RS Vwgh 2009/2/27 2008/02/0051

Während der Kundmachung - etwa einer Geschwindigkeitsbeschränkung -

gemäß § 44 StVO 1960 eine Verordnung nach § 43 StVO 1960 zu Grunde liegen muss, sind bei den in § 97 Abs. 5 StVO 1960 angeführten Amtshandlungen die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, die aus Gründen der Verkehrssicherheit allenfalls notwendigen Verkehrsbeschränkungen anzuordnen und durch Straßenverkehrszeichen kundzumachen. An die Stelle der einer Kundmachung gemäß § 44 StVO 1960 zu Grunde liegenden Verordnung tritt demnach die "Anordnung" des Organes der Straßenaufsicht verbunden mit der Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen. (Hier:

Die den Bf belastende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde auf Basis einer Verordnung kundgemacht. Die belBeh ging von einer unwirksamen Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf Grund der Verordnung aus, stützte die Geschwindigkeitsbeschränkung auf § 97 Abs. 5 StVO 1960 und damit auf eine Anordnung eines Organes der Straßenaufsicht. Für diese Annahme gibt es keine Anhaltspunkte. Dahern keine nach § 97 Abs 5 legcit kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung; diese Rechtsgrundlage konnte daher auch nicht zur Bestrafung des Bf wegen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit führen.)