Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Zulassungsbesitzer aufzufordern, den Lenker des Fahrzeuges (der die Übertretung des § 52 lit a Z 10 a StVO begangen habe) bekannt zu geben. Vielmehr ist es die Pflicht des als Beschuldigten verfolgten Zulassungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960;VwRallg;
Rechtssatz: Eine von der Landesregierung im Zuge eines Berufungsverfahrens wegen Übertretungen der StVO an den Beschuldigten gerichtete Aufforderung, eine Erklärung des im Ausland wohnhaften angeblichen Lenkers des Fahrzeuges zur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §45 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der von der Erstbehörde gleichzeitig mit einer Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO erhobene Schuldvorwurf wegen einer Übertretung des § 52 lit a Z 2 StVO von... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 lita idF 1986/555;StVO 1960;
Rechtssatz: Der VwGH vermag nicht zu erkennen, dass von einem Berufskraftfahrer (hier: Taxilenker) begangene Übertretungen von Vorschriften, die der Sicherheit des Kraftfahrzeugverkehrs dienen, weniger schwer wiegen sollten, als dies bei Begehung durch andere Personen der Fall wäre. Auch kann das ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Wird die Geschwindigkeit eines verfolgten Fahrzeuges durch Nachfahren in etwa gleich bleibendem Abstand mit etwa gleicher Geschwindigkeit durch Ablesen der Geschwindigkeit vom Tachometer des verfolgenden Fahrzeuges festgestellt, handelt es sich nicht um eine Messung, wie etwa mit einem Radargerät, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0355 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2 impl;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0112 E 13. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen, dass die Art der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: Meldungsleger fuhr mit 80 km/h, Bf überholt ihn mit erheblicher Geschwindigkeitsdifferenz) ein taugliches Beweismittel darstellt. (Hinweis a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Verkehrstechnisch geschulten Organen der Sicherheitswache muss auch ohne langjährige Erfahrungen im Straßenverkehrsdienst ein - wenn auch nur im Schätzungswege gewonnenes - Urteil zugebilligt werden, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maße überschritten hat oder nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0044 E 3. Juli 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Überprüfung der Geschwindigkeit durch Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug auf einer Strecke von ca 2,7 km reicht aus; die Erstellung eines Weg-Zeit-Diagrammes ist daher nicht erforderlich. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Zur Überprüfung, ob Sicherheitswachebeamten auf der Tatstrecke vom 300 m nach entsprechender Reaktionszeit (zur Aufnahme der Verfolgung) und nach dem Beschleunigen ihres Fahrzeuges auf die vom verfolgten Fahrzeug eingehaltene Geschwindigkeit eine aus... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Wird die Geschwindigkeit eines verfolgten Fahrzeuges durch Nachfahren in etwa gleich bleibendem Abstand mit etwa gleicher Geschwindigkeit durch Ablesen der Geschwindigkeit vom Tachometer des verfolgenden Fahrzeuges festgestellt, handelt es sich nicht um eine Messung, wie etwa mit einem Radargerät, sonder... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;
Rechtssatz: Übergriffe anderer Polizeibeamter bei einer anderen Amtshandlung wecken keine Zweifel an der korrekten Amtshandlung der im vorliegenden Fall eingeschrittenen Polizeibeamten. Schlagworte Polizeibeamter, Sicherheitswachebeamter, Gendarmeriebeamter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198618... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2 impl;StVO 1960 §52 Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02B/0112 E 13. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen, dass die Art der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: Meldungsleger fuhr mit 80 km/h, Bf überholt ihn mit erheblicher Geschwindigkeitsdifferenz) ein taugliches Beweismittel darstellt. (Hinweis a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Zur Überprüfung, ob Sicherheitswachebeamten auf der Tatstrecke vom 300 m nach entsprechender Reaktionszeit (zur Aufnahme der Verfolgung) und nach dem Beschleunigen ihres Fahrzeuges auf die vom verfolgten Fahrzeug eingehaltene Geschwindigkeit eine aus... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bVStG §32 Abs2
Rechtssatz: Einer ein Verbot einschränkenden Zusatztafel kommt bei der Beurteilung der Frage, ob gegen dieses Verbot verstoßen wurde, in dem Fall Bedeutung zu, dass sich ein Beschuldigter mit der für ihn geltenden, sich aus dieser Zusatztafel ergebenden Ausnahmeregelung verantwortet, sodas... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13 litb;
