Aus dem Pensionsakt der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Notariatsakt vom 16. Mai 2001 haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau eine als Pfandbestellungsvertrag bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen. In der Präambel dieser Vereinbarung heißt es, die "Intention des gegenständlichen Pfandbestellungsvertrages ist die Sicherung der Unterhaltsansprüche der (Ehefrau des Beschwerdeführers) gegenüber ihrem Ehegatten (Beschwerdeführer)". Zur... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z6;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §65 Abs1;GSVG 1978 §65 Abs2;
Rechtssatz: § 65 Abs. 2 GSVG bezieht sich nur auf die Übertragung (Zession) eines Leistungsanspruches, der ausnahmsweise auch in anderen als in den in Abs. 1 geregelten Fällen zugestimmt werden kann. Für die Verpfändung ist diese Möglichkeit nicht ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2;
Rechtssatz: Über die Zustimmung nach § 65 Abs. 2 GSVG entscheidet die Behörde nicht von Amts wegen, sondern es bedarf eines Antrages des Anspruchsberechtigten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005080012.X01 Im RIS seit 24.05.2007 Zuletzt aktu... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs1;GSVG 1978 §65 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs3;
Rechtssatz: Die Anspruchsberechtigung ("Ansprüche auf Geldleistungen") ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 65 GSVG Voraussetzung für eine Zustimmung zur Übertragung von Leistungsansprüchen (vgl. auch § 65 Abs. 3 GSVG, der Anwartschaften von einer Übertragung oder Verpfändung ausschließt). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. März 1998 auf Zustimmung zur Übertragung eines Leistungsanspruches gemäß § 65 Abs. 2 GSVG ab. Die belangte Behörde ging von folgendem - unstrittigen - Sachverhalt aus: Die mitbeteiligte Partei gewähre dem Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1998 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Am 3. März 1998 habe der Beschwerdeführer gemeinsam ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 28. April 1995 wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit mit Wirkung ab 1. Jänner 1995 anerkannt. Der Beschwerdeführer übermittelte mit Schreiben vom 4. Mai 1995 der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt den Notariatsakt vom 14. Dezember 1993 und gab bekannt, daß er aufgrund desselben vom pfändbaren Teil seiner Pension einschließlich So... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 95/08/0031 8 Stammrechtssatz Bei der Zession von Pensionsansprüchen, bedarf es eines konkreten, nicht anders erzielbaren Vorteils, um die Anspruchsübertragung zu rechtfertigen und den Anspruchsberechtigten oder seine Angehörigen vo... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers, auf das die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zur Darstellung des unstrittigen Sachverhaltes verweist, schuldet der Beschwerdeführer seinem Sohn "laut dem im Sinne des § 3 der Notariatsordnung vollstreckbaren Notariatsakt vom 5.7.1989" S 353.868,-- samt 12 % Zinsen seit 1. Juli 1989, wovon am 1. April 1993 noch "S 276.362,18 s.A." unberichtigt aushafteten. Mit Schreiben vom 29. März 1993 richtete der Beschwerdeführer an die mitbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist das eigentliche Interesse an einer Zustimmung zur Zession in der Abwehr der Privatgläubiger des Anspruchsberechtigten gelegen, so ist dieses Interesse nicht als ein nach § 65 Abs 2 GSVG schutzw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer Konkurrenz der Interessen des Anspruchsberechtigten mit denjenigen seiner nahen Angehörigen müssen die Interessen des Anspruchsberechtigten vorgehen. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 89/08/0293 4 Stammrechtssatz Erschöpft sich das Interesse eines "nahen Angehörigen" (an der Zustimmung zu einer Übertragung von Pensionsansprüchen an ihn) in seinem Interesse als Gläubiger und Zessionar des Anspruchsberechtigten, so ste... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl;
Rechtssatz: Bei der Schuldentilgung im Wege der Anspruchsabtretung ist das besondere Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen zu verneinen, weil der angestrebte Zweck auch durch laufende Zahlungen aus den Pensionsleistungen und somit ohne Anspruchsabtretung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl;
Rechtssatz: Laufende Pensionsansprüche lassen sich unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Gegenwerts mit (hier) offenen Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Dritten - mögen sie auch jeweils zum Unterhalt des Anspruchsberechtigten beigetragen haben - von ihrem Zweck her nicht... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl;
Rechtssatz: Bei der Zession von Pensionsansprüchen, bedarf es eines konkreten, nicht anders erzielbaren Vorteils, um die Anspruchsübertragung zu rechtfertigen und den Anspruchsberechtigten oder seine Angehörigen vor der Gefahr möglicher wirtschaftlicher nachteiliger Folgen einer vo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Interessen (nur) eines nahen Angehörigen können etwa dann, wenn ihm die Übertragung von Anspruchsteilen vom Anspruchsberechtigten auf einen Dritten Vorteile verschafft, in deren Genuß er sonst nicht kommen könnte, nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch für sich ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0124 3 Stammrechtssatz In der bloßen Entlastung von einer offenen Darlehensverbindlichkeit kann kein Zufließen des wirtschaftlichen Gegenwertes der Versicherungsleistung erblickt werden. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz Die Genehmigung der Zession setzt nach § 65 Abs 2 GSVG die in rechtlicher Gebundenheit vorzunehmende Beurteilung voraus, dass die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahe... mehr lesen...
