1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung der Anbringung eines Leuchtkastens am näher bezeichneten Standort gemäß § 82 Abs. 1 StVO abgewiesen und die Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 iVm § 2Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1996 (GAG) versagt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde nach Durchführung öffentlich mündlicher Verhandlungen der dagegen erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §82 Abs5StVO 1960 §83 Abs1 litdVwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 83 Abs. 1 lit. d StVO 1960 liegt eine Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs insbesondere dann vor, wenn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. September 2004, Zl. MBA 2 - S 5619/04, wurde dem Mitbeteiligten angelastet, vom 12. März 2004 bis 14. März 2004 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne behördliches Kennzeichen in Wien 11, R-Straße/S-Straße abgestellt und dadurch die Straße zu verkehrsfremden Zwecken benützt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung nach § 82 StVO gewesen zu sein. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. d iVm § 8... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002/I/080; ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002/I/080; ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 2003/042;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2 idF 2003/042;MRKZP 07te Art4 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §82 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs3 litd idF 2002... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. März 2000 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm gemäß § 82 Abs. 5 StVO die Bewilligung zum Abstellen von zwei, mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen, näher bezeichneten Fahrzeugen, und zwar für jenes, auf welchem jeweils das Kennzeichen nicht angebracht sei, in Linz "1. in der Neugasse, der angrenzenden Kreuzstraße sowie der Ferihumerstraße, 4040 Linz, in eventu 2. soferne in diesen Straßen Kurzparkzonen verordnet werden, im gesamten Stadtt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Es ist richtig, dass die Bestimmung des § 82 Abs. 5 StVO 1960 nur die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des fließenden Verkehrs schützt und nicht dafür herangezogen werden kann, allein aus Gründen der allgemeinen Parkraumnot eine Bewilligung nach Abs. 1 der genannten Bestimmung zu verweigern (Hinweis E 12. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Eine Ausnahmebewilligung nach § 82 Abs. 5 StVO 1960 ist nur für einen "bestimmten Ort" zu erteilen (Hinweis E 12. Oktober 1983, 83/03/0014). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003020053.X02 Im RIS seit 14.06.2005 Zuletzt akt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Für eine Versagung der Genehmigung nach § 82 Abs. 5 StVO 1960 genügt es, wenn entweder die Sicherheit oder die Leichtigkeit oder die Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003020053.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Spruch: des im Instanzenzug an die Beschwerdeführerin ergangenen angefochtenen Bescheides lautet wie folgt: "Der Bescheid des MBA 1/8 vom 30. Jänner 2003, Zl. ....., mit dem der ..... unter Vorschreibung von Auflagen die Gebrauchserlaubnis für die Errichtung eines Schanigartens vor dem Haus ....., links vom Eingang im Ausmaß von 6 m Länge und 3,20 m Breite, wobei ein Dreieck an der zur Fahrbahn gelegenen Kante mit einer Kathete von 70 cm in der Breite und 2,30 m in der Lä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Benützungserlaubnis nach der StVO - Die Bf macht mit dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geltend, dass der angefochtene Bescheid in Vollzug gesetzt und etwaige von ihr aufgestellte Tische und Sessel entfernt werden könnten. Die Entf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Lienz (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) vom 27. August 2002 wurde Anträgen der Beschwerdeführer u.a. auf Bewilligung der Benützung eines Straßengrundes nach § 82 Abs. 1 StVO, nicht Folge gegeben. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2003 nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Ob einer anderen Person gemäß § 82 Abs. 1 StVO 1960 eine Bewilligung für eine Verkehrsfläche rechtens erteilt wurde oder nicht, kann dahinstehen, weil der Bf davon kein Recht für sich ableiten könnte (Hinweis E 19.3.2002, 96/14/0087). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweisschildern für das Haus "A.", Hotel-Pension-Restaurant, 1. auf der Weißpriacher-Landesstraße L 224 und 2. auf der Zufahrtsstraße von dieser Straße nach Bruckdorf gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid, nach Hinweis auf die von der Behörde erster Instanz durchgeführte mündlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0007 E 4. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolize... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. Juni 1995 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 5. April 1995 um "Aufstellung eines Schanigartens" an einem näher umschriebenen Ort unter Berufung auf § 82 Abs. 5 und § 83 StVO abgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 24. April 1996 stellte die Beschwerdeführerin an die erwähnte Behörde ein "Wiederansuchen des Schanigartens". Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §82 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbesche... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. Juni 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Bewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 für die Anbringung von drei Hinweistafeln in Pfeilform (Ausmaß je 115 cm x 31 cm) mit der Aufschrift "Dr. A, praktischer Arzt" an näher bezeichneten Standorten an der Z-Straße und an der B-Straße außerhalb von Ortsgebieten. Gegen den Bescheid, mit dem die Bezirkshauptmannschaft die Erteilung der Bewilligung versagte, legte der Beschwerdeführer Berufung ein. Das Err... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0007 E 4. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolize... mehr lesen...
