Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 9. November 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintragung der Wortmarkt "TCP" in das Markenregister aus dem Grunde des § 1 Markenschutzgesetz 1970 abgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges führte die Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes zur Begründung: im Wesentlichen aus, auch wenn in der ersten Richtlinie des Rates (EWG) zur Angleichung der Re... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es ist zwar nicht denkunmöglich, eine Wortmarke mit der Buchstabenkombination "TCP" als Hinweis auf eine Produktnummer, Seriennummer oder Typennummer, eine Beschaffenheitsangabe des Produktes oder eine technische Leistungsangabe zu verstehen. Nahe liegend - geschweige denn zwangsläufig - ist ein solches Verständ... mehr lesen...
Zugunsten der Beschwerdeführerin wurde im Markenregister der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf am 6. April 1993 die internationale Marke "Broadcast Master" eingetragen, die mit Priorität vom 20. November 1992 Schutz auch in Österreich beansprucht: Die Marke mit der Registrierungsnummer 601 061 besteht aus den fettgedruckten untereinander schwarz geschriebenen englischsprachigen Worten "Broadcast Master", wobei die Worte von einem Dreieck umrahmt sind, dessen Seiten von d... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0258 1
(hier: der Wortkombination "Broadcast Master" steht das
Registrierungshindernis des §4 Abs1 Z2 MarkenSchG entgegen) Stammrechtssatz Die Beantwortung der Frage, ob eine Bezeichnung als Beschaffenheitsangabe zu verstehen ist, richtet sich nach der Auffassung der Abnehmer, also gewö... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/20 97/04/0168 3
(hier: der Wortkombination "Broadcast Master" steht das
Registrierungshindernis des §4 Abs1 Z2 MarkenSchG entgegen) Stammrechtssatz Eine fremdsprachige Bezeichnung ist wegen ihrer Deskriptivität dann nicht registrierbar, wenn sie von einem nicht unerheblichen Teil der inländische... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein aus Wortelementen und Bildelementen zusammengesetztes Zeichen ist solange als reine Wortmarke zu behandeln, als seine bildhafte Ausgestaltung nicht so charakteristisch ist, daß sie von den beteiligten Verkehrskreisen als das Wesentliche aufgefaßt wird, weil die Wortelemente vollk... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0258 2 Stammrechtssatz Worte, die im Verkehr als Phantasienamen aufgefaßt werden, sind im allgemeinen schutzfähig. Das gilt insbesondere auch für Worte und Begriffe, die erst mit Hilfe einer besonderen gedanklichen Überlegung als Beschaffenheitsangabe aufgefaßt werden können. Dies bedeu... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §1 Abs2;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Anforderungen an die Individualität der graphischen Elemente muß berücksichtigt werden, daß es bei der Schreibweise nicht darauf ankommt, wie weit sie sich von der Normalschrift entfernt, sondern ob angenommen werden kann, daß der durch die Wahl der Schreibweise herv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 26. Juni 1997 wurde gemäß § 20 Abs. 3 Markenschutzgesetz 1970 festgestellt, daß das am 10. April 1989 zum Markenschutz angemeldete Zeichen "Quality Inn" nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 MSchG registrierbar sei. Gleichzeitig wurde der Antrag, nach § 20 Abs. 3 MSchG zu verfahren, zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Eingabe vom 10. April 1989 habe die Besc... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0258 2
(hier: Wortkombination "Quality Inn") Stammrechtssatz Worte, die im Verkehr als Phantasienamen aufgefaßt werden, sind im allgemeinen schutzfähig. Das gilt insbesondere auch für Worte und Begriffe, die erst mit Hilfe einer besonderen gedanklichen Überlegung als Beschaffenheitsanga... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0258 1 Stammrechtssatz Die Beantwortung der Frage, ob eine Bezeichnung als Beschaffenheitsangabe zu verstehen ist, richtet sich nach der Auffassung der Abnehmer, also gewöhnlich nach der des Publikums. Deshalb braucht eine Beschaffenheitsangabe kein Wort der Umgangssprache zu sein. Auch... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine fremdsprachige Bezeichnung ist wegen ihrer Deskriptivität dann nicht registrierbar, wenn sie von einem nicht unerheblichen Teil der inländischen Verkehrskreise zwangsläufig und ohne weitläufige Gedankenoperationen als beschreibend erkannt wird. Dabei genügt es für die Ablehnung der Registrierung nicht, daß eine Deutung als Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 18. Dezember 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintragung der Wortmarke "Rote Liste" abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 27. November 1989 das Zeichen "Rote Liste" als Marke für die Waren "Kl 9: Filme, Magnetaufzeichnungen und Bildplatten; Kl 16: Bücher und Broschüren, Druckereierzeugnisse" und für die Dienstleistungen "... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der eine Zusammenstellung gefährdeter Tierarten und Pflanzenarten enthaltenden "Roten Liste" ist das von der Bf zur Registrierung angemeldete Zeichen "Rote Liste" als ausschließlich beschreibende Angabe über die damit zu kennzeichnenden Waren und Dienstleistungen zu werten. Da der aus dem Bereich des Naturschut... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0258 1 Stammrechtssatz Die Beantwortung der Frage, ob eine Bezeichnung als Beschaffenheitsangabe zu verstehen ist, richtet sich nach der Auffassung der Abnehmer, also gewöhnlich nach der des Publikums. Deshalb braucht eine Beschaffenheitsangabe kein Wort der Umgangssprache zu sein. Auch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 12. November 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführes vom 18. Dezember 1987 auf Eintragung der Wortmarke "Flugbörse" in das Markenregister abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in A am 18. Dezember 1987 das Wortzeichen "Flugbörse" zur Registrierung als Marke für die Dienstleistungen: Kl. 39: Dienstleistungen von Reisebüros; Veranstaltung und Verm... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein Zeichen, das noch genügend phantasievoll ist, um eine Eintragung unter Beachtung der Bestimmungen des § 4 Abs 1 Z 4 MarkenSchG 1970 zu rechtfertigen, kann dennoch bei Widerspruch mit den tatsächlichen Verhältnissen irreführend und daher entsprechend § 4 Abs 1 Z 4 MarkenSchG 1970 schutzunfähig sein (vgl hiezu Baumbach-Hefermehl... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es liegt weder eine rechtswidrige Gesetzesanwendung noch ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vor, wenn die Behörde die Eintragung des Wortes "Flugbörse" für bestimmte Dienstleistungen mit der
Begründung: ablehnt, daß dieses Wort in den in Betracht kommenden Verkehrskreisen regelmäßig als Hinweis auf die betreffenden Diens... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0258 2 Stammrechtssatz Worte, die im Verkehr als Phantasienamen aufgefaßt werden, sind im allgemeinen schutzfähig. Das gilt insbesondere auch für Worte und Begriffe, die erst mit Hilfe einer besonderen gedanklichen Überlegung als Beschaffenheitsangabe aufgefaßt werden können. Dies bedeu... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0258 1 Stammrechtssatz Die Beantwortung der Frage, ob eine Bezeichnung als Beschaffenheitsangabe zu verstehen ist, richtet sich nach der Auffassung der Abnehmer, also gewöhnlich nach der des Publikums. Deshalb braucht eine Beschaffenheitsangabe kein Wort der Umgangssprache zu sein. Auch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 8. Mai 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Jänner 1987 auf Eintragung der Wortmarke "BIO ENERGIE" für Schmiermittel, Brennstoffe und Motorentreibstoffe (Kl. 4) in das Markenregister abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Rechtsabteilung B habe mit Beschluß vom 21. Juli 1988 den Antrag auf Eintragung dieses Zeichens in das Markenregister aus dem Grunde des... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine Bezeichnung als Beschaffenheitsangabe zu verstehen ist, richtet sich nach der Auffassung der Abnehmer, also gewöhnlich nach der des Publikums. Deshalb braucht eine Beschaffenheitsangabe kein Wort der Umgangssprache zu sein. Auch ein von einem Hersteller oder Händler neu geprägtes Wort, das in sp... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Worte, die im Verkehr als Phantasienamen aufgefaßt werden, sind im allgemeinen schutzfähig. Das gilt insbesondere auch für Worte und Begriffe, die erst mit Hilfe einer besonderen gedanklichen Überlegung als Beschaffenheitsangabe aufgefaßt werden können. Dies bedeutet, daß einem Wort die Eignung als Marke nicht abgesprochen werden ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: MarkenSchG 1970 §17 Abs1 Z7;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z2;MarkenSchG 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Registrierung einer Marke nach § 4 Abs 2 MarkenSchG auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises hat nur dann zu erfolgen, wenn das zur Anmeldung gelangte "Zeichen" unter die Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs 1 Z 2 MarkenSchG zu subsumieren ist, die als solche eine Registrierung ... mehr lesen...