Rechtssatz: Als Objekt einer "Ladetätigkeit" kommt, da sich diese auf eine "Ladung" beziehen muss, weder ein einzelner Gegenstand, dessen Ausmaß und dessen Gewicht geringfügig sind und den eine Person bei sich trägt oder an sich nimmt, um ihn von einem Fahrzeug an einen anderen Ort zu bringen, noch eine Mehrzahl von Gegenständen, die zusammengenomme... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z6StVO 1960 §2 Abs1 Z23StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13b
Rechtssatz: Ein Kombinationskraftwagen ist dann als "Lastfahrzeug" anzusehen, wenn von seiner Bestimmung, vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet zu werden, Gebrauch gemacht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für das Tatbild gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO ist es nicht erforderlich, dass durch das verbotene Halten oder Parken tatsächlich eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer bewirkt wird. (Hinweis auf E vom 18.12.1981, 81/02/0158) European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KFG 1967;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0247 E 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Geht aus dem in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen Bescheid der Landesregierung und des Landeshauptmannes betreffend Übertretungen der StVO und des KFG eindeutig hervor (aus
Spruch: , Fertigungsklausel ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bVStG §32 Abs2
Rechtssatz: Einer ein Verbot einschränkenden Zusatztafel kommt bei der Beurteilung der Frage, ob gegen dieses Verbot verstoßen wurde, in dem Fall Bedeutung zu, dass sich ein Beschuldigter mit der für ihn geltenden, sich aus dieser Zusatztafel ergebenden Ausnahmeregelung verantwortet, sodas... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13 litb;
Rechtssatz: Als Objekt einer "Ladetätigkeit" kommt, da sich diese auf eine "Ladung" beziehen muss, weder ein einzelner Gegenstand, dessen Ausmaß und dessen Gewicht geringfügig sind und den eine Person bei sich trägt oder an sich nimmt, um ihn von einem Fahrzeug an einen anderen Ort zu bringen, noch eine Mehrzahl von Gegenständen, die zusammengenomme... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z6StVO 1960 §2 Abs1 Z23StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13b
Rechtssatz: Ein Kombinationskraftwagen ist dann als "Lastfahrzeug" anzusehen, wenn von seiner Bestimmung, vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet zu werden, Gebrauch gemacht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z13 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für das Tatbild gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO ist es nicht erforderlich, dass durch das verbotene Halten oder Parken tatsächlich eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer bewirkt wird. (Hinweis auf E vom 18.12.1981, 81/02/0158) European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Zur näheren Konkretisierung des Tatortes einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf es nicht der Angabe der entsprechenden Kilometerbezeichnung. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Gibt der verkehrstechnische Sachverständige die vom Standort des Meldungslegers möglichen Sichtweiten an, der Meldungsleger hingegen die Strecke, auf der er (innerhalb dieser Sichtweiten) das Fahrzeug des Beschuldigten beobachtet, so weichen zwar die beiden Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0220 E 12. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO 1960 kann nur vom Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begangen werden, sodass als Tatort für ein solches Delikt begrifflich niemals ein be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ist der Standort des Meldungslegers bei Schätzung der Geschwindigkeit aus einer Tatortskizze ersichtlich und hat ein von der Behörde eingeholtes Gutachten eines verkehrstechnischen Sachverständigen ergeben, dass von diesem Punkt eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Angesichts der Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Strecke von 300 m genügt die Tatortbezeichnung "Auf Höhe der Kreuzung nach Faistenau kurz vor Hof" den Erfordernissen des § 44 a lit a VStG. (Hinweis auf E vom 3.10.1985, 85/02/0053, Vw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Eine Wegstrecke von 120 m reicht aus, um die Geschwindigkeit eines sich nähernden und an dem Beobachter vorbeifahrenden Kfzs zu schätzen. (Hinweis auf E vom 18.9.1963, 1072/62) Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
