Entscheidungen zu § 52 StVO 1960

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer Geschwindigkeitsüberschreitung) tritt weder in einem zivilgerichtlichen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Wendet sich der Besch lediglich gegen das - überflüssigerweise im
Spruch: angeführte - festgestellte Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung, so liegt darin keine Bekämpfung des Schuldspruches, für dessen Rechtmäßigkeit dieser Teil des Spruches auch nicht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Wurde im
Spruch: einer Strafverfügung (überflüssigerweise) das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einer Übertretung des § 52 Z 10 a StVO angegeben und bestreitet der Besch im Einspruch ausdrücklich nur dieses... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Ein nur auf den Umstand des Mitfahrens anderer Personen und der allgemein gehaltenen Behauptung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abgestelltes Vorbringen verpflichtet die Beh nicht, die betr namhaft gemachten Personen als Zeugen zu vernehmen. Schlagwort... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0042 E 12. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorschrift, wonach die Behörde zur Durchführung einer "Lenkererhebung" verpflichtet ist, besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030046.X01 ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z6b;StVO 1960 §52 lita;StVO 1960 §54 Abs1;
Rechtssatz: Lassen die auf einer Zusatztafel angeführten, das verordnete Verbot (hier: Fahrverbot für Motorräder gem § 52 lit a Z 6 b StVO) einschränkende Angaben nicht leicht (eindeutig) erkennen, für welchen Personenkreis das Verbot verordnet wurde bzw. welche Verkehr... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §33 Z2;StVO 1960 §14 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 litb Z15;VStG §19;
Rechtssatz: Bei Übertretungen des § 20 Abs 2 StVO und des § 14 Abs 2 lit a iVm § 52 lit b Z 15 StVO handelt es sich um solche, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen (Hinweis E 19.6.1979, 0119/79). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 litb Z15;
Rechtssatz: Ein im angemessenem Abstand vor einer Kreuzung aufgestelltes Zeichen gem § 52 lit b Z 15 StVO hat für den gesamten Kreuzungsbereich Geltung (Hinweis E 30.1.1979, 2024/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020153.X01 Im RIS seit 12.09.2006 mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z6b;StVO 1960 §54 Abs1;StVO 1960 §54 Abs2;
Rechtssatz: Werden in einer Verordnung nach § 43 StVO verschiedene Personen als "BERECHTIGTE" genannt, lautet aber die Zusatztafel zum Verkehrszeichen nach § 52 lit a Z 6 b StVO bloß "ausgenommen Kleinmotorräder, Anrainer und BERECHTIGTE", so ist die Verordnung nicht gehörig kund... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §14 Abs2 lita;StVO 1960 §52 litb Z15;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Das Umkehren im Bereich einer Kreuzung, vor der ein Gebotszeichen gem § 52 lit b Z 15 StVO aufgestellt ist, erfüllt den Tatbestand des § 14 Abs 2 lit a StVO. Dabei ist die Zitierung des § 14 Abs 2 lit a StVO als verletzte Verwaltungsvorschrift ausreichend; die ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0177 E 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Als Objekt einer "Ladetätigkeit" kommt, da sich diese auf eine "Ladung" beziehen muss, weder ein einzelner Gegenstand, dessen Ausmaß und dessen Gewicht geringfügig sind und den eine Person bei sich trägt oder an sich nimmt, um ihn von einem Fahrzeug an einen anderen Ort ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13 litb;StVO 1960 §62 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis auf E 13. November 1979, 1671/79 und E 18. Mai 1988, 87/02/0177), lässt sich nicht der
Rechtssatz: ableiten, alles, was ein einzelner Mensch tragen könne, müsse geringfügig nach Ausmaß und Gewicht iSd Rechtsprechung zum Begriff der Ladetätigkeit sein. Euro... mehr lesen...

Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 §2 Abs1 Z15StVO 1960 §43 Abs2 litcStVO 1960 §52 lita Z14VStG §44aVStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Da es, wie schon aus den Bestimmungen über die Vollziehung des Kompetenztatbestandes "Straßenpolizei" im Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG ersichtlich, kein für ganz Österreich verordnetes... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0177 E 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Als Objekt einer "Ladetätigkeit" kommt, da sich diese auf eine "Ladung" beziehen muss, weder ein einzelner Gegenstand, dessen Ausmaß und dessen Gewicht geringfügig sind und den eine Person bei sich trägt oder an sich nimmt, um ihn von einem Fahrzeug an einen anderen Ort ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z13 litb;StVO 1960 §62 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis auf E 13. November 1979, 1671/79 und E 18. Mai 1988, 87/02/0177), lässt sich nicht der
Rechtssatz: ableiten, alles, was ein einzelner Mensch tragen könne, müsse geringfügig nach Ausmaß und Gewicht iSd Rechtsprechung zum Begriff der Ladetätigkeit sein. Euro... mehr lesen...

