Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a litc;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Die leichte Erkennbarkeit des Bestehens eines Halteverbotes und Parkverbotes auf Grund der aufgestellten Straßenverkehrzeichen ist nicht nur dann gegeben, wenn ein herannahender Kraftfahrzeuglenker das den Beginn dieser Halteverbotszone und Parkverbotszone anzeigende Verkehrs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a litc;
Rechtssatz: Aus dem Vorschriftszeichen mit Doppelpfeil im Sinne des § 52 Z 13 lit c StVO 1960 ist für einen Fahrzeuglenker unmissverständlich ersichtlich, dass er sich in einem Bereich eines Halteverbotes und Parkverbotes befindet, das eben in Höhe des zuletzt genannten Straßenverkehrszeichens in beiden Fa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a litc;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Die leichte Erkennbarkeit des Bestehens eines Halteverbotes und Parkverbotes auf Grund der aufgestellten Straßenverkehrzeichen ist nicht nur dann gegeben, wenn ein herannahender Kraftfahrzeuglenker das den Beginn dieser Halteverbotszone und Parkverbotszone anzeigende Verkehrs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a litc;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Die leichte Erkennbarkeit des Bestehens eines Halteverbotes und Parkverbotes auf Grund der aufgestellten Straßenverkehrzeichen ist nicht nur dann gegeben, wenn ein herannahender Kraftfahrzeuglenker das den Beginn dieser Halteverbotszone und Parkverbotszone anzeigende Verkehrs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a litc;
Rechtssatz: Aus dem Vorschriftszeichen mit Doppelpfeil im Sinne des § 52 Z 13 lit c StVO 1960 ist für einen Fahrzeuglenker unmissverständlich ersichtlich, dass er sich in einem Bereich eines Halteverbotes und Parkverbotes befindet, das eben in Höhe des zuletzt genannten Straßenverkehrszeichens in beiden Fa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz, wonach es undenkbar sei, dass sich ein Polizeibeamter nach 16 Monaten an eine durch den Beschuldigten begangene Geschwindigkeitsüberschreitung an einem bestimmten Tatort zu einer bestimmten Tatzeit erinnern kann, ist dem VwGH unbekannt, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita;
Rechtssatz: Ist auf Grund der zeugenschaftlichen Aussage des Meldungslegers und eines weiteren Polizeibeamten davon auszugehen, dass die Geschwindigkeit des im Tatzeitpunkt mit 80 km/h fahrenden Streifenkraftwagens "vom Tachometer abgelesen" worden ist und die Geschwindigkeit des überholenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita;
Rechtssatz: In bezug auf die Schätzung von Fahrgeschwindigkeiten ist erfahrenen Straßenaufsichtsorganen durchaus zuzumuten, aus der mit Hilfe des Tachometers ermittelten gleich bleibenden Geschwindigkeit des Streifenkraftwagens von 80 km/h in Verbindung mit dem Ausmaß des zunehmenden Abstande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 52 Z 10 a StVO 1960 kommt es nicht darauf an, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer längeren Strecke überschritten wird. Es genügt die gesicherte Feststellung, dass der Beschuldigte jedenfalls w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz, wonach es undenkbar sei, dass sich ein Polizeibeamter nach 16 Monaten an eine durch den Beschuldigten begangene Geschwindigkeitsüberschreitung an einem bestimmten Tatort zu einer bestimmten Tatzeit erinnern kann, ist dem VwGH unbekannt, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita;
Rechtssatz: Ist auf Grund der zeugenschaftlichen Aussage des Meldungslegers und eines weiteren Polizeibeamten davon auszugehen, dass die Geschwindigkeit des im Tatzeitpunkt mit 80 km/h fahrenden Streifenkraftwagens "vom Tachometer abgelesen" worden ist und die Geschwindigkeit des überholenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita;
Rechtssatz: In bezug auf die Schätzung von Fahrgeschwindigkeiten ist erfahrenen Straßenaufsichtsorganen durchaus zuzumuten, aus der mit Hilfe des Tachometers ermittelten gleich bleibenden Geschwindigkeit des Streifenkraftwagens von 80 km/h in Verbindung mit dem Ausmaß des zunehmenden Abstande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 52 Z 10 a StVO 1960 kommt es nicht darauf an, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer längeren Strecke überschritten wird. Es genügt die gesicherte Feststellung, dass der Beschuldigte jedenfalls w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Juni 1985 um 14.45 Uhr im Gemeindegebiet Golling auf der A 10 bei km 31,04 im Bereich der durch Verkehrszeichen kundgemachten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h den Pkw K-nn.nnn laut Radarmessung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 110 km/h in Richtung Villach gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 begangen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46 idF 1984/299;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106 impl;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §25 Abs2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):90/18/0091 E VS 4. Juni 1991 VwSlg 13451 A/1991 RS 3; 90/18/0091 E VS 4. Juni 1991 VwSlg 13451 A/1991 RS 1; (RIS: abwh) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;Fahrtrichtung vorgeschriebene §52 Z15 StVO 1960 Wien 1984;StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §52 Z15;
