Beachte Erk. des VwGH vom 14.5.1987, Zl. 87/02/0049 Rechtssatz: Dem Umstand, daß der amtshandelnde Sicherheitswachebeamte nach den Fehlversuchen mit dem Beschuldigten ins Landeskrankenhaus Feldkirch zwecks Durchführung einer Blutabnahme beim Beschuldigten gefahren ist und diesem dort Blut abgenommen wurde, kommt keine rechtliche Relevanz zu. Die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Durchführung einer Atemluftprobe nach § 99 Abs. 1 lit.b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO ist mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Beatmet der Beschuldigte den Alkomaten im ersten Blasversuch zu kurz und wurde kein verwertbares Ergebnis deshalb erzielt und erbrachte auch die zweite Beatmung kein verwertbares Ergebnis und wurde am Display des Gerätes angezeigt, daß die Messung abgebrochen werde, so kommt es in einem solchen Fall zu einer Selbstreinigung des Gerätes und ist nach einigen Minuten die Betriebsbereitschaft wieder hergestellt. Wirft der Beschuldigte danach seinen neben dem Alkomaten liegenden Füh... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch den Sturz-Schlußtrunk wird ein so rasches Ansteigen des Blutalkoholgehaltes bewirkt, daß mindestens gleiche Beeinträchtigungen bestanden haben müssen, wie bei dem für den Zeitpunkt der Atemalkoholmessung nachgewiesenen Atemalkoholwert. Die Anflutungswirkung des Alkohols auf das Gehirn während einer raschen Resorptionsphase kompensiert den Konzentrationsfehlbetrag mindestens bis zum Analysewert. mehr lesen...
Rechtssatz: Von einer Primärarreststrafe nach § 100 Abs 1 StVO ist abzusehen, wenn die zweite Alkoholtestverweigerung (es bestand noch eine andere einschlägige Vorstrafe) als Lenker eines Fahrrades ohne nachteilige Folgen begangen wurde. Schlagworte Straßenverkehrsordnung Primärarrest mehr lesen...
Rechtssatz: Der angehaltene Lenker muß sofort der Aufforderung des Wacheorgans, den Alkotest vorzunehmen, entsprechen. Jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotests verhindert, ist, sofern das Wacheorgan nicht hiezu seine Zustimmung erklärt hat, als Verweigerung der Atemluftprobe zu werten. Die Übertretung des § 5 Abs 2 StVO ist mit der erstmaligen Weigerung, einen Alkotest vornehmen zu lassen, vollendet. Straßenaufsichtsorgane sind nicht verpflichtet, eine aus Verschulden des ... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 5 Abs 2 StVO liegt vor, wenn die Zündung bis zu einer Stellung vor Ingangsetzen des Motors eingeschaltet wird. Diese Handlung könnte allenfalls einen verwaltungsstrafrechtlich ebenfalls relevanten Versuch der Inbetriebnahme darstellen (vgl. VWGH 27.11.1963, 2086/62). Jedoch ist der hiefür nach § 8 Abs 1 VStG erforderliche Vorsatz, den Motor in Gang zu setzen, nicht gegeben, wenn die Zündung nur zur Stromversorgung des Au... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft xx bestrafte den Berufungswerber F W mit Straferkenntnis vom 4.6.1993, Zl 3-*****-92, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §99 Abs1 litb StVO in Verbindung mit §5 Abs2 StVO, weil er als Fahrzeuglenker des PKW **-***H am 8.5.1992 um 22.47 Uhr am Gendarmerieposten F die Untersuchtung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Orgen der Straßenaufsicht verweigert habe, obwohl er das Fahrzeug am 8... mehr lesen...
Rechtssatz: Für ein korrektes Ergebnis beim Alkomattest ist eine Mindestmenge von 1 1/2 Liter Atemluft erforderlich. Die Vitalkapazität beträgt zwischen 2 1/2 und 6 Liter. Das bedeutet, daß die Menge von 1 1/2 Liter selbst bei eingeschränkter Lungenfunktion, wie sie bei akuter Bronchitis oder bei Astma bronchiale auftritt, leicht auszuatmen ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verweigerung der Atemluftprobe kann auch dann angenommen werden, wenn der hiezu Aufgeforderte auf mehrmaliges Verfahren immer wieder Einwände erhebt oder diese somit faktisch verhindert, ohne sie ausdrücklich abzulehnen (VwGH 20.11.1979, 2568/79). Dies kann dann der Fall sein, wenn der Beschuldigte gegen die Aufforderung des Beamten im Dienstkraftwagen mitzufahren, immer wieder Einwände erhebt. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Pflicht zur Atemluftuntersuchung besteht auch dann, wenn eine Durchführung der Beatmung aufgrund einer Verletzung möglicherweise zu keinem verwertbaren Ergebnis hätte führen können. Abweisung. mehr lesen...