Am 27. September 1991 langte bei der mitbeteiligten Partei, die seit 1. April 1991 dem Beschwerdeführer eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gewährte, eine Zessionserklärung vom 10. September 1991 zwischen dem Beschwerdeführer und einer namentlich genannten Frau ein; das Schreiben lautet wie folgt : "ZESSIONSERKLÄRUNG Ich, E, erkläre hiemit, daß Frau I, mir in verschiedenen Teilbeträgen zur Abwendung gegen mich laufender Exekutionen ein Dar... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz Die Genehmigung der Zession setzt nach § 65 Abs 2 GSVG die in rechtlicher Gebundenheit vorzunehmende Beurteilung voraus, dass die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist. Dieses Interesse kann begrifflich n... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist das eigentliche Interesse an einer Zustimmung zur Zession in der Abwehr der Privatgläubiger des Anspruchsberechtigten gelegen, so ist dieses Interesse nicht als ein nach § 65 Abs 2 GSVG schutzwürdiges anzusehen. ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2;
Rechtssatz: In der bloßen Entlastung von einer offenen Darlehensverbindlichkeit kann kein Zufließen des wirtschaftlichen Gegenwertes der Versicherungsleistung erblickt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993080124.X03 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer Konkurrenz der Interessen des Anspruchsberechtigten mit denjenigen seiner nahen Angehörigen müssen die Interessen des Anspruchsberechtigten vorgehen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSVG 1978 §65 Abs2;
Rechtssatz: Aufgrund des besonderen Schutzzweckes des § 65 Abs 2 GSVG bestehen gegen die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993080124.X05 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1988 übermittelte die mitbeteiligte Partei, die seit 1. Jänner 1987 von der Beschwerdeführerin eine Alterspension bezieht, dieser die Kopie des am 16. Dezember 1988 zwischen ihr und ihrem Sohn Mag. Benjamin N. abgeschlossenen Abtretungsvertrages und ersuchte, ab Jänner "1988" (offenbar gemeint: 1989) die Pensionsabzüge auf Grund der vorliegenden Zession vorzunehmen und die zedierten Beträge an ihren Sohn zu überweisen. Der vorgelegte Abtretungsvert... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer Konkurrenz der Interessen des Anspruchsberechtigten mit denjenigen seiner nahen Angehörigen müssen die Interessen des Anspruchsberechtigten vorgehen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz Die Genehmigung der Zession setzt nach § 65 Abs 2 GSVG die in rechtlicher Gebundenheit vorzunehmende Beurteilung voraus, dass die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist. Dieses Interesse kann begrifflich n... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2;
Rechtssatz: Erschöpft sich das Interesse eines "nahen Angehörigen" (an der Zustimmung zu einer Übertragung von Pensionsansprüchen an ihn) in seinem Interesse als Gläubiger und Zessionar des Anspruchsberechtigten, so stellt dies kein objektiviertes Interesse eines "nahen Angehörigen" iSd § 65 Abs 2 GSVG dar. Europ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist das eigentliche Interesse an einer Zustimmung zur Zession in der Abwehr der Privatgläubiger des Anspruchsberechtigten gelegen, so ist dieses Interesse nicht als ein nach § 65 Abs 2 GSVG schutzwürdiges anzusehen. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. März 1989, Zl. 88/10/0121, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 28. März 1988, mit dem die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der genannten Behörde vom 2. Februar 1988 abgewiesen und ausgesprochen worden war, die Beschwerdeführerin habe für das Schuljahr 1987/88 wegen mangelnder Bedürftigkeit keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze70/10 Schülerbeihilfen
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSVG 1978 §65 Abs2;SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 idF 1984/152 1985/293 1988/378;SchBeihG 1983 §4 Abs1;SchBeihG 1983 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Beh ist in einem Verfahren über die Gewährung von Schülerbeihilfen an eine rechtskräftige Entscheidung über die Zustimmung des Sozialve... mehr lesen...
