Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A. vom 9. März 2011, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückerstattung der gemäß § 4 Abs. 5b StVO 1960 zu Unrecht entrichteten Gebühr von EUR 36,00 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 2011 wurde der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch: die Wortfolge "zu Unrecht" zu entfallen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5a;StVO 1960 §4 Abs5b;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 4 Abs. 5a StVO 1960 stellt lediglich darauf ab, ob ein Verkehrsunfall vorliegt, "bei dem nur Sachschaden entstanden ist". Dass es dabei ausschließlich auf die Sachlage, die unmittelbar bei der Unfallsaufnahme von den einschreitenden Polizeibeamten vorgefunden... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 2. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. Juli 2003 um 16.50 Uhr an einem näher angeführten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. das Fahrzeug ohne eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung für Klasse/Unterklasse B auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, wobei er überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besessen habe, 2. nicht die näc... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;ZPO §226 Abs3;ZPO §75 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0267 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0148 E 22. Oktober 1999 VwSlg 15264 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erbringung des Ide... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf den in dem die gegenständliche Angelegenheit betreffenden hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/02/0289, dargestellten Sachverhalt. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde "Landeshauptmann" aufgehoben. Mit dem nunmehr von der Landesregierung erlassenen (Ersatz-)Bescheid vom 28. Juli 2005 gab die belangte Behörde der Berufung ne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 idF 2004/I/010;AVG §8;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5a;StVO 1960 §4 Abs5b idF 2005/I/052;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0026 E 23. Mai 2002 RS 3
(Hier: Eine solche Sache liegt schon deshalb nicht vor, weil sich
die Bestimmungen des § 4 Abs. 5 und 5a StVO 1960 hinsichtlich der
Pflichten der Organe von Polize... mehr lesen...
Am 5. Jänner 2004 ereignete sich in M ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Die Beteiligte A veranlasste gemäß § 4 Abs. 5a StVO die Entgegennahme einer Meldung durch den Gendarmerieposten M. Am 4. Mai 2004 begehrte der am Verkehrsunfall beteiligte Beschwerdeführer eine Ausfertigung des von der Gendarmeriedienststelle erstatteten Unfallberichtes. Diese wurde nicht ausgehändigt, weil der Beschwerdeführer die Bezahlung der Gebühr gemäß § 4 Abs. 5b StVO verweigerte. Mit Schriftsatz vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art11;StVO 1960 §105 Abs1 idF 1996/201;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;StVO 1960 §4 Abs5b idF 2002/I/032; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0537 E 26. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber wollte offenbar mit der Neufassung des § 105 Abs 1 StVO idF des Art 69 Z 3 Struktu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5b idF 2002/I/032; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0537 E 26. Jänner 1999 RS 2 Stammrechtssatz § 4 Abs 5b dritter Satz StVO. regelt zwar verschiedene Fälle, in denen auf Wunsch bestimmter Personen diese "eine Ausfertigung des von der Polizei- oder Gendarmeriedienststelle erstatteten Unfallberichtes" (von der Beh) erhalten, nicht jedoch ist aus dieser... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 5b StVO eine Gebühr von S 500,-- (= EUR 36,34) vorgeschrieben. Sie sei am 27. April 2001 um 20.20 Uhr in Wien 19 an einem näher bezeichneten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe (gemäß § 4 Abs. 5a StVO) die Aufnahme der Meldung über den... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der beschwerdeführenden Partei im Instanzenzug jeweils gemäß § 4 Abs. 5b StVO die Bezahlung einer Gebühr von S 500.-- vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die beschwerdeführende Partei zunächst jeweils Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung der selben mit Beschluss vom 29. September 1998, Zlen. B 2245/97-10 und B 2246/97-10, ablehnte und die Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5a;StVO 1960 §4 Abs5b;
Rechtssatz: Wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 5 StVO einer juristischen Person in deren Eigenschaft als Versicherer vorgeschrieben, so kann sie unter Heranziehung des § 10 Abs. 1 AVG in der Fassung vor der AVG-Novelle, BGBl. I Nr. 158/1998,- weil keine physische Person - nicht als ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1999, Zl. 98/02/0048. Mit diesem hatte der Verwaltungsgerichtshof den dem Landeshauptmann von Wien zuzurechnenden Berufungsbescheid vom 21. November 1997 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der erkennenden Behörde aufgehoben. Mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1999 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolize... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;
Rechtssatz: Ausländische öffentliche Urkunden können dann nicht zum Zweck des Identitätsnachweises iSd § 4 Abs 5 StVO dienen, wenn sie nicht in der in Österreich anzuwendenden Amtssprache abgefasst sind und so die Möglichkeit nicht gegeben ist, ohne unnötigen Aufwand und Schwierigkeiten kl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob den Unfallsbeteiligten der Nachweis der erforderlichen Daten gemäß § 4 Abs 5 StVO (zu irgendeinem Zeitpunkt) möglich ist, sondern darauf, dass sie diesen Nachweis auch tatsächlich vorzunehmen bereit sind und so ihrer aus § 4 Abs 5 StVO abzuleitenden Pflicht entsprechen (hier war der... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;ZPO §226 Abs3;ZPO §75 Z1;
Rechtssatz: Für die Erbringung des Identitätsnachweises gemäß § 4 Abs 5 StVO bedarf es der Angabe der für die Anbringung einer Klage nach den Vorschriften der ZPO erforderlichen Personaldaten des Schädigers (Vorname und Zuname, Beschäftigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1997 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 5b StVO der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (kurz: BH) vom 16. Juni 1997 keine Folge gegeben und dieser Bescheid insofern bestätigt, als gemäß § 4 Abs. 5b StVO eine Gebühr in Höhe von S 500,-- vorgeschrieben wurde. Die belangte Behörde änderte jedoch den Spruch: des erstinstanzlichen Bes... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 21. November 1997 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 5b StVO der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt; mit diesem war gemäß § 4 Abs. 5b StVO eine Gebühr in der Höhe von S 500,-- vorgeschrieben worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §63 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0288 E 26. Jänner 1999
Rechtssatz: Über eine Berufung betreffend die Vorschreibung einer Gebühr gemäß § 4 Abs 5b StVO durch die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Landesregierung in zweiter und letzter Instanz zu entscheiden (Hinweis E 26.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art11;StVO 1960 §105 Abs1 idF 1996/201 ;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201 ;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte offenbar mit der Neufassung des § 105 Abs 1 StVO idF des Art 69 Z 3 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl Nr 1996/201, nicht die Vollziehung des § 4 Abs 5b StVO schlechthin in die ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5b;
Rechtssatz: § 4 Abs 5b dritter Satz StVO. regelt zwar verschiedene Fälle, in denen auf Wunsch bestimmter Personen diese "eine Ausfertigung des von der Polizei- oder Gendarmeriedienststelle erstatteten Unfallberichtes" (von der Beh) erhalten, nicht jedoch ist aus dieser Bestimmung zu entnehmen, daß dieser Satz auch einen Gebührentatbestand - etwa im Sinn... mehr lesen...
