RS Vwgh 2003/4/23 2001/04/0105

Die Auffassung trifft zwar zu, dass für die Annahme von Unterscheidungskraft einer Marke keine überdeutlichen Unterscheidungsmerkmale von in der Branche üblichen Formen bzw. eine besondere Eigenart des angemeldeten Zeichens gefordert werden dürften. Mangels sonstiger Auffälligkeiten des Verschlusses (hier: einer Röhre - einer Rolle für Schokolade-Linsen) im Vergleich zu sonstigen Stopfen, die dem Verschluss von Röhren dienen, kann dieser zur Unterscheidung der in Rede stehenden Verpackung von sonstigen röhrenförmigen Verpackungen nichts beitragen (ausführliche Begründung im E).