Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/03/0418
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anhalte- und Meldepflicht des § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 und des § 4 Abs. 5 leg. cit. ist als objektives Tatbildmerkmal der Eintritt wenigstens eines... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw's am 19. Juli 1999 um 20.28 Uhr in P nach einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden, mit dem er durch sein Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von diesem Verkehrsunfall verständi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0047 E 9. November 1988 RS 4(Hier betreffend Übertretungen gemäß § 4 Abs 5 StVO) Stammrechtssatz Im
Spruch: eines Straferkenntnisses hinsichtlich Übertretungen der §§ 4 Abs 1 lit a, 4 Abs 1 lit c und 4 Abs 5 StVO ist es weder erforderlich, den anderen Verkehrsteilnehmer zu konkr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 10. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. August 1997, um 22.00 Uhr, an einer bestimmten Straßenstelle in Graz als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw 1. obwohl sein Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, das Fahrzeug nicht sofort angehalten; 2. obwohl sein Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhan... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0169 E 30. März 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein Gerät zur Abspielung von Musik darf nur mit einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass hiedurch die Aufmerksamkeit des Lenkers gegenüber dem Verkehrsgeschehen nicht beeinträchtigt wird (vgl. die in Grubmann, Die Straße... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 5. Oktober 2000 um 22.15 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges mit einem Verkehrsunfall, bei dem Sachschaden entstanden sei, in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe es unterlassen, die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständig... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, dass die grundsätzliche Verpflichtung zu einer Meldungslegung iSd § 4 Abs 5 StVO 1960 dann nicht besteht, wenn die in § 4 Abs. 1 StVO 1960 genannten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihre Identität nachgewiesen haben, ergibt sich (Hinweis E 9.9.1968, 620/68,VwSlg 73... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0280 E 24. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden besteht, wenn der Sachschaden nur im Vermögen einer Person entstanden ist, für letztere gemäß § 4 Abs. 5 StVO 1960 keine Verpflichtung zur Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle (Hinweis E 17.6.1992, 91/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 Straßenverkehrsordnung StVO 1960 begangen zu haben, weil er am 09.07.1999 um 10:15 Uhr als Lenker des Pkws mit dem Kennzeichen ... in Salzburg, in der Gaisbergstraße auf Höhe der Shell-Tankstelle Richtung Aigner Straße fahrend nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, an dem er durch sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden besteht, wenn der Sachschaden nur im Vermögen einer Person entstanden ist, für letztere gemäß § 4 Abs. 5 StVO 1960 keine Verpflichtung zur Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle (Hinweis E 17.6.1992, 91/03/0286, VwSlg 13664 A/1992). Schlagworte Meldep... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe am 29. November 1996 als Jagdpächter und Jagdaufseher "a) dadurch, daß er ... Staatsbürgern ... Jagdgastkarten entgegen der Bestimmung des § 59 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz 1974 ausgestellt hat, obwohl diese Personen nicht im Besitz einer gültigen Jagdkarte eines österreichischen Bundeslandes waren, in besonders schwerwiegender Weise gegen jagdrechtlic... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: JagdG NÖ 1974 §134 Abs1;JagdRallg;StVO 1960 §4 Abs5 impl;
Rechtssatz: Die Meldepflicht gemäß § 134 Abs. 1 NÖ JagdG 1974 kann durch Mitwirkung eines Dritten (als Boten) erfüllt werden, es ist aber nicht die Verpflichtung an sich übertragbar. Auch der Umstand, dass die Bezirksverwaltungsbehörde von dritter Seite (bereits) vers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagens, obwohl ihr Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, ihr Fahrzeug nicht sofort angehalten (Spruchpunkt 2) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses), an ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0169 E 22. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Sinn des § 4 Abs 1 lit c StVO ergibt iZm dem übrigen Inhalt des § 4 StVO, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 13. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Dezember 1998 gegen 13.25 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Wohnmobil im Gemeindegebiet von St. Johann im Pongau auf der Wagrainer Bundesstraße B 163 in Fahrtrichtung Wagrain gelenkt, sei auf Höhe Straßenkilometer 19,7 mit einem entgegenkommenden PKW kollidiert und habe nach diesem Verkehrsunfall, mit welchem er durch sein Verhalten an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der im Konkreten zuständigen Gendarmeriedienststelle ist nicht Tatbestandselement im Sinne des § 4 Abs. 5 StVO 1960. Wesentlich ist, dass der Beschuldigte (fallbezogen) "die nächste Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub" verständigen hätte müssen, dies jedoch ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Eine "eher geringfügige Sachbeschädigung" reicht aus, um die Meldepflicht gemäß § 4 Abs. 5 StVO 1960 auszulösen (Hinweis E 22.2.1995, 94/03/0234 mwN). Schlagworte Meldepflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001030100.X01 Im RIS seit 22.06.2001 mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf sprach mit Straferkenntnis vom 9. Dezember 1998 aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Mai 1998 gegen 14.10 Uhr auf der B 58 auf Höhe eines näher bezeichneten Straßenkilometers als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall, mit dem er durch sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, I) nicht sofort angehalten, II) an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt, indem... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 1 lit c StVO normierte Verpflichtung kann sinnvoll nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies trifft immer dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht im Sinne des § 4 Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit dessen Spruchpunkt 1. schuldig erkannt, er habe am 3. Juli 1999 zwischen 17.15 und 17.20 Uhr eine dem Kennzeichen nach bestimmte Zugmaschine auf einem Teilstück der O-Straße (Privatstraße, welche beim Haus O-Straße 15 abzweigt) in H gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (der Alkoholgehalt der Atemluft habe 1,07 mg/l betragen). Er habe dadurch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1998 (mündliche Verkündung), schriftliche Ausfertigung vom 22. Mai 2000, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es am 14. Juni 1996 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr in Wien 9, K-Gasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfz unterlassen, nach ursächlicher Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden diesen ohne unnötigen Aufschub bei der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei und nach riskanten Fahrmanövern, bei denen die Gefahr einer Kollision mit einem anderen Kfz besteht, hat der Lenker den Geschehnissen und seinem Fahrzeug volle Aufmerksamkeit zuzuwenden und sich zu vergewissern, ob sein Fahrverhalten für einen Verkehrsunfall ursächlich gewesen ist. Unterlässt er dies... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ein Gerät zur Abspielung von Musik darf nur mit einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass hiedurch die Aufmerksamkeit des Lenkers gegenüber dem Verkehrsgeschehen nicht beeinträchtigt wird (vgl. die in Grubmann, Die Straßenverkehrsordnung 1960; mit Kommentar, 1999, Seite 94, Anm. 18, wiedergegebene Rechtsprechung). Sc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Den Feststellungen der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (der erstinstanzlichen Behörde) zufolge sei der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. März 1998 wurde gegen den Bf gem § 36 Abs 1 iVm den §§ 37 und 39 FrG 1997 ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Bei der Prüfu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juni 1998 um ca. 21.50 Uhr in Graz, Grillparzerstraße Nr. 4, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagens 1. im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten; 2. obwohl sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, an der Feststellung des Sachverhaltes ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Der Beschuldigte beruft sich darauf, dass ihn die im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorfall aufgetretene Aufregung verbunden mit Herzbeschwerden veranlasst hätte, unverzüglich einen Arzt aufzusuchen, da er ernstlich um seine Gesundheit bzw. sein Leben besorgt ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0343 E 24. Februar 1993 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO kann unter anderem auch durch einen Dritten erfüllt werden (Hinweis E 24.1.1990, 89/02/0183); das bedeutet aber nicht, daß die Verpflichtung an sich übertragbar wäre, sondern es wird dem Verpflichteten damit le... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der beschwerdeführenden Partei im Instanzenzug jeweils gemäß § 4 Abs. 5b StVO die Bezahlung einer Gebühr von S 500.-- vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die beschwerdeführende Partei zunächst jeweils Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung der selben mit Beschluss vom 29. September 1998, Zlen. B 2245/97-10 und B 2246/97-10, ablehnte und die Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5a;StVO 1960 §4 Abs5b;
Rechtssatz: Wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 5 StVO einer juristischen Person in deren Eigenschaft als Versicherer vorgeschrieben, so kann sie unter Heranziehung des § 10 Abs. 1 AVG in der Fassung vor der AVG-Novelle, BGBl. I Nr. 158/1998,- weil keine physische Person - nicht als ... mehr lesen...