Rechtssatz: Erscheint der Beschuldigte in einem Gendarmerieposten und ersucht um Einsicht in ein Protokoll, werden durch Beamte dabei Alkoholisierungssymptome festgestellt, welche die Befragung des Beschuldigten auslöste wie er auf den Gendarmerieposten kam und er dies damit beantwortete, daß er mit dem Mofa vorgefahren sei und wird der Beschuldigte dann förmlich zum Alkotest aufgefordert, diesen jedoch ablehnte und den Gendarmerieposten daraufhin verläßt, verwirklicht das Tatbild nach § 5... mehr lesen...
Rechtssatz: Verweigert ein Fahrradfahrer, von dem vermutet werden konnte, daß er sein Fahrrad in alkoholisiertem Zustand lenkte, den Alkotest, so macht er sich verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. mehr lesen...
Rechtssatz: Antwortet der Beschuldigte nach Aufforderung zum Alkotest ..."er habe von Freunden gehört, daß ein Alkomatentest im Auto keinen richtigen Wert ergebe ..." ohne direkt den Alkotest abzulehen und wurde in der Folge dem Beschuldigten die Möglichkeit geboten, den Alkomatentest am Gendarmerieposten abzulegen, wobei der Beschuldigte auf dieses Angebot hin stehen blieb, nichts sagte und ihm in der Folge die Fahrzeugpapiere ausgefolgt und die Weiterfahrt gestattet wurde, verwirklicht n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 14.8.1992, um 20.50 Uhr in G, Stadtpark, Bereich Sch-graben als Lenker eine Mountainbikes, dieses in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, und sich nach Aufforderung durch ein Organ der öffentlichen Aufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, daß er sein Fahrzeug in einem durch Alkohol bee... mehr lesen...
Rechtssatz: § 20 VStG ist bei einer Alkoholtestverweigerung anzuwenden, wenn ein Mountainbike ohne nachteilige Folgen gelenkt wurde (kein Verkehrsunfall, Anhaltung bei einer Verkehrskontrolle) und Unbescholtenheit (kein Erschwerungsgrund) vorliegt. Schlagworte außerordentliche Milderung mehr lesen...
Rechtssatz: Wird auf einer Seitenstraße durch ein Gendarmeriefahrzeug ein PKW wahrgenommen und hält das Dienstfahrzeug zirka 1 Meter hinter dem PKW mit Scheinwerferlicht an, reversiert danach der Beschuldigte als Lenker des PKW's so, daß eine kurze Zeit der PKW parallel zum Dienstfahrzeug stand, der Beamte aus dem Dienstfahrzeug sprang, die Türe auf der Lenkerseite des PKW's des Beschuldigten öffnete und den Beschuldigten mit den Worten "Halt Gendarmerie, sofort anhalten, ich fordere Sie z... mehr lesen...
Rechtssatz: Versteht der Beschuldigte die an ihn gestellten Fragen und äußert er sich gegenüber den erhebenden Beamten im Zuge der Alkotestaufforderung "ob es nicht noch andere Möglichkeiten gebe" so kann daraus noch kein Indiz für das Vorliegen einer Dispositionsunfähigkeit erblickt werden, da anzunehmen ist, daß auf Grund des aktuellen Problems (Alkotestaufforderung) der Beschuldigte sich damit besonders beschäftigt hat. Der Hinweis des Beschuldigten auf ein allfälliges Peitschenschlagsy... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Lenker eines Fahrzeuges, nachdem bei ihm Alkoholisierungssymptome festgestellt wurden, zum Alkotest aufgefordert und wird ihm gleichzeitig mitgeteilt, auf den Gendarmerieposten zwecks Vornahme des Alkotests zu folgen und entfernt sich in der Folge der Beschuldigte mit seinem PKW vom Aufforderungsort ohne der Aufforderung zu entsprechen, ist der Tatbestand der Alkotestverweigerung gegeben, da jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotests verhindert (hier Ent... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten. Weiters gehört es zum Wesen des Notstandes, daß die Gefahr zumutbarer Weise nicht ... mehr lesen...
Rechtssatz: Kommt ein Gendarmeriebeamter zum Ort eines Verkehrsunfalles, erkundigt sich dort nach dem Lenker des Unfallfahrzeuges, meldet sich dann der Beschuldigte und schildert den Unfallshergang, antwortet auf die Frage des Gendarmeriebeamten ob er - er blutete aus dem
Kopf: - einen Arzt benötige, daß dies nicht erforderlich sei, in der Folge auf Anfrage des Gendarmeriebeamten die Fahrzeugpapiere ausfolgte und dann nach Aufforderung zum Alkotest antwortete: "Herr Inspektor, ich weiß, ich... mehr lesen...