Am 8. August 1981 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung einer straßenpolizeilichen Bewilligung im Sinne des § 82 StVO ein. Sie führte darin aus, daß sie in L den Lebensmittelhandel und das konzessionierte Gastgewerbe betreibe und beabsichtige, in Wien 1. in der "Erzherzog-Karl-Straße, Kreuzungsbereich Donaustadtstraße, jeweils 100 m vom Kreuzungsmittelpunkt in beide Fahrtrichtungen und ebenso Donaustadtstraße, Kreuzungsbereich Erzherzog-Karl-Straße "... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Die Benützung der Straße zu gewerblichen Tätigkeiten bedarf auch dann einer Bewilligung, wenn die Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit NICHT WESENTLICH beeinträchtigt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020207.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1992, Zl. MA 35-G/1-1601/91, wies der Magistrat der Stadt Wien u.a. das Ansuchen des Beschwerdeführers "um Bewilligung eines Straßenverkaufes vor seinem Lokal auf dem Gehsteig" ab; bei der am 22. Juni 1992 abgehaltenen Augenscheinsverhandlung sei von den Vertretern der Magistratsabteilung 46 und des Bezirkspolizeikommissariates Innere Stadt "festgestellt" worden, daß die Gehsteigbreite in der derzeitigen Form gerade noch für die hohe Fußgängerfrequenz ausreic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Verkehr", dessen Sicherheit und Flüssigkeit iSd § 82 Abs 5 StVO zu schützen ist, ist auch der Fußgängerverkehr zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020219.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Beschwerdeführer mit 13 Straferkenntnissen jeweils der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig, weil er zu verschiedenen Zeiten des Jahres 1989 in Wien als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der G-Betriebsgesellschaft m.b.H. es zu verantworten habe, daß die Straße und der darüber befindliche Luftraum durch Anbr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3086/80 E 8. Mai 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass die Anbringung von Reklamezetteln hinter den Scheibenwischern parkender Kraftfahrzeuge der vorherigen Bewilligung gem § 82 Abs 1 (und 5) StVO bedarf. Lag eine solche nicht vor, so war eine Bestrafung nach § 99... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. April 1989 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Ausnahmebewilligung zu erteilen, im Zuge der A-Straße im Bereich der Gemeinde M am "Information"ständer aus Fahrtrichtung F die 115 x 31 cm große Tafel "Sommerrodelbahn M", gelbe Tafel mit schwarzer Schrift sowie Symbol des Rodlers mit weißer Farbe auf grünem quadratischem Feld, die von ihm betriebene Sommerrodelbahn M anzukündigen, gemäß § 84 Abs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Der Eintritt oder gar das signifikante Ansteigen von Verkehrsunfällen im Gefolge der Anbringung einer bewilligten Ankündigung ist ein Grund für den zufolge der sinngemäßen Anwendung des § 82 Abs 5 letzter Satz StVO zwingend vorgeschriebenen Widerruf der Bewilligung, weil dann die Beeinträchtigung des Straßenverkehrs festst... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: § 82 Abs 5 StVO schützt nur die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des fließenden Verkehrs, und zwar im Sinne des in Bewegung befindlichen Verkehrs (Hinweis E 20.5.1980, 0207/80 und 12.10.1983, 83/03/0173, VwSlg 11182 A/1983). Hiezu gehören auch Omnibusse die zur Haltestelle zufahren und von dieser wegfahren, sowie ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §52 Abs4;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Existenz einer V der Gemeinde gem § 52 Abs 4 GewO, derzufolge die Aufstellung eines Automaten ua an Bushaltestellen verboten ist, ist für die Beurteilung der Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 82 Abs 5 StVO durch solche Automaten nichts zu gewinnen, weil dieses gewerb... mehr lesen...
