Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO kommt es für die im
Spruch: gebotene Tatumschreibung auf Zeit und Ort der Verweigerung des Alkotests an und nicht auf Zeit und Ort des vorangegangenen Lenkens. D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 schuldig erkannt, er habe am 2. März 1996 um 04.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW auf der B 125 von Neumarkt i. M. kommend in Richtung Unterweitersdorf gelenkt und sich um 05.30 Uhr des genannten Tages auf dem Gendarmerieposten Freistadt gegenüber einem besonders geschulten und von de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0242 E 12. August 1994 RS 1 Stammrechtssatz Einem geschulten Organ der Straßenaufsicht kann die einwandfreie Beurteilung der Frage, wieso bei der Atemluftuntersuchung kein brauchbares Ergebnis zustandegekommen ist, zugemutet werden (Hinweis E 24.11.1993, 93/02/0178, 0284). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0083 E 11. Oktober 2000 RS 6
(hier:nur erster Satz) Stammrechtssatz Dass eine Verweigerung der Atemluftuntersuchung (nur) dann gegeben sei, wenn vier Versuche zu keiner gültigen Messung geführt hätten, trifft nicht zu. (Hinweis E 15.12.1993, 93/03/0042, wo der VwGH in einem vom Sachverhalt ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0003 E 20. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verweigerung der Atemluftuntersuchung ist dann gegeben, wenn mehrere Versuche (Hinweis: E 11.10.2000, 2000/03/0083) zu keiner gültigen Messung geführt haben und das Zustandekommen eines entsprechenden Messergebnisses durch das Verhalten des Pr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen und die Entziehungsdauer gemäß § 25 FSG mit vier Monaten (ab Zustellung des angefochtenen Bescheides) festgesetzt. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 10. Februar 2001 um 04.00 Uhr in einem durch Alkohol... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 16. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1998 durch sein im Zeitraum zwischen 20.49 Uhr und 21.15 Uhr auf der S. Straße im Gemeindegebiet von S. gesetztes Verhalten, indem er sich nämlich nicht bereit erklärt habe, in das Gendarmeriefahrzeug einzusteigen, und zum nächst gelegenen Gendarmerieposten mitzufahren, obwohl er im Verdacht gestanden habe, in einem durch Alkohol beeinträcht... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 2. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 31. Juli 1999 um 17:00 Uhr in Feldbach auf der T.straße und in der Folge weiter zu seinem Wohnort in E. Nr. 69 einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organs der Straßenaufs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 bestraft wurde, hatte die belangte Behörde vom Vorliegen einer bestimmten Tatsache ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Alkoholdelikte gehören zu den schwersten Verstößen gegen Verkehrsvorschriften. Die besondere Verwerflichkeit der Wiederholung solcher Delikte fällt daher im Rahmen der Bemessung der Entziehungszeit besonders ins Gewicht. Gegen die Verneinung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. März 1999 um 04.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW auf einer näher genannten Strecke im Gemeindegebiet von Braunau gelenkt und sich am 17. März 1999 um 04.30 Uhr an einem näher genannten Ort in Braunau gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht, einem Gend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
89/02/0202 E 20. Juni 1990
(RIS: abgv) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0069 E 22. April 1997 RS 1
(hier:Asthma) Stammrechtssatz Hätte der Bf (zur V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 27. November 1999 um 2.45 Uhr im der Adresse nach näher bezeichneten Warteraum der Unfallstation des LKH Steyr gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl mit Recht vermutet hätte werden können, dass er a... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 31. Mai 2001 entzog der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (30. Jänner 2001) bis zum 11. April 2001 (dem Ablauf der im Sinn des § 8 Abs. 5 FSG ausgesprochenen Gültigkeit der Lenkberechtigung) und sprach darüber hinaus aus, dass dem Beschwerdeführer bis einschließlich 30. April 2002 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers im Wesentlichen deswegen verneint, weil der Beschwerdeführer zwei Jahre nach Begehung eines Alkoholdelikts mit einem außerordentlich hohen Grad der Alkoholisierung (L... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Rahmen der Wertung gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 kann ein Nachweis, nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, von Bedeutung sein, weil in jenen Ausnahmefällen, in denen nachträglich ein einwandfreier Nachweis gelingt, nicht durch Alkohol beeinträchti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 20. März 1997 um 03.10 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien "als vorheriger Lenker" eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs den vom Wachebeamten mit einer näher genannten Ermächtigungsurkunde verlangten Alkomattest verweigert, obwohl auf Grund der gezeigten Symptome eine Alkoholbeeinträchtigung vermutet werden habe k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Februar 2000 um 12.10 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz an einem näher bezeichneten Ort gelenkt. Obwohl vermutet werden konnte, dass er sich bei dieser Fahrt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (deutlicher Alkoholgeruch, unsicherer Gang, veränderte Aussprache, gerötete Augen), habe er sich am 5. Februar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (im Hinblick auf Spruchpunkt 6 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 17. Mai 1999) für schuldig befunden, er habe es, wie anlässlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H., die wiederum persönli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 27. November 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO für schuldig befunden, am 19. Mai 1997 gegen 14.00 Uhr auf einer näher umschriebenen Fahrtstrecke bis zum Parkplatz des Gasthauses S in K ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug gelenkt zu haben, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (Alkomatmessung am 19. Mai 1997 um 14.41 Uhr von... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0112 E 11. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem klaren Wortlaut des § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO ergibt sich, dass eine Berechtigung zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt bereits dann besteht, wenn eine Person bloß "verdächtig" ist, u.a. ein Fahrzeug in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0227 E 20. Mai 1998 RS 4 Stammrechtssatz Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort haben dann keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, sich einer entsprechenden Untersuchung gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu unterziehen, besteht unabhängig davon, ob dem Betreffenden der durchaus begründete Verdacht des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zur Kenntnis gebracht wurde. Es ist auch unerheblich, ob der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0346 E 28. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO erfordert die Feststellung eines bestimmten Alkoholisierungsgrades oder bestimmter Trinkmengen nicht. Schlagworte "Die als erwiesen an... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Auf das Motiv, weshalb der Betroffene den "Nachtrunk" gegenüber den einschreitenden Gendarmeriebeamten nicht unverzüglich erwähnt hat, kommt es nicht an. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nachtrunk European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:199... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 27. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe 1. am 7. Mai 2000 um 16.00 Uhr in Gratkorn auf der Gemeindestraße "Brucker Straße", auf Höhe des Hauses Nr. 28 als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dem von einem Straßenaufsichtsorgan mittels erhobenen Armes deutlich sichtbar gegebenen Zeichen zum Anhalten nicht Folge geleistet, weil sie die Fahrt ununterbrochen fortg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1998 durch sein im Zeitraum zwischen 20.49 Uhr und 21.15 Uhr auf einer bestimmten Landesstraße in einem näher beschriebenen Bereich gesetztes Verhalten, nämlich indem er sich nicht bereit erklärt habe, in das Gendarmeriefahrzeug einzusteigen, um zum nächstgelegenen Gendarmerieposten mitzufahren, die Vornahme eines Alkotests beim nächstgelegenen Gendarmerieposten verweigert, obwohl er ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 14. November 2000 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe 1. am 26. September 2000 um 13.40 Uhr in G auf der L 334, auf Höhe des Straßenkilometers 0,7, als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges dieses Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organs de... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 27. Oktober 2000 in Gratwein, auf der L 334, auf Höhe des Hauses Au Nr. 23, als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges dieses Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenauf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Es genügt bereits das Vorliegen eines Symptoms, das für eine Alkoholbeeinträchtigung typisch ist (Hinweis E 25.4.1997, 97/02/0050). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000030111.X02 Im RIS seit 02.04.2002 ... mehr lesen...
