RS Vwgh 2000/11/3 98/02/0382

Wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 5 StVO einer juristischen Person in deren Eigenschaft als Versicherer vorgeschrieben, so kann sie unter Heranziehung des § 10 Abs. 1 AVG in der Fassung vor der AVG-Novelle, BGBl. I Nr. 158/1998,- weil keine physische Person - nicht als Vertreterin der betroffenen Versicherungsnehmer auftreten. Selbst dann, wenn dies der Fall hätte sein können, wäre die Gebühr nach § 4 Abs. 5b StVO - für den Fall des Zutreffens der dort für die Gebührenpflicht angeführten Voraussetzungen - nicht ihr, sondern den von ihr Vertretenen vorzuschreiben gewesen.