Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §65 Abs1 StVO 1960 §65 Abs3 StVO 1960 §76a Abs1 StVO 1960 §88b Abs2 StVO 1960 §97 Abs5 StVO 1960 §99 Abs3 lita StVO 1960 §99 Abs3 litj VwGG §35 Abs1VwRallg StVO 1960 § 65 heute StVO 1960 § 65 gültig ab 01.04.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 11. Juli 2019 wurden die Mitbeteiligten jeweils schuldig erkannt, sie hätten es als zur Vertretung nach außen berufene Organe eines Unternehmens mit Sitz in Ungarn zu verantworten, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieses Unternehmens am 18. März 2019 als Fahrer eines LKW zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt worden sei, ohne die Lohnunterlagen bereitzuhalten. Die Mitbeteiligten hätten dadurch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 implizitStVO 1960 §97 Abs5VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Abgabe von drei Schüssen, Anhalten des Revisionswerbers mithilfe eines Dienstfahrzeuges) durch Organe der Landespolizeidirektion Salzburg gemäß §§ 28 Abs. 1 und 6 VwGVG iVm § 33 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und § 1 Abs. 3 und § 2 StPO sowie § 2 und § 4 Waffengebrauchsgesetz 1969 (WaffGG) als unbegründet abgewiesen (I.... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft Amstetten erließ zunächst gegen den Mitbeteiligten eine Strafverfügung vom 9. November 2017, in der sie ihm anlastete, die gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten zu haben, und sie verhängte über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe von € 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 154 Stunden). 2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Einspruch und brachte vor, die elektronischen Hinweistafel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §44b Abs3StVO 1960 §97 Abs5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit einer gemäß § 97 Abs. 5 dritter Satz StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten Verkehrsbeschränkung ist ein Aktenvermerk erforderlich (vgl. VwGH 31.1.2014, 2013/02/024... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 15. März 2018 wurde der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Verfolgung und gewaltsamen Anhaltung stattgegeben und die Verfolgung und gewaltsame Anhaltung für rechtswidrig erklärt. Gemäß § 35 VwGVG wurde dem Mitbeteiligten Kostenersatz zugesprochen. Weiters wurde die ordentliche Revision für zulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht stellte dabei folgenden Sachverhalt fest: Am 27. Februar 2017 gegen 11.20 Uhr sei der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2012 um 15:17 Uhr auf der A1 bei Straßenkilometer 134,380 in Fahrtrichtung Linz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, die gefahrene Geschwindigkeit habe nach Abzug der Messtoleranz von 5% 136 km/h betragen.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16 idF 2008/I/005;AVG §56;StVO 1960 §44b Abs3 idF 1998/I/092;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs2e;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der im Zeitpunkt der Übertretung (Mai 2012) geltenden Rechtslage bedarf es für die Wirksamkeit einer du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis vom 9. August 2007 schuldig erkannt, am 30. März 2007 auf der Westautobahn bei Straßenkilometer 134,212 in Fahrrichtung Linz mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h überschritten zu haben, wofür über ihn gemäß § 52 lit. a Z. 10a iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 450,-- (Ersatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Während der Kundmachung - etwa einer Geschwindigkeitsbeschränkung - gemäß § 44 StVO 1960 eine Verordnung nach § 43 StVO 1960 zu Grunde liegen muss, sind bei den in § 97 Abs. 5 StVO 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Februar 2005, um 22.40 Uhr in U ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, 1. obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,8 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe; und er habe 2. der durch deutlich sichtbare Zeichen (Anhaltestab) erfolgten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2005 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO, und zwar 1. nach § 52 lit. a Z. 10a und 2. nach § 97 Abs. 5, für schuldig befunden und hiefür bestraft (zu 1. EUR 450,-- Geldstrafe, Ersatzarrest sechs Tage, zu 2. EUR 72,-- Geldstrafe, Ersatzarrest ein Tag). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §51e Abs3 Z3;VStG §51e Abs3;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh hat sich in einem Verfahren betreffend Übertretungen der StVO 1960 in Hinsicht auf die Lenkereigenschaft des Bsch auf "Stellungnahmen" der eingeschrittenen Gendarmeriebeamten g... