RS Vwgh 2003/9/24 2001/04/0020

Ausführungen dazu, dass bei der Beurteilung, ob der Registrierung ein im § 4 Abs. 1 Z 4 Markenschutzgesetz genanntes Hindernis entgegensteht, die Zufälligkeit der Namensgleichheit zwischen Markeninhaber (F Erfurt) und der allgemein bekannten Industriestadt Erfurt in Thüringen bzw. des gleichnamigen Verwaltungsbezirkes in Thüringen - offenkundig - nicht etwa derart Bedeutung erlangt hat, dass die geographische Bezeichnung gegenüber dem gleichlautenden Namen des Markeninhabers als unbedeutend in den Hintergrund getreten wäre, oder der Name F Erfurt zumindest gleiche Bedeutung mit der geographischen Bezeichnung erlangt hätte.