RS Vwgh 1983/9/21 81/03/0051

Die bloße Eröffung durch einen GendBeamten, daß für das Abschleppen eines Fahrzeuges ein bestimmter Betrag aufgelaufen und zu entrichten sei, also ohne Androhung der Nichtherausgabe des Fahrzeugs im Falle der Verweigerung der Bezahlung, auch wenn durch den Beamten keine Rechtsbelehrung erfolgt, stellt KEINE Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt dar.