Rechtssatz: Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit als Folge der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der der Bestrafung zu Grunde liegenden Verordnung durch den VfGH. Europea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;Fahrtrichtung vorgeschriebene §52 Z15 StVO 1960 Wien 1984;StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §52 Z15;
Rechtssatz: Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit als Folge der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der der Bestrafung zu Grunde liegenden Verordnung durch den VfGH. Europea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Geschwindigkeitsermittlung ist es ohne Bedeutung, wenn der nicht als Einsatzfahrzeug der Polizei erkennbare Streifenwagen hiebei rechtswidrig die zulässige Höchstgeschwindigkeit beim Nachfahren überschreitet (Hinweis E 22.5.1985, 83/03/0355)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der hier gegebenen Sachlage (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, - zu geringer Abstand und Unterlassung der Anzeige des Fahrbahnstreifenwechsels in unmittelbarer zeitlicher Abfolge) kommt es bei den Übertretungen des § 52 Z 10 a StVO, § 18 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der hier gegebenen Sachlage (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, - zu geringer Abstand und Unterlassung der Anzeige des Fahrbahnstreifenwechsels in unmittelbarer zeitlicher Abfolge) kommt es bei den Übertretungen des § 52 Z 10 a StVO, § 18 A... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs4;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0081 E 23. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der A 23 ("Südosttangente") bestehen keine Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986180205.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs4;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0081 E 23. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der A 23 ("Südosttangente") bestehen keine Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986180205.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §54;
Rechtssatz: Kann ein Verkehrszeichen von den Lenkern herannahender Fahrzeuge nicht leicht und rechtzeitig erkannt werden, so liegt eine gehörige Kundmachung der zu Grunde liegenden Verordnung nicht vor (Hinweis E 25.4.1985, 84/02/0267). Für die Erkennbarkeit der g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung nur aus Gründen des Umweltschutzes (hier: 100 km/h auf der Rheintalautobahn) verordnet, so handelt es sich um
Gründe: , die im besonderen öffentlichen Interesse gelegen sind, weshalb dessen Gefährdung bei der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §43;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass allenfalls eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Erlassung einer Verordnung (hier: betreffend Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h aus Gründen des Umweltschutzes auf der Rheintalautobahn) fehlte, kann bei der Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0044 E 3. Juli 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1 impl;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Das "Mitzählen" der Durchfahrtszeit durch den Meldungsleger stellt keine "Messung" derselben dar. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit
Verhältnis zu anderen Normen Materien European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020096.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 52 Z 10 a StVO bedarf es nicht der (zusätzlichen) Anführung der zugrundeliegenden Verordnung im
Spruch: . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020096.X01 Im RIS seit 21.09.2005 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Tatort "Wien 13, Wientalstraße Höhe Umspannwerk bzw Steckhovengasse 25" ist unklar. Es ist nicht erkennbar, WO die Geschwindigkeitsüberschreitung stattgefunden haben soll (Wientalstraße Höhe Umspannwerk oder Steckhovengasse 25 oder zwischen diesen beiden Punkte... mehr lesen...
Index: L87908 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Geschwindigkeitsbeschränkung A 14 Rheintalautobahn 1985;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Die Überschreitung einer verordneten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um etwa ein Drittel (mit Radar festgestellte Geschwindigkeit: 132 km/h) stellt einen schwerwiegenden Ver... mehr lesen...
