IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde von A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 3. September 2021, ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG dahingehend Folge gegeben, als das ange... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.11.2022 Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 14.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 StVO 1960 § 5 gültig von 01.09.2012 bis 13.01.2017 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22.09.2022, GZ. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 Vw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen Übertretungspunkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 19. Jänner 2022, Zl. ***, wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde gegen Übertretungspunkt 2. wird gemäß § 50 VwGVG keine Folge gegeben und diese als unbegr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.02.2022 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1b
Rechtssatz: Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen die Einzelakte von einem vorgefassten einheitlichen Willensentschluss, vom sogenannten Gesamtvorsatz, getragen sein. Das heißt der Täter muss von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefasst haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte sch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.02.2022 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1b
Rechtssatz: Von einem Gesamtvorsatz kann nur dann gesprochen werden, wenn der Täter den angestrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wesentlichen Umrissen erfasst hat, sodass sich die einzelnen Akte zu dessen Erreichung nur als Teilhandlungen eines (von vornherein gewollt vorhandenen) Gesamtkonzeptes darstellen. Erst die... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.02.2022 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1b
Rechtssatz: Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, wird von Delikt zu Delikt verschieden sein und hängt im besonderen Maße von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 24. Juni 2021, Zl. ***, betreffend Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung und dem Führerscheingesetz, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG keine Folge gegeben. 2. Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG € 340,60 a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 29.06.2021, Zl. ***, betreffend Aufhebung des Straferkenntnisses vom 31.03.2021 gemäß § 52a Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetze... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.09.2021 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1aStVO 1960 §99 Abs6 litcVStG 1991 §30VStG 1991 §52a Abs1
Rechtssatz: Erlässt bei Zusammentreffen verschiedener strafbarer Handlungen die Behörde vor der Entscheidung des Gerichtes ein Straferkenntnis (§ 30 Abs 2 VStG) und ergibt danach, dass das Verwaltungsstrafverfahren nicht hätte durchgeführt werden dürfen, ist gemäß § 30... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Renate Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 12. Oktober 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.12.2020 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §22 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 5 Abs 1 StVO dient insbesondere dazu, zu verhindern, dass Kraftfahrzeuge unter Einfluss von Alkohol oder Suchtgift gelenkt werden, weil damit die allgemeine Verkehrssicherheit gefährdet und die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen erhöht wird. […] Die konsequente Ahndung solcher Delikte i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.12.2020 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §22 Abs2
Rechtssatz: § 22 Abs 2 StVO dient insbesondere dem Schutz vor der mit der Abgabe von Warnzeichen (in diesem Fall Schallzeichen) verbundenen Lärmbelästigung und der besonderen Störung der Ruhe. Demnach dürfen Warnzeichen nur abgeben werden, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, andernfalls hat die Betätigung der akustis... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in *** gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19.08.2019, ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern stattgegeben, als das Straferkenntnis in seinem Ausspruch, der Beschwerdef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.10.2020 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §99 Abs1bVStG 1991 §64 Abs3AVG 1991 §76VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Das wesentliche Beweisergebnis für die Annahme einer Beeinträchtigung durch Suchtgift ist das Ergebnis der klinischen Untersuchung durch den Arzt. Die Blutanalyse dient allenfalls der Bestätigung der ärztlichen Feststellung einer Beeinträchtigun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.10.2020 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §99 Abs1bVStG 1991 §64 Abs3AVG 1991 §76VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Die Kostenregelung des § 5a Abs 2 StVO weicht insofern von der des § 64 Abs 3 VStG ab, als diese Kosten nicht im Zuge des Verfahrens entstanden sind, sondern noch vor dessen Einleitung (vgl Pürstl, StVO-ON14.01 (2017) §§ 5 bis 5b StVO Anm 46). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.10.2020 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §99 Abs1bVStG 1991 §64 Abs3AVG 1991 §76VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Nur dann, wenn der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren wegen Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO Barauslagen gemäß § 76 AVG erwachsen sind (zB Kostenersatz für im Verfahren notwendig gewordene gutachterliche Äußerung eines... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.10.2020 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §99 Abs1bVStG 1991 §64 Abs3AVG 1991 §76VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Unter dem Begriff „Folge gegeben“ ist nicht jede Änderung des Spruches des Straferkenntnisses zu verstehen, sondern nur jene „zugunsten“ des Bestraften, dh wenn entweder die Strafe herabgesetzt (in eine mildere umgewandelt) oder ganz nachgesehen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. Oktober 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) nach mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die zu Spruchpu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Sinn und Zweck der Verständigungspflicht des § 4 Abs 5 StVO ist es nicht, an Ort und Stelle festzustellen, ob ein Sachschaden von einem Unfall herrührt, ob die Angaben des am Unfall Beteiligten stimmen und überhaupt das Verschulden an einem Unfall zu klären, sondern gerade im Falle, dass ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Entfernt sich ein Unfallbeteiligter während oder auch schon vor der Unfallaufnahme vom Unfallort, also vor Abschluss der erforderlichen Erhebungen, so hat er, unbeschadet der Übertretung anderer Vorschriften, gegen die Mitwirkungspflicht gemäß § 4 Abs 1 lit c StVO verstoßen (vgl VwGH 307/76;... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen die mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 16.05.2018, Zl. ***, auferlegte Verpflichtung zur Bezahlung von Untersuchungskosten nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgeset... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11. März 2019, Zl. ***, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung begleitender Maßnahmen nach dem Führerscheingesetz (FSG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und der angefocht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die RichterinHR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21.11.2018, Zl. ***, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und das angefochtene Straferkennt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.04.2019 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5 Abs9StVO 1960 §5 Abs10
Rechtssatz: Für die Annahme des Tatbildes des § 5 Abs 1 StVO genügt es, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein auf die Beeinträchtigung durch Suchtgift zurückzuführen ist. Die Strafbarkeit ist also bereits dann gegeben, wenn die konsumierte Suchtgiftmenge für sich alleine noch keine Fahrun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. Dezember 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Das angefochtene Straferkenntnis wird wie folgt abgeändert: a. Die ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.01.2019 Norm: FSG 1997 §14 Abs8StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2
Rechtssatz: Die Kosten sind vom Untersuchten auch dann zu tragen, wenn der Blutalkoholwert unter 0,8 Promille oder [der Alkoholgehalt der Atemluft] 0,4 mg/l liegt, aber eine Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit b StVO erfolgt, weil der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.01.2019 Norm: FSG 1997 §14 Abs8StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5a Abs2
Rechtssatz: Liegt keine „relative Fahrunfähigkeit“ vor, scheidet eine Auferlegung der Kosten gemäß § 5a Abs 2 StVO aus. Schlagworte Verkehrsrecht; Straßenverkehr; Verwaltungsstrafe; Alkohol; Atemluftmessung; Blutabnahme; Untersuchungskosten; strafgerichtliche Verurteilung; Dopp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, wohnhaft in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 27.02.2018, Zl. ***, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.11.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1b
Rechtssatz: Zur Inbetriebnahme eines Fahrzeugs gehört die Ingangsetzung des Motors und ist die Inbetriebnahme schon mit dem Einsetzen der dem Fahrzeug arteigenen Antriebsart vollendet, ohne dass es überhaupt in Bewegung gesetzt werden muss. […] Zur Inbetriebnahme gehören alle jene Handlungen die notwendig sind, um durch E... mehr lesen...
