RS Vwgh 1988/6/29 87/03/0240

Wurde der von der Erstbehörde gleichzeitig mit einer Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO erhobene Schuldvorwurf wegen einer Übertretung des § 52 lit a Z 2 StVO von der Berufungsbehörde nicht mehr aufrecht erhalten und das Verhalten diesbezüglich nach § 45 Abs 1 lit a VStG eingestellt, so hat diese Einstellung für die Entscheidung der Behörde in der Frage der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO keine bindende Wirkung.