beschaffenheitsangaben gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 Markenschutzgesetz nicht eintragungsfähig (Hinweis E vom 28.6.1994, Zl. 93/04/0036, und vom 27.1.1999... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0021
Rechtssatz: Dass "Erfurt" nicht "Herkunftsort" der Rauhfasertapeten ist, weil die Ware dort nicht hergestellt werde, ändert nichts daran, dass diese Angabe als geographische Herkunft der Ware (im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 4 Markenschutzg... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0021
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei der Beurteilung, ob der Registrierung ein im § 4 Abs. 1 Z 4 Markenschutzgesetz genanntes Hindernis entgegensteht, die Zufälligkeit der Namensgleichheit zwischen Markeninhaber (F Erfurt) und der ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0021
Rechtssatz: Bestehen beide Marken ausschließlich aus nicht eintragungsfähigen Wortbestandteilen, dann fehlt ihnen die Unterscheidungskraft, weil diese bzw. das charakteristische Me... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0021
Rechtssatz: Der (hier für beide Marken allein entscheidende) Wortbestandteil "Erfurt" ist im Hinblick auf das bestehende Eintragungshindernis für Ortsangaben - "Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0021
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob der Registrierung ein im § 4 Abs. 1 Z 4 Markenschutzgesetz genanntes Hindernis entgegensteht, kommt es allein auf das Verständnis der beteiligten Verkehrskreise an (Hinweis E vom 22.12.1999, Zl. 99/... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/04/0027 E 27. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ein aus Wortelementen und Bildelementen zusammengesetztes Zeichen ist solange als reine Wortmarke zu beha... mehr lesen...
Index: E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 61997CJ0108 Windsurfing Chiemsee VORAB;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/04/0021
Rechtssatz: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 4. Mai 1999 (in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung, vom 15. Jänner 2002 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Eintragung einer körperlichen Marke (Stabtaschenlampe) in das Markenregister gemäß § 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 3 Markenschutzgesetz (im Folgenden: MSchG) abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, einem dreidimensionalen Zeichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung, vom 26. Jänner 2001 wurde der von der beschwerdeführenden Partei am 19. Juli 1995 beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf hinterlegten Marke Nr. 640 843 für Waren der Klasse 30 (Pastilles ou dragees de confiserie ou de sucreries fourrees de chocolat), deren Inhaberin die beschwerdeführende Partei ist, der Schutz in Österreich verweigert. Begründend w... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Verbrauchern der Waren bzw. Empfängern der Dienstleistungen zusammensetzen. Diese Beurteilung hat darauf abzustellen, wie die Maßstabfigur des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers die in ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;61999CJ0299 Philips VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Auch ein dreidimensionales Zeichen, das die Form einer Ware hat, kann eine Marke sein, vorausgesetzt, es lässt sich grafisch darstellen und es ist geeignet, die Ware als von einem bestimmten Unterne... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;61999CJ0299 Philips VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0105 E 23. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet wor... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;61999CJ0299 Philips VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Auch ein dreidimensionales Zeichen, die Aufmachung einer Ware, kann eine Marke sein, vorausgesetzt, es lässt sich grafisch darstellen und es ist geeignet, die Ware als von einem bestimmten Unternehm... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;62001CJ0053 Linde VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Aufmachung von Waren bestehen, unterscheiden sich nicht von denjenigen, die auf andere Kategorien von M... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;62001CJ0053 Linde VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Dem vorliegenden Aufdruck färbiger linsenförmiger Körper auf den Schokolade-Linsen enthaltenden Röhrchen kann die Eignung, den Verbraucher auf die Herkunft der solcher Art aufgemachten Ware hinzuweise... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;61997CJ0342 Lloyd Schuhfabrik Meyer VORAB;62001CJ0053 Linde VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Zu berücksichtigen ist, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet, weit... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E17200000E6J26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: 31989L0104 Marken-RL 01te Art3 Abs1 litb;62001CJ0053 Linde VORAB;EURallg;MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Auffassung trifft zwar zu, dass für die Annahme von Unterscheidungskraft einer Marke keine überdeutlichen Unterscheidungsmerkmale von in der Branche üblichen Formen bzw. eine besondere Eigenart de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Österreichischen Patentamtes, Beschwerdeabteilung, (der belangten Behörde) vom 5. Dezember 2000 wurde gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970 idF der Markenrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 111/1999, (MaSchG) festgestellt, dass das am 13. August 1998 zum Markenschutz angemeldete Zeichen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 leg. cit. registrierbar sei. Der Beschwerdeführer habe am 13. August 1998 ein mit ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §20 Abs3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;
Rechtssatz: Insbesondere bei einem aus Buchstaben (hier: griechisches "Epsilon" mit doppeltem Querstrich) bestehenden Zeichen kommt es für die Frage, ob Unterscheidungskraft vorliegt, auch darauf an, ob bezüglich des... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §20 Abs3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs2 idF 1999/I/111;
Rechtssatz: Die Ansicht, dass bei einem in den beteiligten Verkehrskreisen als Symbol einer - wenn auch erst künftig geltenden - Währung bekannten Zeichen Bedenken im Sinn von § 20 Abs. 3 MarkenSchG hinsichtlich der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 15. Dezember 1999 wurde gemäß § 20 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes festgestellt, dass die internationale Marke Nr. X für das Gebiet der Republik Österreich nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 MSchG zum Schutz zuzulassen ist. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei Inhaberin der für Getränke der Klassen 32 und 33 beanspruchten internationalen Marke Nr. X... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Registrierungsfähigkeit einer Marke ist entscheidend, dass ihr insofern eine Unterscheidungskraft zukommt, als daraus für den Konsumenten eine Zuordnung des mit der Marke verbundenen Produktes zu einem bestimmten Unternehmen folgt. Es mag nun sein, dass die Idee des Gestalters der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes wurde auf Grund des am 5. Oktober 1998 eingelangten Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 20 Abs. 3 MaSchG festgestellt, dass das am 5. März 1998 zum Markenschutz angemeldete Zeichen "EURO" nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 MaSchG registrierbar sei. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 5. März 1998 das Wort "EURO" für folgende Waren und Dienstleistu... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Wort EURO steht das Registrierungshindernis des § 4 Abs 1 Z 2 MarkenSchG entgegen (ausführliche
Begründung: im Erk). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040180.X01 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Österreichischen Patentamtes (Beschwerdeabteilung) vom 16. Februar 1999 wurde gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz 1970 festgestellt, dass die am 16. Oktober 1992 beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf unter der Nr. 593 615 registrierte internationale Marke "EUROTRAFIC" nur unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 MaSchG 1970 zum Schutz in Österreich zugelassen werde. Nach Darstellung des Verfahrensganges wird in diesem Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs1;MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Als Wortmarken kommen, von den im § 4 Abs 1 MarkenSchG (mit der Ausnahme des Abs 2) ausdrücklich als schutzfähig ausgeschlossenen Bezeichnungen abgesehen, nur solche Worte in Betracht, denen eine Unterscheidungskraft zukommt... mehr lesen...