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2003 schuldig erkannt, sie habe am 30. Juni 2003 um 18.45 Uhr auf der B 171b Tiroler Straße auf Höhe Km 1,250 einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten KKW gelenkt und dabei den Sicherheitsgurt nicht bestimmungsgemäß verwendet und somit die gesetzliche Verpfl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFGNov 03te Art3 Abs1;KFGNov 03te Art3 Abs5;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §50;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 20.11.1986, 86/02/0118, ausgeführt, dass es sich bei der Wortfolge "bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird", nicht um ein Tatbestandselement handelt. Strafbares - vom Gesetzgeber mit einem Unwerturt... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer Anzeige des Gendarmeriepostens Ferlach vom 18. April 2000 hat der Beschwerdeführer am 5. April 2000 um 19.43 Uhr seinen Pkw Mercedes 300E auf der B 85 Richtung F. gelenkt. Dabei habe er sich kurz nach dem südlichen Kreisverkehr in K. mit seinem Pkw an Hand der Bodenmarkierung nach links in Richtung K. zum Abbiegen eingereiht, sei aber gerade in Richtung F. weitergefahren. Durch das Ortsgebiet von G. habe er seinen Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;KFG 1967 §102 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §9 Abs6;StVO 1960 §97 Abs5;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe sich an einem bestimmten Tag zum Abbiegen eingeordnet, sei jedoch geradeaus weitergefahren, er ha... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erkannte mit Straferkenntnis vom 4. März 1996 den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 1995 um 9.12 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. auf der B 202 an einer näher bestimmten Kreuzung das Gelblicht der Verkehrsampel nicht beachtet, indem er nicht vorschriftsmäßig vor der Kreuzung angehalten habe, 2. in B auf dem B.-Weg die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Tatbild der Übertretung nach § 97 Abs. 5 StVO 1960 besteht darin, dass einer individuellen Aufforderung eines Organes der Straßenaufsicht zum Anhalten nicht Folge geleistet wird. Es muss daher auch die Tatumschreibung im
Spruch: eines Straferkenntnisses wegen der genannten Übertretung, um den Gebot d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 97 Abs. 5 StVO 1960 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 23. Mai 1977, 236/77). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §37 Abs2;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Konkretisierung des gegebenen und nicht befolgten Zeichens hat lediglich den Zweck klarzustellen, ob es sich um ein nach den Abs. 1, 2 oder 3 des § 37 StVO 1960 oder um ein nach § 97 Abs. 5 StVO 1960 strafbares Verhalten handelt (Hinweis E 20.... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Mai 1992 um 07.40 Uhr im Stadtgebiet von Zell am See ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Motorfahrrad in der Salzmannstraße, vom Bahnhof kommend, Richtung Kreuzgasse gelenkt und dabei 1. in der Salzmannstraße Richtung Kreuzgasse fahrend als Fahrzeuglenker eines einspurigen Fahrzeuges die durch deutlich sichtbare Zeichen gegebene Aufforderung eines Organs der Straßen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 91/03/0044 2 Stammrechtssatz Es genügt bei der Spruchfassung nicht, die im § 97 Abs 5 StVO enthaltenen Worte "durch deutlich sichtbare Zeichen ... zum Anhalten aufzufordern" zu verwenden, vielmehr ist in den
Spruch: aufzunehmen, welches bestimmte Zeichen des Straßen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 20 Abs. 2, 2. § 97 Abs. 5, 3. § 38 Abs. 5 und 4. § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin behauptet, nicht sie, sondern ihr Begleiter habe ihren PKW zur Tatzeit gelenkt, und versucht im wesentliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe an jeweils bestimmten Orten in Wien am 10. Juni 1992 um 22.40 Uhr ein Kfz gelenkt und dabei 1. das deutlich gegebene Haltezeichen eines Sicherheitswachebeamten mittels eingeschalteter roter Signaltaschenlampe nicht beachtet, sondern sei weitergefahren; 2. die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten; 3. sich um 23.15 Uhr geweigert, seine Atemluft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §97 Abs5;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020124.X04 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020087.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. März 1992 um 19.20 Uhr einen PKW an einem bestimmten Ort gelenkt und trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein geschultes und ermächtigtes Organ die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe vo... mehr lesen...
