Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 2011 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, die belangte Behörde habe aufgrund des Berufungsvorbringens des Beschwerdeführers eine ärztliche Amtssachverständige ersucht, ein neuerliches Gutachten zu erstatten. Nach Darstellung der Akten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (MA 15) vom 16. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 29b Abs. 1 letzter Satz StVO aufgefordert, den ihr am 16. Juli 1999 ausgestellten Ausweis über dauernd starke Gehbehinderung (im Sinne des Abs. 1 erster Satz) binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides abzuliefern. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. August 2005 mit der Maßgabe keine Folge, dass dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4 idF 1993/522;StVO 1960 §29b idF 1998/I/092;StVONov 20te;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist weder dem Gesetz zu entnehmen, dass es zulässig wäre, den Ausweis nach § 29b Abs 4 StVO 1960 "als ungültig" zu erklären, noch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 29b Abs. 1 erster Satz StVO hat die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen. Der Gesetzesbegriff ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Mai 2003 auf "Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 abgelehnt". In der Begründung: des angefochtenen Bescheides legte die belangte Behörde - soferne entscheidungswesentlich - den Inhalt des von ihr eingeholten amtsärztlichen Sachverständigengutachtens Dris. Eva W (deren Fachgebiet aus dem Ber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die belangte Behörde stützte sich hinsichtlich des Nichtvorliegens der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0365 E 29. März 1996 RS 1
(Hier: § 29b Abs. 1 StVO 1960 idF BGBl. I Nr. 92/1998) Stammrechtssatz Die von einer anderen Behörde ausgestellte Bescheinigung über eine dauernde starke Gehbehinderung vermag nicht die auf fachärztlicher Ebene getroffen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer dessen Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 letzter Satz StVO. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich jedoch aus nachfolgenden Gründen als unzulässig erweist: Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, VwSlg. Nr. 11.525/A) kommt dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Beschwerdepunkt macht der Beschuldigte geltend, er erachte sich in seinem Recht "auf Ausstellung eines Gehbehindertenausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO ... beeinträchtigt". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ihm jedoch nicht die Ausstellung eines Gehbehindertenausweises verweig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Die belangte Behörde stützte sich hinsichtlich des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 29b Abs. 1 StVO auf amtsärztliche Gu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Person auf Grund ihrer Behinderung ein öffentliches Verkehrsmittel nicht bzw. nicht ohne Begleitperson benutzen kann, vermittelt für sich nicht den Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises iSd § 29b Abs 1 StVO 1960(Hinweis E 22. März 1995, 94/03/0295). Sc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. "4" StVO abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich dabei auf ein im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren eingeholtes amtsärztliches Gutachten, in welchem zusammenfassend festgestellt worden sei, dass die Beschwerdeführerin orthopädische Schuhe trage und in der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29 Abs. "4" StVO abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf das Gutachten einer medizinischen Amtssachverständigen (Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie), in dem ausgeführt worden sei, dass der Beschwerdeführer auf ebenem Boden flott und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0188 E 30. Mai 1997 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für die Feststellung iSd § 29b Abs 1 StVO
1960 idF 1998/I/092.) Stammrechtssatz Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand des Beweises durch einen ärztlichen Amt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
88/18/0343 E 17. Februar 1989 VwSlg 12861 A/1989 RS 2
2473/77 18. Mai 1978 VwSlg 9560 A/1978 RS 1
89/03/0121 E 18. Oktober 1989 RS 1
(RIS: abgv) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0134 E 17. Juni 1992 RS 1
(Hier: Dass die... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/92;StVO 1960 §29b Abs4 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0134 E 17. Juni 1992 RS 2
