Mit ihrem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Mai 2004 verhielt die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 1 StVO, drei Stück Fichten in der Höhe von je ca. 25 m, die sich auf einem näher bezeichneten Grundstück der Beschwerdeführerin, direkt neben einer näher umschriebenen Kreuzung befinden, zu entfernen oder entfernen zu lassen, da diese Fichten eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer darstellten. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §91 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0105 E 17. Juni 1992 VwSlg 13665 A/1992 RS 2(Hier: Aufforderung zum Entfernen von drei Stück Fichten) Stammrechtssatz § 91 Abs 1 StVO betrifft jede Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Es handelt sich um vorbeugende Maßnahmen, welche die zuständige Verwaltungsbehörde anzuordnen hat, um Unfälle zu vermeiden, oh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nach § 91 Abs. 1 StVO 1960 muss tatsächlich und konkret vorhanden sein oder unmittelbar drohen. Eine abstrakte, von einem völlig unbestimmbaren Ereignis abhängige Beeinträchtigung genügt nicht. Unzulässig ist daher ein Auftrag nach § 91 Abs. 1 StVO 1960, weil bloß die allgemeine Befürchtung besteh... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, dass die belangte Behörde über die an diese mit Schriftsatz vom 24. April 1995 gerichtete, oben (im Spruch: ) dargestellte "Maßnahmebeschwerde" bisher nicht entschieden habe. Die belangte Behörde legte über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, ohne dem Beschwerdevorbringen entgegenzutreten, dass eine Verletzung der Entsc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: Auch in Fällen der Behinderungen des Straßenverkehrs, in denen den Verkehrsteilnehmern eine andere Routenwahl zur Erreichung ihres Zieles offen steht, ist vom Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung (welches die Entfernung eines Gegenstandes und die Vorschreibung von diesbezüglichen Kosten gemäß § 89a Straßenverkehrsordnung 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft die Bannlegung bestimmter, in einem angeschlossenen Plan bezeichneter Teilflächen ihres Waldgrundstückes Nr. 615/1 KG M., die oberhalb der Bundesstraße 111 gelegen seien. Mit Bescheid vom 7. März 1994 wies die BH den Antrag ab. Begründend verwies die Behörde zunächst auf Befund und Gutachten des forstlichen Amtssachverständigen. Dieser habe u. a. dargelegt, die betreffende Waldfläche bilde einen nach Süden steil zur ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ForstG 1975 §27 Abs1;ForstG 1975 §27 Abs2 lite;ForstG 1975 §29;StVO 1960 §91 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 94/10/0115 4 Stammrechtssatz Lehnt der Rechtsträger der zu schützenden Verkehrsanlage die Bannlegung nach § 27 Abs 1 ForstG 1975 ab, weil er mit eigenen Mitteln in der Lage ist, einen wirksamen und ausreichenden Schutz der Ve... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 12. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die Hecke auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/9, GB xxxxx, Bregenz, entlang des A-Weges - im Bereich des Straßenknickes - auf eine Länge von 8 bis 10 m (gemessen ab dem Wasserdurchlaß) bis spätestens 15. Februar 1993 auf eine Höhe von 60 bis 80 cm zurückzuschneiden. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers gab die Berufung... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Vlbg 1969 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs2;StGG Art5;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 5 StGG und Art 1 Abs 2 erstes ZPMRK dürfen gesetzliche Bestimmungen, die Eigentumsbeschränkungen vorsehen, von den Verwaltungsbehörden nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angewendet werd... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Februar 1993 teilte die niederösterreichische Straßenbauabteilung 2 der Liechtensteinischen Forstverwaltung in Neulengbach mit, im Beisein des Oberförsters der Liechtensteinischen Forstverwaltung sei mit Vertretern der Straßenmeisterei Tulln ein Lokalaugenschein am 2. Februar 1993 durchgeführt worden, der ergeben habe, daß entlang der Landesstraße 2009 (L 2009) zwischen dem Ortsgebiet von Hadersfeld und der Zufahrt zum Rehabilitationszentrum Weißer Hof die Freiha... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich80/02 Forstrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ForstG 1975 §27 idF 1987/576;ForstG 1975 §29;ForstG 1975 §31;LStG NÖ 1979 §25;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: § 25 NÖ LStG gibt eine Handhabe nur für Maßnahmen im Höchstausmaß von 4 m. § 91 Abs 1 StVO enthält zwar keine derartige Beschränkung, doch ermächtigt diese Bestimmung die Behörde nur dazu, den Auftrag zu erteilen, sol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 91 Abs. 1 StVO aufgefordert, die Hecke in einem näher bezeichneten Bereich seiner Liegenschaft P 11 entlang einer Gemeindestraße auf eine Höhe von maximal 80 cm (gemessen vom Fahrbahnniveau) bis spätestens 5. Februar 1992 zurückzuschneiden. Die belangte Behörde stützte sich auf Befund und Gutachten eines von ihr beigezogenen straßenverkehrstechnischen Amtssachverständigen, der folgendes ausfüh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: § 91 Abs 1 StVO betrifft jede Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Es handelt sich um vorbeugende Maßnahmen, welche die zuständige Verwaltungsbehörde anzuordnen hat, um Unfälle zu vermeiden, ohne daß es darauf ankommt, ob sich an dieser Straßenstelle wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse schon Unfälle ereignet haben (Hinweis E 8.1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: Ein dem Grundeigentümer nach § 91 Abs 1 StVO erteilter Auftrag stellt einen vom Gesetzgeber im Interesse der Verkehrssicherheit für zulässig erklärten Eingriff in das Eigentum dar. Der VwGH ist nicht der Ansicht, daß ein solcher Eingriff in das Eigentum (hier: Rückschnitt einer Hecke, die dem Immissionschutz des Grundeigentümers dient um 80 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 30. November 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 94d Z. 15 in Verbindung mit § 89a StVO die Entfernung des auf dem Grundstück Nr. Bp. 13 und Gp. 87/3 KG. G "quer über seine Hälfte des zwischen den Häusern G Nr. 9 und 10 verlaufenen Weges gelegten, hölzernen Balkens" sowie der ebendort angebrachten Tafeln mit der Aufschrift "Durchgang und Durchfahrt verboten" binnen einer Frist von vier Wochen ab Erhalt des Bescheides aufgetragen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §84 Abs4;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: § 89a Abs 2 StVO bietet keine Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Entfernungsauftrages, wie dies etwa § 84 Abs 4 und § 91 Abs 1 StVO vorsieht. Die Behörde ist vielmehr berechtigt und verpflichtet, von Amts wegen und "ohne weiteres Verfahren", dh unmittelbar ohne Be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: § 91 Abs 1 StVO gilt auch dann, wenn durch die darin angeführten Objekte die freie Sicht über den Verlauf der Straße, an derem Rand sie sich befinden, für den in diese Straße einmündenden Verkehr einer anderen Straße beeinträchtigt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030014.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §91 Abs1;StVO 1960 §98 Abs3;
Rechtssatz: § 91 Abs 1 StVO schließt die Anwendung des § 98 Abs 3 leg cit nicht aus. Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, hat die Behörde sowohl nach § 91 Abs 1 als auch nach § 98 Abs 3 StVO vorzugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030014.X03 Im RIS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §91 Abs1;VStG §32 Abs1;
Rechtssatz: § 91 Abs 1 StVO bildet keine Grundlage dafür, dem Grundeigentümer über die in dieser Bestimmung vorgeschriebenen Maßnahmen hinausgehend das Anbringen von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs vorzuschreiben und ihm die Kosten oder einen Anteil an den Kosten für eine solche Einrichtung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;StVO 1960 §91 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich nach § 91 Abs 1 StVO die Behörde dem Grundeigentümer auch die Entfernung der in dieser Bestimmung angeführten Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen durch die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, aufzutragen hat, ist denn... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem Grundeigentümer nach § 91 Abs 1 StVO aufgetragene Maßnahme stellt einen vom Gesetzgeber im Interesse der Verkehrssicherheit für zulässig erklärten Eingriff in das Eigentum dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030014... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §91 Abs1;StVO 1960 §98 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Kann mit dem Zurückschneiden einer Fichtenbaumreihe in Verbindung mit der Aufstellung eines Verkehrsspiegels die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit wegen Sichtbehinderung beseitigt werden und stellt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Entfernung der Fichtenbaumreihe ni... mehr lesen...