Rechtssatz: Gemäß § 43 Abs 1 lit b StVO bedarf es zur Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung einer Verordnung der Behörde. Eine Bestrafung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist daher nur dann zulässig, wenn der am Tatort durch Aufstellung von Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a StVO vorgenommenen Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkung eine den entsprechenden normativen Gehalt aufweisende Verordnung zugrunde liegt. Schlagworte Verordnungen Verh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Eine "rennmäßige" Haltung von Motorradlenkern stellt ein schlüssiges Indiz für eine über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegende Fahrgeschwindigkeit dar. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit freie Beweiswürdigung Überschreiten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Passanten mit einer mehrjährigen Erfahrung als Fahrlehrer ist eine verlässliche Schätzung der Fahrgeschwindigkeit von Motorrädern mit 120 (statt der höchstzulässigen 60) km/h auf einer Beobachtungsstrecke von 180 m zuzutrauen. Schlagworte Beweismittel Zeugenb... mehr lesen...

Rechtssatz: Mit den Worten, es werde eine "gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 - 60 km/h ... verfügt" läßt die Behörde offen, auf welcher Strecke, beginnend und endend mit bestimmten Punkten, die vorgesehenen Höchstgeschwindigkeiten einzuhalten sind. Der Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung liegt daher kein entsprechender Verordnungsakt zugrunde. Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/10/19 87/03/0196 1 Stammrechtssatz Gemäß § 43 Abs 1 lit b StVO bedarf es zur Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung einer Verordnung der Behörde. Eine Bestrafung wege... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0196 E 19. Oktober 1988 VwSlg 12792 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Mit den Worten, es werde eine "gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 - 60 km/h ... verfügt" läßt die Behörde offen, auf welcher Strecke, beginnend und e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Eine "rennmäßige" Haltung von Motorradlenkern stellt ein schlüssiges Indiz für eine über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegende Fahrgeschwindigkeit dar. Schlagworte Feststellen der Geschwindigkeit freie Beweiswürdigung Überschreiten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;
Rechtssatz: Passanten mit einer mehrjährigen Erfahrung als Fahrlehrer ist eine verlässliche Schätzung der Fahrgeschwindigkeit von Motorrädern mit 120 (statt der höchstzulässigen 60) km/h auf einer Beobachtungsstrecke von 180 m zuzutrauen. Schlagworte Beweismittel Zeugenb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4;StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §52 lita Z3a;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Verbotszeichen "Einbiegen nach links verboten" gemäß § 52 lit a Z 3a StVO bedarf einer Verordnung der Behörde. Eine Bestrafung wegen Übertretung des § 52 lit a Z 3a StVO ist nur dann zulässig, ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §52 lita Z3a;
Rechtssatz: Die Aufstellung eines Verkehrszeichens gem § 52 lit a Z 3 a StVO kann nicht als Ersatz der V oder deren Erlassung selbst gewertet werden (Hinweis auf E 22.4.1983, 82/02/0282). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180066.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §52 lita Z3a;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb vom Vorliegen einer betreffend ein Verbotszeichen "Einbiegen nach links verboten" (am 18.8.1986 in Wien, 16, Kreuzung Thaliastrasse, Lambertgasse) nicht ausgegangen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180066.X02 ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Ein durch Verkehrszeichen kundgemachtes Halteverbot gem § 52 lit a Z 13 b StVO zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung in Spitzenverkehrszeiten macht den Eintritt einer Verkehrsbehinderung bereits im Zeitpunkt des Abstellens des Kfz für den Lenker vorhersehbar und damit iSd § 89 a Abs 7 vorletzte... mehr lesen...

Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §52 litc Z24VStG §44a litbVStG §44a Z2
Rechtssatz: Die Subsumtion unter die Vorschrift des § 19 Abs 4 StVO ist verfehlt, wenn der Lenker eines Kraftfahrzeuges während des Einbiegens in die bevorrangte Straße überhaupt nicht anhält; er hat in diesem Fall eine Übertretung nach § 52 lit c Z 24 StVO zu verantworten (Hin... mehr lesen...

Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2StVO 1960 §52 litc Z24
Rechtssatz: Es muss den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache zugebilligt werden, dass sie in der Lage sind, Verkehrssituationen (hier: Nichtbeachtung des Vorschriftzeichens gem § 52 lit c Z 24 StVO) richtig zu erkennen und wiederz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs4 litd;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Darin, dass ein Pkw-Lenker über eine lange Strecke einem Pkw in wechselndem Abstand und gegebenenfalls unter Verletzung von Vorschriften, wie des § 18 Abs 1 StVO (über das Hintereinanderfahren) oder des § 99 Abs 4 lit d KFG (über die Unzulä... mehr lesen...