(hier zu § 29b Abs 1 StVO 1960 idF 1998/I/092) Stammrechtssatz § 29 b Abs 4 StVO stellt nicht auf den künftigen, sondern auf den derzeit bestehenden körperlichen Zustand der betreffenden Person ab. European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0284 E 29. März 1996 RS 1
(hier: starke Gehbehinderung iSd § 29b Abs 1 StVO 1960 idF
1998/I/092) Stammrechtssatz Die Einstufung einer Person mit einem bestimmten Grad an Invalidität durch das Landesinvalidenamt läßt keine Rück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0188 E 30. Mai 1997 RS 2
(gilt auch für die Feststellung iSd § 29b Abs 1 StVO 1960 idF
1998/I/092) Stammrechtssatz Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand des Beweises durch einen ärztlichen Amtssachverstän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundessozialamtes für Behindertenwesen Steiermark vom 7. März 1995 (mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. April 1993 auf Eintragung des Zusatzes, "dauernd stark gehbehindert" in ihrem Behindertenpaß gemäß § 42 Abs. 1 i.V.m. §§ 46 und 45 Abs. 3 BBG abgewiesen wurde) gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 45 Abs. 3 Bundesbehindertengesetz keine... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BBG 1990 §42 Abs1;StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §94 Abs2 lita;
Rechtssatz: Mit § 42 Abs 1 zweiter und dritter Satz BBG 1990 werden keinesfalls bestehende Zuständigkeitsvorschriften für die Feststellung von Rechten und Vergünstigungen für behinderte Personen geändert. Dadurch, daß die belBeh (LH) spruchgemäß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für stark gehbehinderte Personen gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 29b Abs. 4 StVO abgewiesen. In der Begründung: führt die belangte Behörde unter anderem aus, sie habe das Ermittlungsverfahren ergänzt und ein neuerliches amtsärztliches Gutachten eingeholt. Die beigezogene Amtssachverständige habe ausgeführt, es liege keine dauernd starke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Die Einstufung einer Person mit einem bestimmten Grad an Invalidität durch das Landesinvalidenamt läßt keine Rückschlüsse darauf zu, ob eine dauernde starke Gehbehinderung iSd § 29b Abs 4 StVO vorliegt. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO 1960 abgewiesen. Aufgrund des Gutachtens des medizinischen Amtssachverständigen, aus welchem sich ergebe, daß der Gang des Beschwerdeführers völlig normal und uneingeschränkt sei, gehe die Behörde davon aus, daß eine dauernde starke Gehbehinderung nicht vorliege. Daß sich ein Antragsteller auf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: § 29b StVO stellt ausschließlich auf eine dauernde starke Gehbehinderung und nicht bloß auf eine vorübergehende Behinderung ab, nicht aber darauf, ob öffentliche Verkehrsmittel benutzt oder Lasten getragen werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/13 93/02/0134 2
(hier: der Umstand, daß eine Person aufgrund ihrer
Gehbehinderung ein öffentliches Verkehrsmittel nicht bzw nicht
ohne Begleitperson benutzen kann, vermittelt für sich nicht den
Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises iSd § 29b Abs 4 StVO.
Dem Transpor... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/02/0136 1 Stammrechtssatz Bei Auslegung des Gesetzesbegriffes der starken Gehbehinderung iSd § 29b Abs 4 StVO ist darauf abzustellen, ob die betreffende Person in einer als Gehen zu qualifizierenden Weise ohne Aufwendung überdurchschnittlicher Kraftanstrengung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 3. März 1992 um 21.10 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug außerhalb eines Parkplatzes in zweiter Spur und sohin nicht am Rande der Fahrbahn aufgestellt habe; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §29b Abs1 litb;StVO 1960 §29b Abs4;StVO 1960 §29b Abs5 idF 1983/174;StVONov 10te;
Rechtssatz: Schon aus dem Regelungszusammenhang der Abs 1 bis 3 und 5 des § 29b StVO ergibt sich, daß die Begünstigungen des § 29b Abs 1 lit b StVO seither nur jenen dauernd stark gehbehinderten Personen zugutekommen, die im Besitz... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Februar 1993 auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 4 StVO 1960 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpfli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs1;StVO 1960 §29b Abs2;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/02/0136 1 Stammrechtssatz Bei Auslegung des Gesetzesbegriffes der starken Gehbehinderung iSd § 29b Abs 4 StVO ist darauf abzustellen, ob die betreffende Person in einer als Gehen zu qualifizierenden Weise ohne Aufwendung überdurchschnittlicher Kraftanstrengung... mehr lesen...
