Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/22 89/18/0169 2 Stammrechtssatz Der Sinn des § 4 Abs 1 lit c StVO ergibt iZm dem übrigen Inhalt des § 4 StVO, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvollerweise nur dan... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 6. Dezember 1995 mit folgendem Inhalt (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1, 2 und 3 VStG): "Sie verursachten am 14.05.1995, gegen 21.30 Uhr, in Fieberbrunn, Göbraweg 3, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und unterließen es in der Folge, 1. anzuhalten, 2. die zur Vermeidung von Schäden für Personen oder Sachen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 3. an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken indem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0047 E 9. November 1988 RS 4(Hier betreffend Übertretungen gem § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 StVO) Stammrechtssatz Im S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 85/18/0174 10 Stammrechtssatz Die Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am "3. August 1995 gegen 0.00 Uhr" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, sei dort Beteiligter eines Verkehrsunfalles mit Personen- und Sachschaden gewesen und habe am 3. August 1995 um 1.25 Uhr in bzw. bei seinem (örtlich umschriebenen) Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 2 Stammrechtssatz Ist die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten auf Grund seines situationsbezogenen Verhaltens in Ansehung seiner Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO zu bejahen, steht dem auch die von ihm behauptete Gehirnerschütterung nicht entgegen (Hinw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 15. September 1995 wurde - soweit hier gegenständlich - gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß für die Dauer von sieben Monaten, gerechnet ab dem Tag der Abnahme bzw. Abgabe des Führerscheines, dem Beschwerdeführer keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Mit dem nun angefochte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 2
(hier: behauptete Streßsituation) Stammrechtssatz Ist die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten auf Grund seines situationsbezogenen Verhaltens in Ansehung seiner Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO zu bejahen, steht dem auch die von ihm behauptete Gehirn... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 24. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 16. Dezember 1995 um 1.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Bischofshofen auf der Molkereistraße vom Kundenparkplatz kommend auf Höhe des Nachtlokales "Starlight" gelenkt, obwohl 1) er sich dabei in einem du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Besteht der
Spruch: eines erstinstanzlichen Straferkenntnisses aus zwei Teilen, die hinsichtlich der Sachverhaltsumschreibung aneinander anknüpfen, so bleiben im Falle einer Aufhebung des ersten Spruchteiles durch die Berufungsbehörde jene darin umschriebenen wesentlichen Sachverhaltselemente, die sich au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und § 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer - wie im erstinstanzlichen Bescheid angeführt - wegen Verwaltungsübertretungen rechtskräft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 FrG ein bis 28. November 2005 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde nach zusammengefaßter Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens davon aus, daß der Beschwerdeführer am 23. März, 28.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 FrG ein bis 30. September 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer im Oktober 1988 in das Bundesgebiet sichtvermerksfrei eingereist sei. Am 8. März 1989 habe er eine österr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210080.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrPolG 1954 §14b Abs1 Z4;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210405.X01 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Meldepflicht
Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 18. April 1994 um 15.45 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 lit. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/02/0033 3 Stammrechtssatz Eine Mitwirkungspflicht im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO besteht immer dann, wenn es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies ist nicht nur der Fall, wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgte und eine Verständigungsp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juli 1995 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mehrfach Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Kraftfahrgesetzes 1967 begangen habe und deshalb rechtskräftig bestraft worden sei, und zwar am 15. Juni 199... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit c und Abs 5 StVO sowie § 99 Abs 3 lit a iVm § 38 Abs 5 StVO und § 99 Abs 2 lit c iVm § 9 Abs ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer im Sommer 1992 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet eingereist, wo er im Rahmen der Flüchtlingshilfe für Bosnien ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §21;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §127;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die im FrG 1993 vorgesehene Abstufung nach der Dauer des Aufenthaltsverbots erfordert notwendigerweise eine Gewichtung der jeweils im Einzelfall herangezogenen Umstände nach ihrem Unrechtsgehalt. Im konkreten Fall (Bestrafung wegen V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. September 1991, gegen 23.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in F vom Dorfplatz kommend über die Gemeindestraße zum öffentlichen Parkplatz eines näher bezeichneten Lokals 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0,93 mg/l beim Alkomattest am 18. September 1991 um 0.18 Uhr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0411 E 21. September 1984 RS 3 Stammrechtssatz Die persönliche Kontaktaufnahme der einander bekannten Unfallbeteiligten kann durchaus auch in einem Streitgespräch bestehen, in welchem dem Geschädigten gegenüber der ursächliche Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall mit Sachschaden bestritten wird. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0093 3 Stammrechtssatz Eine Verständigung gemäß § 4 Abs 5 erster Satz StVO idF 1983/174 darf auch dann unterbleiben, wenn der Schädiger (dem Namen und der Anschrift nach) dem Geschädigten bekannt ist, weshalb anläßlich der auch hiebei zwischen ihnen erforderlichen persönlichen Kontaktnahme diese ma... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 11. März 1993 um 19,20 Uhr auf der Gemeindestraße P, Höhe Haus H 36, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges 1.) in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden und sein Fahrzeug nicht sofort angehalten sowie 2.) nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt. Er habe dadurch Verwaltungsü... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0062 E 7. Juli 1989 VwSlg 12971 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Zweck der Vorschrift des § 4 Abs 5 StVO besteht darin, die Identität der Beteiligten für allfällige spätere Schadensregelungen festzustellen (Hinweis E 16.3.1978, 2715/77, E 21.9.1984, 83/02/0411). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 92/02/0033 1 Stammrechtssatz Das Unterbleiben des Identitätsnachweises ist zwar eine objektive Bedingung der Strafbarkeit der Verletzung der in § 4 Abs 5 StVO statuierten Meldepflicht, aber kein Tatbestandselement einer Übertretung nach dieser Bestimmung (Hinweis E 21.1.1983, 81/02/0130). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Für die Bestrafung nach § 4 Abs 5 StVO reicht es nicht aus, daß eine Person, die als Lenker erkannt worden ist und deren Name und Adresse bekannt sind, aufgrund der Verhältnisse an der Unfallstelle (Dunkelheit, etc) nicht davon ausgehen könne, als Lenker erkannt zu werden. Vielmehr h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. September 1992 um 12.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Kitzbühel auf dem Hornparkplatz gelenkt und sei an einem Verkehrsunfall mit fremdem Sachschaden zwischen ihm und dem Frau R gehörigen, dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug beteiligt gewesen und habe es unterlassen, diesen Unfall ohne unnötigen Aufschub beim nächsten G... mehr lesen...