Rechtssatz: Mangelnde Zurechnungsfähigkeit, wenn die Aufforderung zur Durchführung eines Alkomattestes unmittelbar nach einem durch akute Depressionen ausgelösten Selbstmordversuch erfolgte. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschuldigten, wonach mit der Messung der Atemluft erst begonnen werden dürfe, wenn zweifelsfrei gewährleistet ist, daß der Probant innerhalb der letzten 15 Minuten keine Handlungen gesetzt hat, die dieses Ergebnis beeinflussen könnte (zB Konsum von Speisen, Alkohol etc) ist nicht von Relevanz, wenn dem Beschuldigten die Weigerung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen zur Last gelegt wird und nicht, daß er sich beim Lenken des Fahrzeuges in ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat ein Straßenaufsichtsorgan die erforderlichen Schulungen und Ausbildungen im Sinne der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, so auch über die Handhabung des Alkomaten M52052/A15, absolviert und erfolgte der Abschluß der Ausbildung vor der entsprechenden Alkomatamtshandlung, so ist der Beamte zur Durchführung der Feststellung des Alkoholgehaltes der Atemluft mittels Alkotest auch dann ermächtigt, wenn keine gesonderte Urkunde zur Durchführung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch eine akute Bronchitis ist die ordnungsgemäße Beatmung des Alkomaten möglich. mehr lesen...
Rechtssatz: Kommt im Rahmen des Beweisverfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat hervor, daß der Beschuldigte, abweichend vom
Spruch: des Straferkenntnisses, nicht in der X-Gasse sondern im "Y-Wachzimmer" sich weigerte seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, so ist das Konkretisierungsgebot des § 44a VStG deshalb verletzt, weil dieses im Falle von § 99 Abs 1 in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO verlangt, daß Zeit und Ort der Tathandlung der Verweigerung des Alkotests in d... mehr lesen...
Rechtssatz: Herabsetzung der wegen Verweigerung des Alkotestes verhängten Geldstrafe von 13.000 S auf 8.000 S, weil ein Rechtsanspruch auf außerordentliche Strafmilderung besteht, wenn keine nachteiligen Folgen der Tat zu verzeichnen waren und der Beschwerdeführer nicht in einen Verkehrsunfall verwickelt, sondern im Zuge einer Verkehrskontrolle angehalten wurde, und überdies keine Erschwerungsgründe, wohl aber der Milderungsgrund der bisherigen Unbescholtenheit vorliegt. Teilweise Stattgab... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erklärung des verletzten Beschuldigten den Alkomatentest ..."nicht abzulegen sondern er wolle wieder ins Krankenhaus gebracht werden ..." verwirklicht bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 StVO. mehr lesen...
Rechtssatz: Es bedarf keiner besonderen technischen Ausbildung, um abzuschätzen, welche Zeit der Proband in das Mundstück des Alkomaten bläst. Es ist jedermann leicht möglich, die Zeitspanne von wenigen Sekunden im Hinblick auf die geforderte Mindestdauer von drei Sekunden zu beurteilen. Zählt ein Sicherheitswachebeamter die Sekunden ungefähr mit, kann er mit ausreichender Sicherheit feststellen, ob der vom Alkomat ausgeworfene Ausdruck "Blaszeit zu kurz" auf einer tatsächlich zu kurzen Bl... mehr lesen...
Rechtssatz: Verursachte der Beschuldigte einen Verkehrsunfall, wobei er mit seinem Fahrzeug in einen Bach stürzte, sich nicht befreien konnte und das Bachwasser im Fahrzeug lebensgefährlich bis zum Halse steigt, der Beschuldigte gegenüber den bergenden Beamten aggressiv ist und in der Folge an die Unfallgeschehnisse sich nicht mehr erinnern kann, erlitt einen Unfallschock, der nicht nur seine Erinnerungslücke erklärt, sondern nach den Umständen beim Verkehrsunfall und während der Amtshandl... mehr lesen...
Begründung: Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber im wesentlichen wie in gegenständlichem Bscheid umschrieben zur Last gelegt, wurden weiters Geldstrafen und für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen vorgeschrieben sowie erstinstanzliche Strafkostenbeiträge und der Ersatz von Barauslagen festgesetzt. Dieses Straferkenntnis gründet sich im wesentlichen auf die Anzeige der Frau Inspektorin Elfriede B vom 6.8.1992, in welcher folgender Sachverhalt wieder... mehr lesen...
