RS Vwgh 2003/2/25 2003/11/0029

Als bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 1 FSG 1997 gilt nicht nur das Lenken von Kraftfahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Übertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. a, Abs. 1a oder Abs. 1b StVO 1960), sondern auch die anderen in § 99 Abs. 1 StVO 1960 umschriebenen Übertretungen, somit gelten auch die Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt nach § 99 Abs. 1 lit. b legcit, als bestimmte Tatsachen gemäß § 7 Abs. 3 Z. 1 FSG 1997.