RS Vwgh 2003/4/23 2001/04/0105

Auch ein dreidimensionales Zeichen, die Aufmachung einer Ware, kann eine Marke sein, vorausgesetzt, es lässt sich grafisch darstellen und es ist geeignet, die Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Durch die Marke soll dem Verbraucher der Ware bzw. dem Empfänger der Dienstleistung ermöglicht werden, die Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (Hinweis Urteil des EuGH vom 18.6.2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-05475, Rn 30).