RS Vwgh 2014/1/31 2013/02/0244

Nach der im Zeitpunkt der Übertretung (Mai 2012) geltenden Rechtslage bedarf es für die Wirksamkeit einer durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten Verkehrsbeschränkung (vgl. § 97 Abs. 5 Satz 3 StVO 1960 idF 1998/I/092) gemäß der entsprechenden Anordnung eines Organs der Straßenaufsicht einer unverzüglichen Verständigung der Behörde durch das Organ der Straßenaufsicht (§ 44b Abs. 3 StVO 1960 idF 1998/I/092) und des Festhaltens dieser Verständigung in einem dem § 16 AVG idF 2008/I/005 entsprechenden Aktenvermerk (§ 44b Abs. 3 StVOidF 1998/I/092 iVm § 16 AVG idF 2008/I/005).