Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.11.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1b
Rechtssatz: Von einer Person, die schlafend hinter dem Lenkrad eines Kraftfahrzeuges, dessen Motor läuft, angetroffen wird, kann bis zum Beweis des Gegenteils schlüssig angenommen werden, dass sie das Kraftfahrzeug (zumindest) in Betrieb genommen hat (VwGH 82/030049). Schlagworte Verkehrsrecht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 28. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung begleitender Maßnahmen nach dem Führerscheingesetz (FSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wir... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.08.2018 Norm: FSG 1997 §7 Abs1FSG 1997 §7 Abs3FSG 1997 §24 Abs1FSG 1997 §24 Abs3StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs9StVO 1960 §99 Abs1 lita
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 FSG kommt es auf die Begehung der dort genannten Übertretungen, nicht aber auf eine rechtskräftige Bestrafung an. Liegt keine rechtskräftige Bestrafung vor, kan... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.08.2018 Norm: FSG 1997 §7 Abs1FSG 1997 §7 Abs3FSG 1997 §24 Abs1FSG 1997 §24 Abs3StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs9StVO 1960 §99 Abs1 lita
Rechtssatz: Die strafrechtliche Anklage gemäß § 88 Abs. 4 zweiter Fall (§ 81 Abs. 1 Z 2) StGB umfasst die Fakten der Verwaltungsstraftat des § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (vgl. Ra 2015/02/0226). Der Straftatbestand der Qual... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 15.05.2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.07.2018 Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99
Rechtssatz: Nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Behörde bereits, wenn ein Beschuldigter im Zusammenhang mit der konsumierten Alkoholmenge seine Verantwortung mehrfach geändert hat, aufgrund im Verfahren wechselnder Angaben eine spätere Nachtrunkbehauptung als unglaub... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde von Herrn RK, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Vögel, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 23. Mai 2017, MIS1-F-16139/001, betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM, A1, A2, A, B, C1, C, BE, C1E, CE und F sowie Anordnung eines Verkehrscoachings, zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 28 Ab... mehr lesen...
